Kommunalwahl

Angriffe auf Politiker: Zwischen Hassmails und Todesanzeigen

Silke Gorißen tritt für die CDU als Landratskandidatin an. 

Silke Gorißen tritt für die CDU als Landratskandidatin an. 

Foto: Andreas Gebbink / NRZ

An Rhein und Ruhr.  Eine Todesanzeige in der Zeitung, Nacktfotos auf dem Computer – im Wahlkampf werden Politikerinnen manchmal mit kriminellen Methoden angegangen.

Es gab Tage, an denen Silke Gorißen einfach nicht mehr die Nachrichten abrufen wollte, die ihr auf Facebook zugeschickt worden waren. Schon wieder irgendein nackter Typ? Ein erigierter Penis? Eine frauenverachtende Beleidigung? Gorißen ist einiges gewohnt, sie macht seit 30 Jahren Politik. Was sie in den vergangenen Wochen erlebt hat, hat sie gleichwohl schockiert.

Die Kandidatin für den Landratsposten im Kreis Kleve wurde mit Hass- und Porno-Botschaften überschüttet. Für den Städte- und Gemeindebund ist der Fall ein weiteres Beispiel für zunehmende und durch die sozialen Medien mitgetriebene Respektlosigkeit gegenüber Kommunalpolitikern.

Gorißen, 48, kurze dunkle Haare, ist eine von nur drei Frauen, die für die CDU in NRW bei den Landratswahlen antreten. Auf ihrer Facebook-Seite berichtete sie regelmäßig von ihren Erlebnissen beim Wahlkampf, es sind die üblichen Bilder, wie sie alle Kandidaten auf ihre Seiten stellen. Am Montagmorgen veröffentlichte Gorißen jedoch einen Post, in dem sie empört darüber berichtete, dass sie als Frau „nicht selten zutiefst beleidigt“ werde. „Gerade in der Schlussphase des Wahlkampfes nehmen sexistische Angriffe deutlich zu“, schrieb sie und garnierte ihren Post mit der Ablichtung einer zutiefst frauenverachtenden Botschaft, die ihr zugesandt worden war.

Hunderte obszöne Bilder und Hassbotschaften

Nur die Spitze des Eisberges: In den vergangenen Wochen habe sie Hunderte obszöne Bilder und Hassbotschaften zugeschickt bekommen, erzählte Gorißen der NRZ. Bilder von enthemmten Männern, Botschaften häufig von Kerlen, die sie am rechten Rand verortet. Sie solle „verrecken wie Angela Merkel“ oder „Frauen gehören nicht in die Politik“, begleitet von üblen Schimpfworten. „Es ist unfassbar, womit Leute meinen, einen anschreiben zu können“, sagt sie. Die meisten Nachrichten hat sie gelöscht. Jetzt will sie sich aber wehren und hat Anzeigen erstattet. „Anfangs habe ich gedacht, ich schenke denen einfach keine Beachtung. Jetzt ärgere ich mich, dass ich nicht sofort zur Staatsanwaltschaft gegangen bin.“

Konsequent anzeigen. Das ist laut Roland Schäfer das schärfste Schwert, das Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen im Internet haben. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes und langjährige Bürgermeister von Bergkamen berichtet zwar, dass ihm aus dem aktuellen Kommunalwahlkampf keine ähnlichen Fälle wie der von Gorißen angetragen wurden. Generell sei aber eine Zunahme von Respektlosigkeiten bis hin zu Bedrohungen auch gegenüber Kommunalpolitikern erkennbar.

Schäfer erinnert an den Fall des Kamp-Lintforter Bürgermeisters Christoph Landscheidts, der Anfang des Jahres nach rechten Bedrohungen einen Waffenschein beantragt hatte; oder an die Attentate auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein.

Opfer sollen in jedem einzelnen Fall die Polizei einschalten

„Wenn man sich für ein Mandat oder ein Amt bewirbt, muss einem klar sein, dass man Kritik und Anfeindungen ausgesetzt ist. Damit muss man leben“, sagt Schäfer. Keinesfalls aber sollte man schwere Beleidigungen oder Bedrohungen hinnehmen, sondern dann die Polizei oder Staatsanwaltschaft einschalten. In der Zunahme der Anfeindungen liege auch eine große Gefahr, betont Schäfer: „Manch einer wird sich sagen, dass er sich das nicht mehr antut, wenn es in den privaten Bereich hineingeht.“

In Mönchengladbach hat der dortige Oberbürgermeister-Kandidat der Grünen ein übles Erlebnis gehabt. Unbekannte wollten in zwei lokalen Zeitungen eine Todesanzeige für ihn veröffentlichen. Einem aufmerksamen Mitarbeiter in der Zeitungsdruckerei fiel auf, wessen Bild auf der Anzeige zu sehen war, er informierte seine Vorgesetzten und die die Polizei. „Erst habe ich gedacht, dass das nicht so schlimm ist“, erzählt Boris Wolkowski. Aber dann „ist mir doch mulmig geworden“. Wer hinter der Aktion stecken könnte, ist ihm nicht klar.

Vor fünf Jahren versuchten in Dortmund Rechtsextremisten Journalisten mit gefälschten Todesanzeigen einzuschüchtern. Eine Woche bevor die Todesanzeigen aufgegeben wurden, hatte Wolkowski vergeblich beantragt, Plakate der NPD mit flüchtlingsfeindlichen und zynischen Motiven aus dem Stadtbild zu verbannen. Einen Zusammenhang herzustellen, wäre aber „Spekulation“, gibt er zu Protokoll. Auch er hat jetzt Anzeige gegen Unbekannt gestellt.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben