EU-Kommissionspräsidentin

Viel Lob von Macron für von der Leyen und ihr Programm

Herzlicher Empfang: Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen.

Herzlicher Empfang: Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen.

Foto: Michel Euler / dpa

Paris.  Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist die künftige Kommissionschefin „Madame la Présidente“. Er lobt die Deutsche wortreich.

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Schulterschluss für Europa: Die frisch gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron haben ungewöhnlich deutlich Übereinstimmung signalisiert. „Wir arbeiten für ein Europa, das stark ist, das geschlossen ist (...)“, sagte von der Leyen am Dienstag vor dem Pariser Élyséepalast. Ihre erste Reise habe sie nach Paris geführt. Danach werde sie nach Polen und nach Kroatien fahren.

Macron sprach überschwänglich von einem „neuen Kapitel unserer Geschichte“ und lobte von der Leyens Zusagen für ein klimaneutrales, soziales und geeintes Europa. Von der Leyen sei die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission: „Sie verkörpern dieses neue Europa.“ Paris sei an von der Leyens Seite.

Der 41-Jährige hatte sich im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs für die bisherige deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Politikerin stark gemacht.

Sie kann damit zum 1. November dem Luxemburger Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission folgen. Macron sprach von der Leyen bereits als „Madame la Présidente“ („Frau Präsidentin“) an.

Hohe Erwartungen an Ursula von der Leyen

Von der Leyen wird in Frankreich sehr geschätzt


„Ich möchte Ihnen gerne danken für die Unterstützung, die Sie mir in den vergangenen Tagen und Wochen gegeben haben“, sagte von der Leyen. Im EU-Postenpoker hatte Macron den von Kanzlerin Angela Merkel lange unterstützten CSU-Politiker Manfred Weber strikt zurückgewiesen – unter anderem wegen mangelnder Erfahrung.

Von der Leyen wird in Frankreich unter anderem wegen ihrer guten Französischkenntnisse geschätzt. Erst im Juni hatte sie – damals noch als Verteidigungsministerin – auf der Pariser Luftfahrtmesse mit Frankreich und Spanien das Milliardenprojekt eines gemeinsamen Kampfjets besiegelt – Macron stand damals Pate für das Projekt.

Laut französischen Medienberichten sollte bei dem Treffen im Präsidialamt auch die Frage des künftigen französischen Kommissars zur Sprache kommen. Bisher gibt es noch keine Anwärterin oder einen Anwärter. Bisher vertritt der Sozialist Pierre Moscovici Frankreich in der Kommission.

Kommissionsvize Timmermans sagt Unterstützung zu

Von der Leyen kann als künftige Präsidentin der EU-Kommission auch auf eine gute Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Kommissionsvize Frans Timmermans setzen. „Ich bin loyal gegenüber den Personen, mit denen ich arbeite“, sagte Timmermans am Dienstag in Brüssel.

Der Niederländer war als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl angetreten und wollte eigentlich selbst an die Spitze der mächtigen EU-Kommission. Östliche EU-Staaten hatten dies allerdings Anfang Juli gemeinsam mit anderen Regierungen verhindert.

Von der Leyen hält Rede vor EU-Parlament

Dies bedauerte Timmermans am Dienstag. „Ich kann nicht sagen, dass ich überglücklich bin. Natürlich ist es enttäuschend, wenn man nicht zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt wird.“ Vor allem den Staats- und Regierungschefs der konservativen Parteienfamilie EVP hielt Timmermans vor, dazu beigetragen zu haben. Mehrere EVP-geführte Länder seien der Argumentation gefolgt, „die die Premierminister von Polen und Ungarn vorgelegt haben“, sagte der Sozialdemokrat. „Das ist ihre Entscheidung. So läuft es in der Politik.“

Die Grünen hatten nicht für Ursula von der Leyen gestimmt

Auch die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Ska Keller, zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit von der Leyen. Nach einem Gespräch der CDU-Politikerin mit den Chefs mehrerer Fraktionen sagte Keller der „Süddeutschen Zeitung“ : „Es ist gut, dass Ursula von der Leyen sich auf eine breite Mehrheit stützen will.“

Die Grünen-Fraktion stehe „jederzeit bereit, um mit der neuen Kommissionspräsidentin konstruktiv für mehr Klimaschutz, Seenotrettung und Rechtsstaatlichkeit zusammenzuarbeiten“. Die Grünen hatten von der Leyen bei der Abstimmung im Europaparlament nach eigenen Angaben nicht ihre Stimmen für den Posten der EU-Kommissionschefin gegeben.

Dabei hatte von der Leyen vor der Fraktion der europäischen Grünen ausführlich über Klimaschutz und die Möglichkeiten, Klimaziele zu erreichen, referiert. Unter ihrer Führung werde die europäische Wirtschaft bis zum Jahr 2050 klimaneutral gestaltet werden, kündigte von der Leyen dort an.

Schon bis zum Jahr 2030 könne die EU den Ausstoß von Treibhausgasen halbiert haben. Das sei möglich und ein „riesiger Schritt nach vorne“. Bislang haben sich die EU-Mitgliedstaaten für 2030 zum Ziel gesetzt, den Treibhausgasausstoß – gemessen an 1990 – um 40 Prozent zu verringern. Sozialpolitisch kündigte von der Leyen an, sich für einen Mindestlohn in jedem EU-Land einzusetzen. Jemand, der Vollzeit arbeite, müsse davon seinen Lebensunterhalt bestreiten können, hatte sie gesagt. (zrb)

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