Bürgerrechte

Geplantes NRW-Polizeigesetz steht weiter in der Kritik

Eine Festnahme.

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Foto: Olaf Ziegler

An Rhein und Ruhr.   SPD-Landesvorstand hält auch den entschärften Entwurf für nicht zustimmungsfähig. Bedenken haben auch von Juristen.

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Bis zum Jahresende soll der Landtag über das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen beschließen. Dem Vernehmen nach soll es im November noch eine zweite Expertenanhörung geben. Den entschärften Gesetzentwurf hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) unlängst vorgestellt. Dafür gab es Lob. Wobei: Die Kritiker sind nicht verstummt.

„Das Polizeigesetz ist in dieser Form unzureichend und insgesamt nicht geeignet, die vom SPD-Landesparteitag im Juni genannten Bedenken auszuräumen“, erklärte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann gestern. Auch die neue Juso-Landesvorsitzende Jessica Rosenthal will dieses Gesetz nicht. „Wir brauchen hier keine Gesetzesverschärfung“, sagte sie. Der SPD-Landesvorstand scheint mehrheitlich auch gegen den überarbeiteten Gesetzentwurf zu sein. Kritiker befürchten nach wie vor „massive Grundrechtseingriffe nur aufgrund eines vagen Verdachts“. Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty allerdings hatte nach der Überarbeitung „fundamentale Verbesserungen gelobt“ und gesagt, man wolle sich erst nach der Expertenanhörung positionieren.

Frage der Verhältnismäßigkeit

Kritik kommt auch von Juristen. Jasper Prigge von der Vereinigung demokratischer Juristen und selbst Verwaltungsjurist moniert im NRZ-Gespräch, dass die Landesregierung nach wie vor „nur wenig Anhaltspunkte“ liefere, warum die Polizei mehr Befugnisse erhalten und in Bürgerrechte eingegriffen werden solle. Die Kriminalitätszahlen seien niedrig – „das kann man in der Kriminalstatistik nachlesen“. Die Begründung im Gesetzentwurf sei eher allgemein gehalten und garniert mit Schlagworten aus den Medien.

Auf dem umstrittenen Begriff der „drohenden Gefahr“ als Rechtsgrundlage

für erweiterte Polizeibefugnisse habe das Innenministerium im überarbeiteten Entwurf zwar verzichtet, die Möglichkeit aber, jemanden bei einem drohenden Terroranschlag präventiv in Gewahrsam zu nehmen, ist weiter vorgesehen – nach richterlichem Beschluss für 14 Tage plus Option auf weitere 14 Tage (bisher sind 48 Stunden möglich). Also: potenziell bis zu einem Monat Freiheitsentzug für eine Straftat, die noch gar nicht geschehen ist. „Da bleiben erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel“, meint Prigge.

Er moniert zudem, dass die sogenannte „strategische Fahndung“ im Gesetzentwurf weiter vorgesehen ist.Mit ihr soll die Polizei breit gestreut und ohne Verdacht Personen anhalten, nach ihrer Identität befragen sowie Fahrzeuge und Taschen in Augenschein nehmen können. Für Kritiker stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, weil Unbeteiligte erheblich behelligt werden.

Noch ein Punkt: Das neue Gesetz soll „Taser“, also eine Art Elektroschockpistolen, als neue Waffe bei der NRW-Polizei einführen. Aus Sicht von Prigge wird die Gefährlichkeit von Tasern leicht unterschätzt: „In den USA gab es eine Reihe von Todesfällen.“ Prigge fürchtet, dass es nicht beim Tasergebrauch nur in ganz speziellen Einsatzlagen bleibt. Er erinnert an die Einführung des Pfeffersprays, das von der Polizei heute breit eingesetzt werde, etwa in Versammlungssituationen.

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