Abschiebung

Hilfsverein für Abschiebehäftlinge fühlt sich ausgebremst

In Büren in Ostwestfalen befindet sich Nordrhein-Westfalens einziges Abschiebegefängnis.

In Büren in Ostwestfalen befindet sich Nordrhein-Westfalens einziges Abschiebegefängnis.

Foto: Socrates Tassos

Kreis Paderborn.   Ehrenamtler von „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ klagen über Einschränkungen. Das Land NRW verweist auf neue Gesetze.

Die Betreuung von Insassen des Abschiebegefängnisses in Büren durch ehrenamtliche Helfer wird erschwert. In den letzten Monaten hätten sich die Bedingungen für die Beratung „massiv verschlechtert“, kritisiert der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“. Das zuständige Landesflüchtlingsministerium bestätigt die Einschränkungen im Kern und verweist auf neue gesetzliche Regelungen.

Frank Gockel, der Sprecher des Vereins, kritisiert in einer Mitteilung, dass die Besuchszeiten für die ehrenamtlichen Helfer reduziert worden seien. Hätten die Ehrenamtlichen bislang bis 22 Uhr Insassen des Gefängnisses besuchen dürfen, sei dies jetzt im Regelfall nur noch bis 19 Uhr möglich.

In Ausnahmen dürften die Vereinsmitglieder eine Stunde länger beraten, dies aber nur, wenn sie bereits dienstags mitteilten, welche Gefangenen sie donnerstags besuchen wollten. Die Gesprächswünsche der Gefangenen würden jedoch erst mittwochs mitgeteilt. „Die Einrichtungsleitung unternimmt alles, um unabhängigen Beobachtern den Blick auf die Haftbedingungen vor Ort weitestgehend zu verwehren“, so Gockel.

Verweildauer im Schnitt: 34 Tage

Zudem seien nun Mobiltelefone mit Kameras in der Besuchsabteilung verboten, so dass Gefangene nicht mehr auf Dolmetscher von auswärts zurückgreifen könnten.

Das Landesflüchtlingsministerium verweist auf eine Ende Dezember in Kraft getretene neue Gesetzeslage. Diese sei ein „wesentlicher Baustein für eine konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“. Damit könne das Abschiebegefängnis künftig bei der Inhaftierung gefährlicher Personen „den gestiegenen Anforderungen der aktuellen Sicherheitslage besser gerecht werden“ und auf „bestimmte Situationen organisatorisch flexibler reagieren“. Zudem sehe die Novelle des Abschiebevollzugsgesetzes die Einführung eines unabhängigen Beschwerdemanagements vor.

Aktuell sind in Büren laut Ministerium 119 Personen untergebracht. Durchschnittliche Verweildauer: rund 34 Tage.

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