Mindestlohn

Fünf Jahre Mindestlohn: Was hat die Einführung gebracht?

Der Gewerkschaftsbund fordert mehr Zollpersonal, um Unternehmen besser kontrollieren zu können

Der Gewerkschaftsbund fordert mehr Zollpersonal, um Unternehmen besser kontrollieren zu können

Foto: Boris Roessler / dpa

An Rhein und Ruhr.  Vor fünf Jahren ist der Mindestlohn beschlossen worden. Heute wird klar: Es sind noch viele Korrekturen nötig. Verbände fordern eine Erhöhung.

Als „Meilenstein der Arbeits- und Sozialpolitik“ lobte die damalige SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns nach der Abstimmung im Bundestag. Fünf Jahre ist es her, dass das Tarifautonomiestärkungsgesetz beschlossen worden ist, im Juli 2014 stimmten 535 Abgeordnete dafür, fünf sprachen sich dagegen aus, 61 enthielten sich. Es gab Hoffnungen, dass Armut beseitigt werden würde. Es gab Ängste, dass viele Arbeitsplätze wegfallen würden. Wo stehen wir fünf Jahre später?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist naturgemäß ein Befürworter des gesetzlichen Mindestlohns, der im Jahr 2015 mit 8,50 Euro begann, aktuell bei 9,19 Euro liegt und im Januar 2020 auf 9,35 Euro steigen wird. Anja Weber, Vorsitzende des DGB in NRW, ist daher überzeugt: „Der Mindestlohn ist eine große Erfolgsgeschichte. Er hat Lohndumping begrenzt, die Konjunktur angekurbelt und entgegen aller Unkenrufe Arbeitsplätze geschaffen.“

Tatsächlich? Der Unternehmerverband räumt ein, dass die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns „zunächst nicht zu der befürchteten geringeren Beschäftigung geführt“ habe. Das aber sei „dem seit neun Jahren anhaltenden Wirtschaftsaufschwung geschuldet. Da waren vielerorts auch einfache Tätigkeiten gefragt“, sagt Hubertus Engemann, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Landesvereinigung der Unternehmensverbände.

DGB: Mindestlohn belebt Konjunktur

DGB-Landeschefin Weber argumentiert, dass es einen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gegeben habe. In NRW sei diese Beschäftigung seit Einführung des Mindestlohns um 9,5 Prozent gestiegen. „Auch viele Minijobs wurden in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt.“ Laut Weber kurbelt der Mindestlohn die Konjunktur an. „Ein Cent mehr Mindestlohn sorgt für einen Kaufkraftgewinn von 20 Millionen Euro pro Jahr. Daran sieht man, dass der Mindestlohn ein wichtiger Faktor für die Konjunkturbelebung ist.“

Barley fordert verschiedene, aber auskömmliche Mindestlöhne in der EU

Damit aber mehr Menschen den Mindestlohn erhalten, der ihnen zusteht, setzt sich der DGB für mehr Kontrollen ein. „Im Jahr 2017 sind in NRW 9844 Betriebe kontrolliert worden, das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. In 13 Prozent der kontrollierten Unternehmen sind Verstöße festgestellt worden.“ Das Personal beim Zoll müsse dringend erhöht werden. Denn: „Es gibt eine Fülle von Mechanismen, den Mindestlohn zu umgehen: Arbeitsstunden werden nicht dokumentiert, Leistungsvorgaben sind unrealistisch hoch, unbezahlte Mehrarbeit wird verlangt oder, was ganz absurd ist, Kosten für Arbeitsmittel oder Werkzeuge werden vom Lohn abgezogen.“

Armutsforscher: Lebenslohn statt Mindestlohn

Und was ist aus der Hoffnung geworden, dass der Mindestlohn dabei helfen kann, Armut zu beseitigen? In einem Forschungsbericht aus dem vergangenen Jahr für die Mindestlohnkommission kommt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu dem Schluss, dass zwar ein Rückgang der Armutsgefährdung von Erwerbstätigen im Jahr 2015 zu erkennen sei, diese Entwicklungen allerdings schon in den Vorjahren aufgetreten seien. Fazit: „Die Ergebnisse lassen nicht eindeutig den Schluss zu, dass dieser Rückgang auf den Mindestlohn zurückzuführen ist.“

Der renommierte Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge sieht derzeit nicht, dass der Mindestlohn Armut verhindert. Zwar ist für ihn die Einführung des Mindestlohns, wenn auch „zehn Jahre zu spät“, ein großer Schritt voran gewesen, er müsse aber weiterentwickelt werden zu einem Lebenslohn. „Das Ziel muss sein, von der Rente leben zu können“, sagt Butterwegge. Die Bundesregierung hat ihm zufolge zugegeben, dass es einen Mindestlohn von ca. 12,68 Euro brauche, damit die Rente für einen Menschen nach 45 Jahren voller Berufstätigkeit auskömmlich sei.

Auch der DGB fordert die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, SPD und Linke schlossen sich der Forderung an. Der Sozialverband VdK macht sich für eine Erhöhung auf mindestens 12,80 Euro stark und plädiert statt für einen Stundenlohn für einen Wochen- oder Monatslohn. Das hätte den Vorteil, dass mehr Arbeitgeber Sozialbeiträge für die Mitarbeiter zahlen würden, meint VdK-Landesvorsitzender Horst Vöge.

Soll die Politik die Höhe bestimmen?

Der Unternehmerverband hält eine Erhöhung auf 12 Euro für abwegig. Mit diesem Stundenlohn käme man in die Nähe unterer Gehälter in vielen Tarifverträgen. „Das würde die Tarifautonomie in manchen Branchen und Regionen völlig aushebeln“, meint Engemann. „Die Lohnfindung ist in Deutschland Sache der Tarifpartner, da hat die Politik sich herauszuhalten. Da es aber einen Mindestlohn gibt, sollte allein die Mindestlohnkommission über dessen Höhe angekoppelt an die allgemeine Tarifentwicklung entscheiden, so wie es jetzt auch vorgesehen ist. Sonst überbieten sich die Parteien mit Forderungen. Die Leidtragenden wären die Beschäftigten.“

Armutsforscher Butterwegge sieht das anders. Er bewertet es kritisch, dass der Mindestlohn von der Mindestlohnkommission bestimmt wird und fordert stattdessen mehr Eingriff von der Politik. Dass sich die Kommission an den Tariflohnentwicklungen orientiert, hält er für falsch. Das Problem: Die Gewerkschaften seien zu schwach, um bessere Konditionen zu erreichen.

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