Politische Verfolgung

Wie Erdogan-Kritiker auch in Deutschland ganz einfach per App denunziert werden

Ein türkischer Polizist salutiert vor Präsident Erdogan.

Ein türkischer Polizist salutiert vor Präsident Erdogan.

Foto: imago/ Depo Photos / imago/Depo Photos

Essen.  Erdogan-kritische Türken werden auch in Deutschland in wenigen Minuten mithilfe einer App der Zentralbehörde der türkischen Polizei denunziert.

Apps machen das Leben häufig leichter. In sekundenschnelle sind die nächste Bahnverbindung herausgesucht, der Kontostand kontrolliert und die Urlaubsbilder der Arbeitskollegen auf Instagram angesehen. Die türkischen Sicherheitskräfte haben die Zeichen der Zeit ebenfalls erkannt und bieten eine praktische Lösung zur Denunzierung von Regimekritikern an. Zwar liefert die türkische Polizei in der App „EGM Mobil“ keine Anleitung dafür, welche Personen eigentlich aus welchen Gründen dem türkischen Staat gemeldet werden sollen. In der jüngeren Vergangenheit aber baute der Machtapparat von Präsident Recep Tayyip Erdogan ein weit verbreitetes Netz an Denunziationsstellen gegen Regimekritiker auf.

Zunächst hatte das ARD-Magazin „Report Mainz“ am Dienstag über die Polizei-App mit dem Menüpunkt „Denunzieren“ berichtet. Die Abkürzung EGM steht für „Emniyet Genel Müdürlügü“, die Zentralbehörde der türkischen Polizei. In wenigen Minuten kann jeder jeden anschwärzen. Abgefragt werden Name, Telefonnummer und Mailadresse des Denunzianten. Eine verifizierte Identifikationsprüfung gibt es nicht. Anschließend kann der Anzeigensteller ein Feld ausfüllen, in dem er erklärt, warum er Person xy anschwärzt. Praktischerweise kann man auch gleich aus der App heraus ein Foto machen, wenn man dem Programm der türkischen Sicherheitsbehörde den Zugriff auf die eigene Smartphonekamera erlaubt.

Türkische Cyberpolizei jagt Regimekritiker

Wie häufig der Menüpunkt „Denunzieren“ der App schon zum Einsatz gekommen ist, ist nicht bekannt. Fakt ist, dass die türkische Polizei seit geraumer Zeit auch im Internet verstärkt gegen Regierungsgegner vorgeht. Dies belegen auch die Zahlen, die das türkische Innenministerium dazu wöchentlich ausweist. Nach Recherchen von „Report Mainz“ wurden in der Türkei allein im laufenden Jahr mehr als 20.000 Verfahren wegen regierungskritischer Äußerungen in sozialen Netzwerken eingeleitet. Zahlreiche Fälle beruhten auf Hinweisen bezahlter und freiwilliger Denunzianten.

Erst am Wochenende wurde ein deutscher Staatsbürger mit Wurzeln in der Türkei am Flughafen Antalya vorübergehend festgenommen, weil er sich auf Facebook kritisch über die türkische Kurdenpolitik geäußert haben soll. Es gibt zahlreiche ähnliche Fälle, in denen einfache Bürger bei der Einreise in die Türkei vorübergehend festgenommen wurden und das Land nicht verlassen durften.

Netz an Spitzeln des türkischen Staates

Nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch durch Teile des türkischen Militärs im Juli 2016 geht die Erdogan-Administration im In- und Ausland mit dem universellen Vorwurf der Terrorunterstützung gegen politische Gegner, Oppositionelle, Kritiker, Journalisten, Intellektuelle und einfache Bürger vor. Bereits im April 2016 berichtete diese Redaktion, dass das türkische Konsulat in den Niederlanden türkische Organisationen aufgefordert hatte, all jene zu melden, die sich über die Türkei oder das türkische Volk im Allgemeinen und „den geehrten Präsidenten“ abfällig oder beleidigend äußern. Name, Inhalt und Link zu Beiträgen in sozialen Netzwerken sollten an ein zentrales Mail-Postfach gemeldet werden.

Später wurde bekannt, dass auch einige Imame der größten muslimischen Religionsgemeinde in Deutschland, der Ditib, im Auftrag von Ankara nach „Staatsfeinden“ Ausschau hielten und diese der türkischen Regierung den Sicherheitsbehörden meldeten. Von einer „Hexenjagd der türkischen Cyberpolizei“ sprach schon damals der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Toprak. Viele Erdogan-Kritiker in Deutschland geben besondere Acht darauf, was sie in wessen Anwesenheit sagen, weil sie keine Probleme haben wollen, wenn sie ihre Familie in der Türkei besuchen wollen.

Hotline für Denunzianten geschaltet

Wenige Tage nach dem Putschversuch im Sommer 2016, für den die türkische Regierung die Bewegung um den einflussreichen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht, veröffentlichten regimetreue, nationalistische Zeitungen bereits Denunziations-Telefonnummern. Jeder Türke im In- und Ausland sollte die „Terroristen“ aus seiner Nachbarschaft dem Staat melden, hieß es. Mit der App der türkischen Polizei fällt das Denunzieren nun noch einfacher.

Im Interview mit „Report Mainz“ schildert ein in Deutschland lebender Türke, wie er wegen eines Facebook-Eintrags, in dem er Erdogan kritisiert hatte, mithilfe der EGM-App denunziert worden sei. „Ich habe Kommentare geschrieben zu Erdogan – er sei ein Diktator und so weiter. Eines Tages erhielt ich eine Nachricht per Facebook, in der stand: Ich habe dich angezeigt, und das nächste Mal, wenn du in die Türkei kommst, gibt es für dich keine Rettung.“ Der unbekannte Denunziant habe dem Mann zudem einen Screenshot der von ihm über die App erstatteten Anzeige zugeschickt.

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