Messerattacke

Wann die Polizei die Nationalität von Tätern nennt

Die Polizei in Iserlohn stand nach der Messerattacke unter Druck. In einer ausführlichen Stellungnahme erklärt sie nun, wann die Nationalität von Tätern genannt wird – und wann nicht.

Die Polizei in Iserlohn stand nach der Messerattacke unter Druck. In einer ausführlichen Stellungnahme erklärt sie nun, wann die Nationalität von Tätern genannt wird – und wann nicht.

Foto: Markus Klümper / dpa

Iserlohn.  Nach der Messerattacke in Iserlohn stand die Polizei unter Druck, die Nationalität des Täters zu nennen. Die Behörden in NRW agieren verschieden.

„Geheimniskrämerei“ war nur einer der Vorwürfe, der der Polizei in Iserlohn am vergangenen Samstag vorgehalten wurde. Nur kurz nachdem ein Mann am Stadtbahnhof zwei Menschen mit einem Messer abgestochen hatte, sah sich die Polizei über soziale Netzwerke mit Forderungen konfrontiert, die Nationalität des Täters zu nennen. Am Donnerstag nun bezog die Polizei Stellung zu ihrer Informationspolitik. Und es zeigt sich, dass Polizeibehörden in NRW verschieden mit dem Thema umgehen.

Unter der Überschrift „Was die Polizei wann (nicht) sagt und warum“ sah sich die Polizei im Märkischen Kreis veranlasst, auf mehrere Vorwürfe zu reagieren. Etwa, dass sie am Samstag hätte schneller und intensiver über das Geschehen informieren sollen: „Gerade bei frischen Ermittlungen kann die Polizei oft nicht alles sagen“, entgegnete die Polizei. Bei Todesfällen etwa hätten Angehörige Priorität, auch damit sie eben nicht aus anderen Quellen eine Todesnachricht erhielten. Auch dürften Ermittlungen nicht gefährdet werden, dadurch „dass Dinge zu früh an die Öffentlichkeit kommen“.

Viele Spekulationen zur Herkunft des Täters von Iserlohn

Was die meisten Nutzer jedoch umtrieb, sei die Frage der Nationalität des Tatverdächtigen gewesen, sagt ein Polizeisprecher in Iserlohn: „Es wurde schnell und reichlich darüber spekuliert“. Am häufigsten sei das Gerücht verbreitet worden, der Täter sei Nordafrikaner, sagt der Sprecher. Über soziale Medien sei auch verbreitet worden, die Tat wäre ein Terrorakt und der Täter Muslim. Nichts davon stimmte.

Wie wichtig das Bedürfnis war, die Nationalität des Täters zu erfahren, kann die Polizei in Iserlohn nicht beziffern. Aber am Sonntag war man offenbar nicht mehr umhin gekommen, Informationen zu bestätigen, die sich zuvor über andere Quellen im Netz verbreitet hatten. Entschieden habe das dann die Staatsanwaltschaft Hagen, bei der inzwischen die Pressehoheit in dem Fall liegt. Zudem versuchte die Kreispolizei am Donnerstag einen hartnäckig im Netz kursierenden Fake richtig zu stellen: „Es gibt keine Anweisung des NRW-Innenministers, Nationalitäten von Tatverdächtigen zu verschweigen. Das immer wieder in Umlauf gebrachte angebliche Schreiben ist eine dreiste Fälschung!“

Silvesterübergriffe von Köln haben ein Verlangen geweckt

Dass es ein regelrechtes Verlangen in der Öffentlichkeit gibt, die Nationalität von Straftätern zu erfahren, datieren Polizeibehörden als Reaktion auf die Silvesterübergriffe von Köln 2015, bei denen ein Mob von Männern nordafrikanischer Herkunft am Kölner Hauptbahnhof Frauen hundertfach belästigt hatte. Bei der Polizei Dortmund sei man seitdem nicht mehr „so zurückhaltend“ mit der Nennung von Nationalitäten wie vorher.

Man habe inzwischen „eine Linie für die Berichterstattung gefunden“, erklärt etwa Oliver Peiler, Leiter der Pressestelle der Polizei Dortmund: Bei Fällen „mittlerer Kriminalität“ wie Wohnungseinbruch, Ladendiebstahl oder einfacher Körperverletzung, „nennen wir die Nationalität eines Täters nur auf konkrete Nachfrage durch Medienvertreter“, sagt Peiler. Dann überlasse man die Bewertung den Medien. Sehe man hingegen ein „besonderes öffentliches Interesse“, werde die Nationalität in Veröffentlichungen benannt. So wie es der „Pressekodex“ vorgibt. „Es ist stets eine Einzelfall-Entscheidung“, sagt Peiler. Denn die Polizei müsse auch Sorge dafür tragen, den Schutz vor Minderheiten zu berücksichtigen.

Wann die Polizei die Nationalität von Tätern benennt

Auch bei der Polizei in Iserlohn nimmt man den „Pressekodex“ des Deutschen Presserats als Maßstab: Demnach soll die Nationalität in der Regel in der Berichterstattung nicht erwähnt werden, um eine „diskriminierende Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens“ zu vermeiden. Es gibt aber klare Fälle, wo die Nennung der Nationalität kein Tabu sei, ist bei Polizeipressestellen zu erfahren: Bei Clan-Kriminalität, Auswüchsen bei Hochzeitsfeiern oder reisenden Wohnungseinbrechern etwa stehe Nationalität der Beteiligten und Delikt in aller Regel „im Zusammenhang“. Sie würde auch genannt, wenn sie „für das Verständnis eines Falles wichtig ist“.

Dass die Polizei Gefahr läuft, Klischees und Vorurteile zu bedienen, sei in Zeiten sozialer Medien nicht zu verhindern, glaubt Oliver Peiler: „Unser Einfluss ist ab einem gewissen Punkt gering.“ Gerade in rechtspopulistischen Kreisen sehe man zudem, „dass wir bestimmte Leute nicht mehr vom Gegenteil ihrer Haltung überzeugen können, selbst wenn die Kriminalitätsstatistik ein anderes Bild abgibt, als das ‘gefühlte’, wonach ‘alles immer Schlimmer werde’, sagt Peiler.

Die Polizei in Düsseldorf fährt unterdessen bei Pressemitteilungen eine neue Strategie: „Wir veröffentlichen seit Jüngstem die Staatsbürgerschaft, wenn wir sie genau wissen“, sagt ein Sprecher auf Nachfrage. Das gelte seit Neuestem auch für Deutsche. Der Grund: „Wir wollen den Raum für Spekulationen schließen“, erklärt der Sprecher. Ob das hilft, dass auch bei der Polizei Düsseldorf beobachtete „stark gestiegene“ Bedürfnis nach Informationen zur Nationalität zu befriedigen, bleibt offen: Denn die Polizei in Düsseldorf nennt bei ihren Veröffentlichungen „das, was im Pass steht“. Dies entspreche nicht unbedingt dem, was man unter „Nationalität“ verstehen kann, erklärt der Sprecher: „Zu einem möglichen Migrationshintergrund sagt das nichts aus“.

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