Tierschutz

Gericht: Kühe dürfen nicht nach Marokko transportiert werden

Kälber in einem Lastwagen (Archiv): Das NRW-Umweltministerium hatte überlange Tiertransporte in EU-Drittstaaten in diesem Sommer untersagt. Das Verbot gilt weiter.

Kälber in einem Lastwagen (Archiv): Das NRW-Umweltministerium hatte überlange Tiertransporte in EU-Drittstaaten in diesem Sommer untersagt. Das Verbot gilt weiter.

Foto: Ulrich Perrey / dpa

Im Rheinland.  Kölner Verwaltungsrichter befürchten im nordafrikanischen Land eine nicht tierschutzgerechte Schlachtung und lehnen Eilantrag ab.

Tiertransporte von Nordrhein-Westfalen in EU-Drittstaaten bleiben untersagt. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag zweier Fuhrunternehmen aus dem Rhein-Sieg-Kreis abgelehnt, die den Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko durchsetzen wollten. Aus Sicht der Richter steht zu befürchten, dass die Kühe in dem nordafrikanischen Land tierschutzwidrig geschlachtet werden.

Die Spediteure hatten sich gegen eine Entscheidung der Amtstierärzte des Rhein-Sieg-Kreises gewandt. Sie hatten den Transport ins 3000 Kilometer entfernte nicht freigegeben, weil sie fürchteten, sich sonst der Beihilfe zur Tierquälerei schuldig zu machen. Vermutlich zu Recht, wie die Kölner Richter meinen (Az. 21 L 2135/20). Die Spediteure können nun noch das Oberverwaltungsgericht in Münster anrufen.

NRW-Ministerium sieht sich bestärkt

Durch die Entscheidung der Kölner Richter sieht sich auch das NRW-Landwirtschaftsministerium bestärkt. Es hatte Transporte von Rindern und nicht abgesetzten Kälbern in EU-Drittstaaten im Juli dieses Jahres ausgesetzt , eben weil es eine tierschutzgerechte Behandlung jenseits der EU-Grenzen nicht gewährleistet sah. Mit „nicht abgesetzten Kälbern“ sind Jungtiere gemeint, die noch auf Muttermilch oder Milchersatz angewiesen sind.

Das Verbot überlanger Transporte in Länder wie Marokko, Weißrussland oder Usbekistan gilt weiterhin. Das Ministerium hatte es damit begründet, dass es Hinweise gibt, dass Tiere unterwegs nicht ausreichend versorgt werden, wenn sie die EU verlassen haben - dass sie also etwa nicht genug Trinkwasser erhalten.

Tierschutz ist im Grundgesetz verankert

Mit dem Verweis auf eine zu befürchtende, nicht tierschutzgerechte Schlachtung geht die Entscheidung der Kölner freilich über den reinen Transport hinaus. Der Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerium, Heinrich Bottermann (CDU), sieht das als Arbeitsauftrag an sein Haus.

„Wir werden uns genau anschauen, wie wir das, was im Bestimmungsland geschieht, rechtssicher bewerten können“, sagte Bottermann an diesem Donnerstag (19. November 2020) der Redaktion. In Deutschland ist Tierschutz seit dem Jahr 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert.

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