Polizei

Gewerkschaft der Polizei warnt vor Wachen-Schließungen

Einsatz auf dem Fluss: ein Boot der Wasserschutzpolizei vor der Rheinbrücke in Wesel.

Einsatz auf dem Fluss: ein Boot der Wasserschutzpolizei vor der Rheinbrücke in Wesel.

Foto: Funke Foto Services

An Rhein und Ruhr.   Die Gewerkschaft der Polizei legt Konzept für die Wasserschutzpolizei vor. Alle Dienststellen sollen bleiben – die Anfahrtswege würden sonst zu lang.

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Die nordrhein-westfälische Wasserschutzpolizei ringt um ihre künftige Struktur. Nachdem ein Papier des Polizeipräsidiums Duisburg, zu dem die insgesamt 265 Wasserschutzpolizisten gehören, die Schließung u. a. der Wachen in Emmerich und Düsseldorf vorsieht (die NRZ berichtete), geht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in die Offensive. Sie hat Duisburgs Polizeipräsidentin und dem Innenministerium ein Konzept vorgelegt, das den Erhalt aller Standorte, sowohl am Rhein als auch an den Kanälen, bei besserer Ausnutzung der Schiffe vorsieht. Klar ist: Das Land muss erheblich in die veraltete Flotte investieren.

Neun Boote auf dem Rhein sind genug

Frank Jackes, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe, drückt es im Gespräch mit der NRZ etwas überspitzt aus: „Wenn ich Ersatzteile brauche, muss ich mitunter ins Deutsche Museum nach München.“ Bis zu 25 Jahre sind die Schiffe alt, die auf dem Rhein im Einsatz sind, das älteste auf den Kanälen dürfte sogar von 1980/81 stammen. Binnen der nächsten fünf Jahre muss der Bestand komplett erneuert werden, fordert Jackes. Kosten: etwa 800 000 Euro pro Boot für den Rhein, mehr als 500 000 pro Schiff für die Kanäle.

Aber: Es reichen deutlich weniger Schiffe. Das meinen sowohl das Präsidium Duisburg, als auch die GdP. Mit neun Booten auf dem Rhein (bisher 13), und sechs auf den Kanälen plus einem der alten in Reserve (bisher: elf) könne man ausgekommen. Nicht verzichten, so Gewerkschafter Jackes, könne man auf die Standorte – weder an den Kanälen, noch am Rhein, wo das Präsidiumskonzept auch die Streichung der Wache von Bonn vorsieht. Wenn die dann verbliebenen Wachen in Köln, Duisburg und Wesel die Arbeit mitmachen müssen, werden die Anfahrtswege aus GdP-Sicht viel zu lang.

Statt bisher je 30 bis 42 Rhein-Kilometer, müssten von jeder Wache 70 bis 80 betreut werden – dabei ist ein Polizeischiff bei einer Streife meist nur 10 bis 15 Km/h schnell. Schon jetzt, so Jackes, könnten die Bereiche bei Streifen kaum abgedeckt werden; nach Krefeld etwa komme man von Duisburg aus meist nur bei Einsätzen.

Große Lücken sieht der GdP-Mann auch, wenn Dienststellen an den Kanälen geschlossen würden. Da vor allem betroffen: der westfälische Landesteil. An die im Präsidiumspapier beschriebenen Einsparungen von 180 000 Euro pro Jahr, glaubt Frank Jackes nicht. Wegen der längeren Anfahrtswege und dem größeren Aufwand geht er vielmehr davon aus, dass Standortschließungen zu Mehrkosten von bis zu einer Million Euro führen würden. Also, keine Standorte schließen. Auf die Gebäude hingegen könnte man aus GdP-Sicht schon verzichten.

Sie regt an, zu prüfen, ob die Wasserschutzpolizei-Wachen nicht bei anderen Behörden unterkommen könnten, etwa bei der jeweiligen Kreispolizei oder dem Wasser- und Schifffahrtsamt (mit dem man ohnehin Hand in Hand arbeitet). Eine Anregung aus dem GdP-Papier für den Kanalbereich: die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe „Gefährliche Güter und Umweltschutz“ bei der Wache Dorsten. Die könne dann auch mit einem Streifenwagen und ohne Boot auskommen, weil sie fast ausschließlich im Chemiepark Marl zu tun hätte.

Weil unter anderem die Wache Wesel schwach besetzt ist, fordert die GdP insgesamt elf zusätzliche Stellen. Fürchten, dass die Arbeit ausgeht, muss man bei der Wasserschutzpolizei ohnehin nicht. Sie ist zuständig für 900 Kilometer Wasserstraßen mit rund 260 000 Schiffsbewegungen. Bei den Kanälen reicht die Zuständigkeit bis nach Niedersachsen hinein. Wie auf der Straße nimmt auch auf dem Wasser der Verkehr deutlich zu. Kontrollen sind aber viel aufwendiger. Führerschein und Papiere für ein Binnenschiff bestehen aus je einem Aktenordner.

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