Am Niederrhein.

Hans-Peter Braus, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes der Baustoffindustrie, ist sauer: „So geht ‘s nicht. Wir sind doch keine Raubritter.“

Was den Chef-Lobbyisten in Sachen Sand und Kies auf die Palme bringt, ist eine Formulierung im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen, in der es um die Zukunft der Kiesindustrie am Niederrhein geht. „Statt der bisherigen Vorrang-Politik für Kies und Sand ist es notwendig, umgehend den Raubbau zu stoppen...“, heißt es auf Seite 40 des Drehbuches, nach dem beide Parteien in den kommenden Jahren regieren wollen.

„Das ist keine angemessene Wortwahl für einen Koalitionsvertrag“, sekundiert auch Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer. Doch die Passage enthält noch weitere bittere Pillen für die Industrie: „Darüber hinaus wollen wir einen Kieseuro in NRW einführen, bundesweit das Schlupfloch Bergrecht abschaffen, Recyclingpotenziale ausschöpfen und sicherstellen, dass vorhandene Kiesabgrabungen naturgemäß rekultiviert werden.“

Per Binnenschiff aus
Baden-Württemberg

Gegen den Kieseuro wehren sich die Kammern. „Durch die zusätzliche Abgabe werden die am Niederrhein ansässigen Unternehmen über Gebühr belastet. Das wird zu Wettbewerbsverzerrung und zum Abbau von Arbeitsplätzen führten, warnt Dietzfelbinger. Künftig könne der Kies preisgünstiger per Binnenschiff aus Baden-Württemberg angeliefert werden.

Der neue NRW-Umweltminister Johannes Remmel von den Grünen, lässt das Argument nicht gelten: „Wir müssen auch an die Wettbewerbsverzerrung gegenüber niederländischen Kiesabbauern denken“, betont Remmel. Dort sind diese Unternehmen verpflichtet, gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen. Die Grünen hatten bereits Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem der Kies-Euro einzuführen sei.

Pro abgebauter Tonne Kies oder Sand soll ein Euro in die Kassen der Bezirksregierung gezahlt werden. 60 Millionen Euro könnten jährlich zusätzlich fließen, so die Grünen. Die sollten zwischen Land und Regionen aufgeteilt und für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen verwendet werden. „Der Gesetzentwurf soll jetzt umgesetzt werden“, kündigte Remmel an.

Weiter will das Land zu Lasten des Abbaus die Recycling-Quote fördern. Das hält Kies-Mann Braus aber für unrealistisch. „Erst vor kurzem hat eine Studie der RWTH Aachen ergeben, dass die Recyclingquote beim Kies nicht wesentlich erhöht werden kann: Die Kapazitäten sind ausgeschöpft.“

Das angepeilte Rekultivierungsgebot ist für Jörg Hüting, Geschäftsführer von Hülskens in Wesel, Schnee von gestern: „Was wir im Orsoyer Rheinbogen oder im Lippemündungsraum machen, das ist innovativer Hochwasser- und Naturschutz. Dort werden durch Abgrabungen natürliche Auenlandschaften wieder hergestellt.

„Um solche intelligenten Projekte auf den Weg zu bringen, brauchen wir keinen Kies-Euro“, meint Hüting und macht die Politik für die Sünden der Vergangenheit verantwortlich. „Wenn eine Abgrabung ohne Folgenutzung vorgesehen ist, dann frage ich mich, wer denn den Planfeststellungsbeschluss zu verantworten hat.“