Personalien verweigert

Gericht: Datteln-IV-Besetzer nicht in Polizeigewahrsam

Ein Klimaaktivist auf einem Förderkran: Elf Frauen und Männer hatten am Dienstag Maschinen des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 besetzt.

Ein Klimaaktivist auf einem Förderkran: Elf Frauen und Männer hatten am Dienstag Maschinen des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 besetzt.

Foto: Bernd Thissen / dpa

Kreis Recklinghausen.  Die Polizei hatte die elf Klimaaktivisten bis zu sieben Tage zwecks Identitätsfeststellung bei sich behalten wollen. Nun sollen Fotos helfen.

Alle elf Aktivisten, die am Dienstag (25. Februar 2020) Arbeitsanlagen am umstrittenen Kraftwerk Datteln IV besetzt hatten, sind noch am gleichen Abend aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Die Polizei hatte sie gemäß des neuen NRW-Polizeigesetzes zwecks Identitätsfeststellung bis zu sieben Tage bei sich behalten wollen, war aber bei der Justiz abgeblitzt.

Ein Sprecher des Amtsgerichtes Recklinghausen bestätigte am Mittwoch (25. Februar 2020), dass Richter die Anträge der Polizei verworfen hätten. Näheres wollte der Sprecher nicht sagen und verwies darauf, dass die Beschlüsse noch nicht in Schriftform vorlägen.

Gegen die sieben Frauen und vier Männer, die Bagger erklommen und sich an Förderbänder gekettet hatten, liegen Strafanzeigen von Kraftwerksbetreiber Uniper vor. Sie hatten ihre Fingerkuppen verklebt, teils verritzt und wollten gegenüber der Polizei ihre Personalien nicht nennen. Vorgeworfen wird ihnen Hausfriedensbruch, Nötigung und eventuell Sachbeschädigung könnten hinzukommen, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage.

Vier Besetzer vom 2. Februar „sicher identifiziert“

Die elf Aktivisten, die zu einer Gruppe namens „Datteln IV vom Netz“ gehören sollen, wurden von der Polizei fotografiert. Anhand dieser Bilder bemühen sich die Beamten nun, die Männer und Frauen zu identifizieren. Ähnlich war die Polizei bereits nach der Besetzung von Datteln IV am 2. Februar verfahren. Da waren 102 Personen auf dem Gelände angetroffen worden, die sich ebenfalls weigerten, ihre Personalien zu nennen. Vier dieser Personen habe man mittlerweile anhand von Fotos sicher identifiziert: „Bei weiteren gibt es Hinweise, die wir prüfen“, sagte der Sprecher der Kreispolizei.

Leserkommentare (4) Kommentar schreiben