Sicherheit

Experten warnen vor Rassismus auch in der Polizei in NRW

Symbolbild. Häufig beklagen nichtweiße Menschen überdurchschnittlich oft von der Polizei kontrolliert zu werden.

Symbolbild. Häufig beklagen nichtweiße Menschen überdurchschnittlich oft von der Polizei kontrolliert zu werden.

Foto: Olaf Ziegler / Funke Foto Services GmbH

An Rhein und Ruhr .  Im Moment stehen die USA im Blickpunkt. Aber auch die Polizei in NRW tut sich schwer, Rassismus in den eigenen Reihen zu bekämpfen, so Experten.

Im Juli 2018 wird der 26-Jährige syrische Kurde Amad Ahmad in Geldern festgenommen und kurze Zeit später aufgrund einer Verwechslung in der Klever JVA inhaftiert. Im September verbrennt er in seiner Zelle, zwei Wochen später erliegt seinen schweren Verletzungen. Die Anwälte seiner Eltern warfen der Polizei aufgrund ihrer Versäumnisse Rassismus vor. Der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein sagt: „Das wäre einem in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Menschen eher nicht passiert.“

Aktuell richten sich die Blicke in die USA, wo seit Tagen in zahlreichen Städten zahlreiche Menschen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd gegen Polizeibrutalität und Rassismus demonstrieren. Doch wie ist es mit dem Rassismus unter Polizisten in Deutschland bestellt?

Ministerien verweigern Untersuchungen

Der renommierte Bochumer Kriminologe Thomas Feltes geht davon aus, dass es wie in der Gesamtbevölkerung auch in der Polizei einen erheblichen Anteil an Menschen mit rassistischen Einstellungen gibt. „Leider gibt es zu rassistischen Einstellungen in der Polizei oder rassistisch begründeten Übergriffen keine verlässlichen empirischen Daten. Die Ministerien verhindern entsprechende Untersuchungen, auch die Polizei selbst weigert sich strikt, verlässliche Informationen zu liefern“, bedauert Feltes, der zwischen 2006 und 2010 dem Gründungssenat der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster angehörte.

Jedoch mahnt Feltes, dass es der Polizei nicht gelinge, Rassismus und Gewaltbereitschaft in den eigenen Reihen wirkungsvoll zu bekämpfen. Die Installation von Extremismusbeauftragten in den Polizeibehörden durch Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnet Feltes als „Feigenblatt und reine Symbolpolitik“. Er fordert eine unabhängige Stelle außerhalb des Polizeiapparats, an die sich Beamte und Bürger wenden können. Bislang könnten sich Beamte lediglich vertrauensvoll an die Polizeipfarrer wenden.

Feltes: Polizei hat ein Führungsproblem

Feltes kritisiert zudem eine „mangelnde Fehlerkorrektur“ in der Polizei, die zeige, dass „wir ein Führungsproblem“ haben. Die Polizei-Praxis schaffe es nicht, mit sichtbaren Zeichen von Rassismus und Gewalt umzugehen. „Da wird viel vertuscht, es gibt allenfalls Disziplinarmaßnahmen, aber keine systematischen Korrekturmechanismen“, so Feltes. In den USA ginge man mit rassistisch auffälligen Beamten mittlerweile anders um: „Die Amerikaner bieten solchen Beamten Hilfe an.“

Der Kriminologe sagte, zudem er habe Bedenken, ob es der Polizei gelinge, in den Auswahlverfahren Bewerber mit problematischen Einstellungen auszusortieren. „Die Polizei steht unter Druck, freie Stellen zu besetzen. Da wird schon mal ein Auge zugedrückt.“

Gewerkschaft der Polizei weist Kritik zurück

Eine Einschätzung, die vom Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) empört zurückgewiesen wird. „Da wird mitnichten weggeschaut. Da wird ein Riesenaufwand betrieben, um die Bewerber zu durchleuchten“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Maatz.

Maatz betont: „Rassismus und Rechtsextremismus haben in den Reihen der Polizei nichts verloren.“ Zwar habe man in den eigenen Reihen in den vergangenen Monaten „bedauerliche Einzelfälle verzeichnen müssen, bei denen rechtsextreme Tendenzen sichtbar wurden“. Bei 50.000 Beschäftigen in NRW sei die Zahl von etwa 15 Verdachtsfällen aber niedrig. Man müsse jedoch wachsam sein und für die Problematik sensibilisieren, so Maatz.

Singelnstein: Es gibt auch institutionellen Rassismus

Der Kriminologe Tobias Singelnstein weist darauf hin, dass das Selbstbild der Polizei, strikt rechtsstaatlich zu handeln, rassistische Übergriffe ausschließe. „Wenn solche Übergriffe vorkommen, ist das dann ein Widerspruch mit dem sich die Institution sehr schwer tut umzugehen“, so Singelnstein. Er betont: „Die Polizei ist eine sehr heterogene Institution, in der viele Menschen mit hehren Motiven arbeiten, aber eben auch solche, die rassistische Einstellungen mitbringen oder während ihrer Laufbahn entwickeln.“

Es gebe, so der Kriminologe weiter, auch einen institutionellen Rassismus, bedingt beispielsweise durch die Ausweitung von verdachtsunabhängigen Kontrollmöglichkeiten, etwa an sogenannten gefährlichen Orten. „Nach welchen Kriterien entscheiden Beamte da, wenn noch gar kein konkreter Verdacht vorliegt? Da spielt die Hautfarbe dann in der Praxis natürlich häufig eine Rolle.“ Auch die gesellschaftlichen und politischen Debatten um die Kriminalität von Geflüchteten oder die Clan-Kriminalität gingen nicht spurlos an der Polizei vorbei. „Da bleibt immer etwas hängen.“

Abwehrhaltung in der Breite der Polizei

Es bestehe eben die die Gefahr „der professionellen Deformation in der Wahrnehmung der Realität: Manchmal werden die negativen Erfahrungen im Berufsalltag mit der gesellschaftlichen Realität gleichgesetzt“. Auch Feltes weist auf dieses Problem hin: „Wenn Polizisten mit den Schattenseiten der Gesellschaft konfrontiert werden, besteht die Gefahr einer Verfestigung und Verstärkung konservativ-repressiver Einstellungen.“

Es sei, so Singelnstein, eine große Herausforderung für die Polizei „in der Migrationsgesellschaft Personal so auszusuchen und auszubilden, dass es den Anforderungen interkultureller Kompetenz gerecht werden kann“. Unter den Führungskräften in der Polizei gebe es durchaus die Bereitschaft, sich mit Rassismus und rechtswidriger Gewaltausübung durch Polizisten auseinanderzusetzen. „In der Breite gibt es aber auch eine große Abwehr gegenüber Kritik von außen und gegenüber der Kontrolle polizeilichen Handelns“, so der Kriminologe.

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