Verfahren

Düsseldorfer soll 600 Euro Strafe wegen Afd-Protest zahlen

Kurz vor dem Prozess versammelten sich Mitglieder der Gewerkschaft GEW und des Bündnis Düsseldorf stellt sich quer vor dem Amtsgericht. Kaspar Michels hatte mit einem Schild vor dem Maxhaus gegen eine Afd-Versammlung protestiert – und sollte laut Anklage 1500 Euro Strafe zahlen.

Foto: Rose

Kurz vor dem Prozess versammelten sich Mitglieder der Gewerkschaft GEW und des Bündnis Düsseldorf stellt sich quer vor dem Amtsgericht. Kaspar Michels hatte mit einem Schild vor dem Maxhaus gegen eine Afd-Versammlung protestiert – und sollte laut Anklage 1500 Euro Strafe zahlen. Foto: Rose

Düsseldorf.  Kaspar Michels hatte im April vergangenen Jahres mit einem Schild gegen die Afd protestiert. Jetzt steht er deshalb vor dem Amtsgericht.

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Bevor der Prozess gegen Kaspar Michels am Amtsgericht eröffnet wird, muss erstmal ein größerer Raum gesucht werden. Rund 50 Leute erschienen am Mittwochmorgen, um beim ersten Verhandlungstag gegen das langjährige Vorstandsmitglied der Gewerkschaft GEW dabei zu sein. Michels, ehemaliger Lehrer und aktiv beim Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ), hatte am 11. April 2017 wegen einer Podiumsveranstaltung zur Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen wurde, ein Schild hochgehalten. „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“, war darauf zu lesen. Nun fordert die Staatsanwaltschaft dafür eine Geldstrafe von 1500 Euro.

Protest kurz vor dem Prozessbeginn

„Man muss sich mal deutlich machen, was das bedeutet. Ein Mensch äußert seine Meinung und muss deshalb eine Geldstrafe zahlen“, sagt Dominikaner-Pater Wolfgang Sieffert während einer Kundgebung vor dem Amtsgericht. Auch Udo Bonn, Kreisvorsitzender der Düsseldorfer Linken übt Kritik: „Kaspar Michels’ handgemaltes Protestschild sprach vielen Menschen aus dem Herzen. Die Anklage deswegen ist nicht nachvollziehbar und ein völlig falsches Zeichen an die Zivilgesellschaft. Wenn friedlicher und couragierter Protest gegen Rassismus zur Straftat erklärt wird, ist das eine Aufforderung zum Wegsehen, statt zum aufrechten Gang.“

Demo soll nicht angemeldet worden sein

Michels wird vorgeworfen, eine unangemeldete Demonstration vor dem Maxhaus abgehalten zu haben. Doch der Angeklagte widerspricht dem: „Ich habe mich spontan mit einem Schild vor das Maxhaus gestellt. Das war auch für die Leitung des Maxhauses in Ordnung“. Die Altstadtwache sei dann an ihn herangetreten, „bei denen habe ich dann auch eine öffentliche Veranstaltung angemeldet“, so der Angeklagte weiter. Zwei weitere Personen seien dann noch zu Michels hinzugestoßen, kurze Zeit später habe er bei den Beamten die Veranstaltung wieder abgemeldet und habe sich vom Maxhaus entfernt, berichtet Michels.

Gestern wurde jedoch keine Einigung zu dem Fall gefunden. Staatsanwaltschaft und Gericht sahen sich bereit, den Fall gegen eine Auflage von 600 Euro einzustellen. Das war jedoch nicht im Interesse der Verteidigung: „Ich möchte wissen, warum unter Auflage eingestellt werden soll und nicht ohne“. Das soll nun an einem weiteren Termin, an dem auch Zeugen aussagen sollen, diskutiert werden.

Düsseldorfer Bündnis war schon mehrfach vor Gericht

„Das gibt doch ein völlig falsches Signal an die Öffentlichkeit, wenn der Fall unter Auflage eingestellt wird“, sagt Oliver Ongaro, Sprecher von DSSQ, „die Leute haben dann Hemmungen, ihre Meinung zu sagen, weil sie Angst vor einer Geldstrafe haben.“

Für das Düsseldorfer Bündnis ist es nicht der erste Fall vor Gericht. Im August vergangenen Jahres wurden Aktivisten der Vereinigung wegen einer Gegenveranstaltung zu einer Republikaner-Demo angeklagt. „Angesichts der vielen Verfahren kann man den Eindruck gewinnen, dass Zivilcourage gegen Rassismus in Düsseldorf einem besonderen Verfolgungswillen der Behörden unterliegt“, so Ongaro.

>>>> Auf dem rechten Auge blind? – ein Kommentar von Philipp Rose

Die Logik erschließt sich mir nicht: Jacques Tilly bekommt am Karneval – zurecht – Applaus für seine Afd-kritischen Mottowagen, aber ein anderer Bürger soll wegen eines Afd-kritischen Plakats eine Geldstrafe zahlen. Und das, obwohl der Protest wohl angemeldet wurde.

Die Staatsanwaltschaft scheint sich gegen Düsseldorfer Linke eingeschossen zu haben: Mit ihren andauernden Klagen gegen das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ legt sie dem zivilen Ungehorsam gegen Rassismus schwere Steine in den Weg. Denn wer geht schon auf der Straße protestieren, wenn dafür auch noch eine hohe Geldstrafe droht?

Wenn eine Demokratie rechte Dumpfbacken aushalten muss, dann muss sie auch den Protest dagegen aushalten.

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