An Rhein und Ruhr. Dass das Büro der Tierschutzverbände schließen muss, nennen die Grünen einen „schweren Schlag“. Sie fordern eine Anlaufstelle für den Tierschutz.
Die Grünen fordern eine zentrale Ansprechstelle für den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen. „Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Hessen haben eigene Tierschutzbeauftragte“, sagt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, gegenüber der Redaktion. Er bedauert sehr, dass das Büro der sieben anerkannten NRW-Tierschutzverbände zum Ende des Monats Januar seinen Betrieb einstellen muss.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte das noch unter Rot-Grün eingeführte Verbandsklagerecht im Tierschutz auslaufen lassen und sich aus der Förderung des Büros zurückgezogen. „Im Bereich des Tierschutzes entsteht eine Lücke, die unbedingt gefüllt werden muss“, mahnt Rüße. Das im Februar 2015 gestartete Büro habe nicht nur Klagen begleitet, sondern auch beraten, die Verbände bei der Mitwirkung bei Gesetzesvorhaben unterstützt und Anfragen für sie gestellt.
Ähnlich wie im Naturschutz
Tierschutz ist in NRW wie im Bund Teil der Verfassung und damit politische Verpflichtung. Zwei Kräfte waren im Büro der Tierschützer tätig, das ähnlich wie das Oberhausener Büro der anerkannten Naturschutzverbände angelegt war. Man habe das Büro der Tierschutzverbände immer nur befristet über Projekte gefördert, hieß es auf NRZ-Nachfrage aus dem Umweltministerium.
„Schwarz-Gelb nimmt dem Tierschutz in NRW jede Stimme“, klagt Grünen-Politiker Rüße. Nach der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität und dem Auslaufen des Verbandsklagerechts sei die Auflösung des Landesbüros ein weiterer schwerer Schlag. „Es wirkt, als würde die Koalition den unter der ehemaligen Ministerin Schulze Föcking eingeschlagenen Kurs fortsetzen und den Tierschutz weiter schleifen“, schwant es Rüße.
„Großer Handlungsbedarf“
Wie groß der Handlungsbedarf beim Tierschutz sei, hätten erst just die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen gezeigt.Dabei sei zum Beispiel deutlich geworden, dass in einigen Landkreisen NRWs Bauern rein rechnerisch nur alle 100 oder sogar 200 Jahre mit einer Regelkontrolle durch die Amtsveterinäre rechnen müssten.
Grünen-Politiker Rüße fordert von der Landesregierung deshalb die Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle für Tierschutz in NRW. Verbände, Landwirte, Schlachthofbetreiber und Kommunen müssten sich bei Fragen dorthin wenden können. Um einen wirksamen Tierschutz zu gewährleisten, müsse diese Stelle aber auch recherchieren und Kontrollen anstoßen können.
Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Region