Weil setzt auf Zustimmung der Linkspartei bei Mindestlohn

Der neue niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bundesrat beim Thema Mindestlohn nicht ausgeschlossen: "Ich habe nichts dagegen, wenn ein rot-rot regiertes Bundesland unseren Vorschlägen zustimmt", sagte Weil am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Mir kommt es darauf an, dass gute Vorschläge Mehrheiten gewinnen", sagte Weil.

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Berlin (dapd). Der neue niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bundesrat beim Thema Mindestlohn nicht ausgeschlossen: "Ich habe nichts dagegen, wenn ein rot-rot regiertes Bundesland unseren Vorschlägen zustimmt", sagte Weil am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Mir kommt es darauf an, dass gute Vorschläge Mehrheiten gewinnen", sagte Weil weiter. Gleichzeitig forderte er auch die Unionsgeführten Länder auf, einem Mindestlohn im Bundesrat zuzustimmen. Rot/Grün sei jede Konstellation willkommen, die bei dem Thema mitstimme.

Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit einer rheinland-pfälzischen Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen von 8,50 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn soll jährlich von einer unabhängigen Kommission aus Arbeitgebern, -nehmern und Wissenschaftlern angepasst werden. Die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf gilt angesichts der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat als sicher - ganz anders als im Bundestag, der dem Vorhaben aber auch zustimmen müsste.

dapd

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