Steuerbetrugsskandal

Bonner Gericht: Cum-Ex-Betrug wie organisierte Kriminalität

Vollbesetzt: Die Anklagebank im Cum-Ex-Prozess in Bonn. Auch im Zuhörersaal saßen stets Dutzende Mitarbeiter von Banken und Anwaltskanzleien mit ihren Laptops und schrieben eifrig mit.

Vollbesetzt: Die Anklagebank im Cum-Ex-Prozess in Bonn. Auch im Zuhörersaal saßen stets Dutzende Mitarbeiter von Banken und Anwaltskanzleien mit ihren Laptops und schrieben eifrig mit.

Foto: Oliver Berg / dpa

Bonn  Milde Bewährungsstrafen für zwei Briten, die halfen, den Staat um viele Millionen betrogen. Weil sie von der Kronzeugenregelung profitieren,

Justizgeschichte schreibt sich meist an sehr unspektakulären Orten. Der größte Saal des Landgerichts Bonn ist da keine Ausnahme, er versprüht annähernd den spröden Charme einer Turnhalle. Und das Urteil im ersten Cum Ex-Prozess der Bundesrepublik scheint sich in den Rahmen des Unspektakulären einzufügen: Zwei britischen Staatsbürger saßen hier in den vergangenen Monaten an 44 Verhandlungstagen auf der Anklagebank.

Martin S. wurde zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, Nicholas D. zu einem Jahr und 10 Monaten auf Bewährung. Letzterer muss noch 14 Millionen Euro zahlen, die er für seine Bank ergaunert hatte bezahlen (AZ 213 Js 41/19).

Historisch sind andere Dinge. Das Wichtigste: Zum ersten Mal hat ein Gericht klargestellt, dass Cum Ex überhaupt strafbar ist. Das ist keine Lappalie. Denn die Banken – und nicht nur die eine, die jetzt in Bonn verurteilt worden ist -- haben sich bisher auf den Standpunkt gestellt, mit ihrem Trick ein legales Schlupfloch genutzt zu haben.

Mit Aktienpaketen getrickst wie Hütchenspieler

Wie Hütchenspieler hatten sie Aktienpakete hin und hergeschoben, so dass dem Staat nicht klar war, unter welchem Hütchen am Tag X denn nun das Aktienpaket lag und wo somit Kapitalertragssteuern zu erstatten sind. Und so erstattete der Staat halt – für jedes Hütchen. Ob nun Aktien drin waren oder nicht, konnte (oder wollte) er nicht prüfen.

Doch der Vorsitzende Richter Roland Zickler stellt in seiner Urteilsbegründung klar: „Leerverkäufe kann man anhand von Indizien zweifelsfrei erkennen.“ Wochenlang waren im Gerichtssaal per Beamer die Dokumente an die Wand geworfen und analysiert worden. Für den Laien knifflig, für geschulte Steuerfahnder allerdings durchaus nachvollziehbar.

Dieser größte Steuerraub der Geschichte hat allein in Deutschland zu einem Schaden in zumindest zweistelliger Milliardenhöhe geführt. Da klingen die 176 Millionen Euro, die die Privatbank M.M. Warburg nach dem Urteil vom späten Mittwochabend nun zurückerstatten muss, wie die berühmten Peanuts – gegen deren Zahlung sie bereits Revision ankündigte, anders als noch während des Prozesses.

Aus Sorge wegen Corona rutschten vier Banken von der Anklagebank

In Bonn saßen eigentlich noch vier weitere Banken auf der Anklagebank, die den Umfang einer kleineren Sportplatztribüne hatte. Gegen diese wurde der Prozess abgebrochen, um schnell zu einem Urteil zu kommen. Das Verfahren wäre womöglich geplatzt, sobald einer der Beteiligten wegen Corona in die Quarantäne gemusst hätte.


Die milde scheinenden Strafen entsprechen in etwa den Forderungen der Anklage. Ein höheres Strafmaß „würde verschleiern, dass der größte Steuerraub der deutschen Geschichte nicht von zwei Menschen begangen wurde, sondern von Hunderten“, so Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker in ihrem Plädoyer.

Aus ihrer Sicht hat der Prozess gezeigt, dass es sich bei Cum-Ex-Geschäften um organisierte Kriminalität handelt, Martin S. und Nicholas D. als geständige Beschäftigte der „Hinterziehungsindustrie“ profitierten von der Kronzeugenregelung. Allein in Köln arbeitet Brorhilker an weiteren rund 60 „Tatkomplexen“ mit rund 600 Beschuldigten.

Die beiden verurteilten Briten müssen in Wiesbaden erneut vor Gericht

Es wird also mutmaßlich weitere Prozesse geben. Die beiden jetzt verurteilten Briten werden sich in Kürze erneut in Wiesbaden verantworten müssen. Vor dem Landgericht Bonn ist auch deutlich geworden, dass der Arm der Banken ins Gesetzgebungsverfahren hineinreichte.

Der Verdacht steht im Raum, dass sich auch Wirtschaftswissenschaftler bei ihren Begutachtungen der Gesetze bewusst zu einer falschen rechtlichen Bewertung der Cum-Ex-Geschäfte haben verleiten lassen.

Die Verteidigerin von Martin S. hatten deutlich gemacht, wie groß die gesetzlich geschaffenen Schlupflöcher aus der Perspektive der Angeklagten ausgesehen hatten: „Fenster und Türen einer Bank stehen offen, der Wachmann schläft, und ein Schild weist auf die ausgeschaltete Alarmanlage hin“. Sie räumte aber auch ein: „Das berechtigt nicht dazu, den Tresor zu räumen.“ Indes wird sich das Finanzministerium fragen lassen müssen, warum die Sicherheitsmängel niemand sehen wollte.

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