Blitzer-Panne

Stadt Köln erstattet ungerechtfertigte Bußgelder

400 000 falsche Knöllchen wurden von Februar bis September 2016 auf der Autobahn 3 ausgestellt.

400 000 falsche Knöllchen wurden von Februar bis September 2016 auf der Autobahn 3 ausgestellt.

Foto: Patrick Seeger / dpa

Köln.  Abhilfe soll die Möglichkeit des nordrhein-westfälischen Gnadenerlasses schaffen. Dezernat arbeitet an online-Formular für alle relevanten Fälle.

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Jetzt also doch! Nachdem Stadt Köln und Bezirksregierung sich bislang geweigert hatten, im Fall der ungerechtfertigten Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit der Blitzeranlage auf der A3 allen Betroffenen die Verwarngelder zurückzuerstatten, gab es am späten Montagnachmittag die Wende: Abhilfe soll die nur von der Bezirksregierung umsetzbare Möglichkeit des nordrhein-westfälischen Gnadenerlasses aus dem Jahr 2002 schaffen.

Jeder Einzelfall soll geprüft werden

So kann in jedem Einzelfall geprüft werden, ob das zu viel gezahlte Bußgeld erstattet werden kann sowie eine Löschung eventuell verhängter Punkte im Verkehrszentralregister verfügt werden kann. Stadtdirektor Dr. Stephan Keller stellte die Lösung am späten Montagnachmittag im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung vor.

„Bislang musste das Bußgeld der Betroffenen über einem Betrag von 250 Euro liegen um überhaupt eine Chance auf einen Wiederaufnahmeantrag des Verfahrens zu haben. Bei dieser Rechnung wären 99,5 Prozent der Betroffenen leer ausgegangen“, sagt die stellvertretende Sprecherin der Stadt Köln, Inge Schürmann.Oberbürgermeisterin Henriette Reker hätte am Wochenende gemeinsam mit Stadtdirektor Keller nach Lösungen gesucht, schildert Schürmann.

Stadt bittet um Geduld

Nachdem sich Stadt und Bezirksregierung auf die Variante des Gnadengesuchs geeinigt haben, geht es jetzt um die Details. „Für alle in Frage kommenden Fälle wird derzeit im Dezernat von Stadtdirektor Keller an einem unkomplizierten Verfahrensweg und an einem online-Formular gearbeitet. Wir bitten in dieser Zeit noch um etwas Geduld, sowas ist ein riesiger Verwaltungsaufwand“, erklärt die stellvertretende Sprecherin.

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