Sicherheit

GdP klagt: Notdienste der Städte müssen erreichbar sein

Im Alltag klappt’s: Polizei und Ordnungsamt  auf Streife.

Im Alltag klappt’s: Polizei und Ordnungsamt auf Streife.

Foto: Michael Kleinrensing

An Rhein und Ruhr.   Nachts und am Wochenende muss die Polizei in NRW immer öfter für die Ordnungsämter einspringen. Landkreistag verweist auf angespannte Finanzlage.

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Kein ungewöhnlicher Fall: Polizisten greifen Samstagnacht irgendwo in einer Kleinstadt eine minderjährige Ausreißerin auf. Weil erst kein Ansprechpartner bei der Stadt erreichbar ist und dann auch nur einer, der sich mit Jugendamtsfragen nicht recht auskennt, fährt die Streife mit dem Mädchen zur Wache.

Weil man es schlecht in eine Zelle sperren oder allein mit dem Wachhabenden lassen kann, bleiben die Beamten mit ihm dort sitzen – bis klar ist, wie das Mädchen untergebracht werden kann.

Verfügbarkeit bei Notfällen

Wenn so was Kräfte bindet, ist das ein Problem. Immerhin sind in vielen NRW-Bereichen zu solchen Zeiten oft nur ein oder zwei Streifenwagen unterwegs. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass Notdienste gerade auch kleinerer Kommunen nachts erreichbar – und sofort kompetent sind.

„Es darf nicht sein, dass Städte noch spät abends Mitarbeiter des Ordnungsamtes losschicken, um bei Falschparkern ein Bußgeld zu verhängen, dass sie aber nachts und am Wochenende nicht erreichbar sind, wenn es um wirkliche Notfälle geht“, klagt Landeschef Michael Mertens.

Die GdP hielt gestern in Düsseldorf ein Expertenforum zu Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften ab.

Knackpunkt ist der ländliche Raum

Im Alltag oder bei großen Einsätzen klappe die Zusammenarbeit gut, hieß es ausdrücklich. In Großstädten klappt es mit den Bereitschaftsdiensten.

Knackpunkt sei eher der ländliche Raum. Immer häufiger müsse die Polizei einspringen, weil die zuständigen städtischen Behörden Feierabend haben, heißt es bei der GdP (weitere Beispiele: Ruhestörung, Vermisste).

Strukturelle Schwächen in Gemeinden

Der Landkreistag NRW als kommunaler Spitzenverband hält die Gewerkschaftsklage auf NRZ-Nachfrage für „durchaus nachvollziehbar“. „ Gerade im kreisangehörigen Raum, dem seit Jahren dringend benötigte Polizeikräfte vorenthalten werden, dürfen Kapazitäten nicht gebunden werden, weil Behörden nicht erreichbar sind“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Klein.

Er verwies auf die angespannte Finanzlage der Gemeinden – aber auch „strukturelle Schwächen“. So gebe es in NRW „sage und schreibe 187 Jugendämter, also auch in einer Reihe von kleineren Städten“. Zuversichtlich stimmen Klein aber Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Gemeinden, bei denen auch pragmatische Lösungen außerhalb der Dienstzeiten gefunden worden seien: „Dieser Weg sollte weiter beschritten werden.“

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