Ein gutes Haushaltsjahr für den Kreis Wesel

Kreis Wesel.   Der Kreishaushalt 2018 ist mit einem Volumen von knapp 576 Millionen Euro gegen die Stimmen der Linken vom Kreistag beschlossen. Für die Kommunen liegt die Kreisumlage bei 38,5 Prozent – CDU und Grüne streben für 2019/20 einen Doppelhaushalt an. Erklärtes Ziel: Die 38,5 Prozent Kreisumlage halten. Dem widersprach niemand, die Verwaltung wird den Doppelhaushalt vorbereiten. Kritik dagegen gab es am mit der Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und Piratenpartei beschlossenen Stellenplan des Kreises: 1206 Stellen umfasst er 2018. FDP und AfD stimmten dagegen weil sie eine schlankere Verwaltung wollen. Die Linke lehnte ihn ebenfalls ab, allerdings fordert sie mehr Stellen.

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Der Kreishaushalt 2018 ist mit einem Volumen von knapp 576 Millionen Euro gegen die Stimmen der Linken vom Kreistag beschlossen. Für die Kommunen liegt die Kreisumlage bei 38,5 Prozent – CDU und Grüne streben für 2019/20 einen Doppelhaushalt an. Erklärtes Ziel: Die 38,5 Prozent Kreisumlage halten. Dem widersprach niemand, die Verwaltung wird den Doppelhaushalt vorbereiten. Kritik dagegen gab es am mit der Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und Piratenpartei beschlossenen Stellenplan des Kreises: 1206 Stellen umfasst er 2018. FDP und AfD stimmten dagegen weil sie eine schlankere Verwaltung wollen. Die Linke lehnte ihn ebenfalls ab, allerdings fordert sie mehr Stellen.

Haushaltsabstimmung ist immer die Bühne für einen Schlagabtausch und den bekam der Kreistag, trotz der großen Mehrheit für Haushalt und Stellenplan. Gerd Drüten, SPD-Fraktionschef, konstatierte, die Senkung der Kreisumlage sei durch die gute wirtschaftliche Lage zustande gekommen, nicht durch die Politik des Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP/VWG. „Das Einzige, wozu das Bündnis ohne die Mitwirkung der SPD beigetragen hat, ist die Verschlechterung des Klimas zwischen dem Kreis und den sozialen und kulturellen Einrichtungen“, so Drüten. Frank Berger (CDU) konterte, die SPD habe „nichts dazu beigetragen, dass wir da sind, wo wir sind“. Risiken der kommenden Jahre seien die Posten Kosten der Pflege und Kosten der Unterkunft, als eine Aufgabe nannte er - wie auch Rainer Mull (FDP) das E-Government. Hubert Kück (Grüne) verwies darauf, dass die Kooperation seit 2016 die Kreisumlage maßvoll reduziert habe, obschon auch er den gesunkenen LVR-Hebesatz für die gute Lage verantwortlich macht. Die Linke, so Fraktionschef Sascha Wagner, lehnte den Haushalt ab, weil sie „Einsparungen im sozialen, personellen und kulturellen Bereich“ nicht mittragen könne. Wolfgang Weinkath, Sprecher der beiden AfD Kreistagsmitglieder, kündigte nach der nächsten Wahl Fraktionsstärke an. Man solle sich schonmal daran gewöhnen. Zwischenruf Monika Pichula (SPD): „Lieber hänge ich tot überm Zaun!“

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