An Rhein und Ruhr. Die Parteimitglieder stimmen darüber ab, ob man die Koalition mit SPD und Grünen aufkündigen sollte. Was die Basis in NRW sagt.

An der Basis der FDP brodelt es. Eine Petition zwingt die Partei zur Mitgliederbefragung darüber, ob man die Bundesregierung verlassen sollte oder nicht. Der Frust über die Ampelpartner SPD und Grüne ist auch in NRW deutlich spürbar. Trägt die Basis die Ampel nun zu Grabe? Viele Liberale pochen auf die Verantwortung den Wählern gegenüber.

FDP-Ortsvorsitzender betont Erfolge in der Regierung

So sieht es auch der Moerser FDP-Chef Dietmar Meier. Die Partei müsse in der Ampel ihrem Gestaltungsauftrag gerecht werden und Rückgrat zeigen. Ein Austritt sei der falsche Weg, „denn die FDP hat mit dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, dem erfolgreichen Widerstand gegen das Verbot von Verbrenner-Autos und dem Gesetz zur Planungsbeschleunigung einiges in der Wirtschaftspolitik und bei der Entbürokratisierung erreicht“, argumentiert Meier.

Wegen einiger Meinungsunterschiede dürfe man nicht das Handtuch werfen. „Ich bin sicher, dass unsere Mitglieder mehrheitlich für den Verbleib in der Ampel votieren“, ist sich Meier sicher. Wichtig sei, immer ehrlich zu bleiben und klarzustellen, was man erreicht hat und was nicht umzusetzen war.

Auch interessant

Auch die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, appelliert an die Basis: „Man macht sich nicht vom Acker, wenn es schwierig wird. Wir stehen vor unglaublichen Herausforderungen und sind gewählt worden, um zu arbeiten, nicht um zu flüchten.“

Mitgliederbefragung ist nicht bindend für Parteispitze

Zu den Unterzeichnern der Petition für die Mitgliederbefragung gehört dagegen nach eigener Aussage Arne Czerwinski, stellvertretender Vorsitzender der FDP Neukirchen-Vluyn. Er sieht sich selbst als Kritiker der Ampel und begrüßt die anstehende Abstimmung. „Ich hoffe, dass der Bundesvorstand und die Landesvorstände auf die Basis aufmerksam werden und ihr zwei offene Ohren schenken“, sagt er der Redaktion.

Laut dem Initiator der Petition, dem Kasseler FDP-Chef Matthias Nölke, wurden bereits rund 700 Unterschriften gesammelt. Benötigt wurden mindestens 500. Die FDP hat bundesweit rund 76.000 Mitglieder. Gebunden wäre die Parteiführung laut Satzung nicht an das Ergebnis der Befragung.

Auch interessant

FDP-Vize in Neukirchen-Vluyn hofft auf Ende der Ampel

„In meinen Augen sind die Handlungen der SPD und der Grünen nicht weiter tragbar“, kritisiert Arne Czerwinski und fordert: „Die Ampel-Koalition muss jetzt beendet werden.“ Der Regierung mangele es am Willen und den Kompetenzen, „fundamentale Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen“, meint er.

„Das Aussetzen der Schuldenbremse, das Selbstbestimmungsgesetz und der Ruf nach Steuererhöhungen sind Angriffe auf den Liberalismus.“ Die Laufzeit der Atomkraftwerke nicht weiter zu verlängern und „keine härteren Maßnahmen gegen unkontrollierte, illegale Migration durchzusetzen“, sieht er als Fehler.

Ebenso kritisiert er die Vergabe von Ämtern unter anderem an Bundesinnenministerin Nancy Faeser oder die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Ferda Ataman. „Die FDP sollte nicht länger mit Fehlerteufeln zusammenarbeiten“, bekräftigt Czerwinski, der nun auf „ein möglichst starkes Votum für einen Austritt“ hofft. „Meine persönliche Schätzung ist, dass 35 bis 50 Prozent der Mitglieder kaum oder gar nicht mehr hinter der Ampel steht.“

Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern

Dagegen erinnert Vivan Schumacher, FDP-Chefin in Essen-Kettwig, an die Verantwortung, die man für alle Menschen trage. Es gebe an der zwar Ampel vieles zu kritisieren. „Aber die Bürger haben gewählt. Und wegen zwei schlecht gelaufener Landtagswahlen verlässt man die Koalition nicht. Gäbe es keine gemeinsame inhaltliche Basis mehr, wäre das etwas anderes. Aber das sehe ich gerade nicht“, sagt sie. Zudem würde ein Ende der Koalition international ein schlechtes Bild abgeben.

Eine Empfehlung möchte sie jedoch nicht aussprechen. „Alle Mitglieder sind intelligente Menschen, die für sich selbst sprechen können“, sagt Schumacher. „Und es gibt nicht nur eine Meinung.“

Auch interessant

Ähnlich äußert sich der Hünxer Vorsitzende Thorsten Fengels. „Wir sind das kleine Anhängsel einer sehr links orientierten Regierung“, sagt er. Man habe aber sein Wort gegeben, nach besten Kräften mitzuregieren und stehe dazu. „Das bedeutet auch in dieser schweren Regierungskrise nicht von Bord zu springen, sondern unserer Verantwortung am Ruder so gut es geht nachzukommen.“

Man sei stolz darauf, mit einem kleinen Mandat, „die Finanzen so gut es geht zusammengehalten zu haben“, so Fengels. Vielen Vorschlägen der Koalitionspartner habe man „die Spitze genommen“. Er ist sich sicher: „Ohne die FDP wäre alles noch viel schlimmer gekommen.“

Pragmatische FDP-Vertreter: „An Bord bleiben und Differenzen überwinden“

Der Emmericher FDP-Chef Luca Kersjes warnt indes, dass ein Austritt Probleme für das ganze Land bringe. „Wenn wir jetzt austreten, gäbe es für 2024 erstmal einen Übergangshaushalt. Damit würde auch unsere Hilfe für Israel und die Ukraine ausgesetzt werden“, erinnert er. „Das kann nicht das Ziel sein.“ Liberal zu sein bedeute für ihn, „Freiheit zur Verantwortung und nicht frei von Verantwortung zu sein“.

Auch die Ortsverbands-Chefs in Hamminkeln, Hermann Lackermann, und in Kleve, Dominik Hell, empfehlen, in der Ampel zu bleiben. Inhaltliche Differenzen müsse man überwinden können, meint Hell. „Dafür sind Politik und eine Koalition da. Und da muss es Einschnitte bei allen geben.“ Man stehe zur Regierung, aber auch zur Schuldenbremse. Und Lackermann betont: „Wenn wir austreten, dann sähe es aus wie Fahnenflucht. Man bleibt an Bord, auch wenn schwere See ist.“