Betuwe

Gert Bork aus Wesel: Der Verkehrsminister „hat keine Ahnung“

Der Bahnübergang an der Bahnhofstraße in Mehrhoog ist ein Knackpunkt.

Der Bahnübergang an der Bahnhofstraße in Mehrhoog ist ein Knackpunkt.

Foto: Markus Joosten

Kreis Wesel.   Der Sprecher der Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht“ ärgert sich über die Äußerungen von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst.

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„Der Mann hat keine Ahnung.“ Gert Bork von der Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht“ ist mehr als verärgert über den NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Der hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den Streckenausbau der Betuwe von Oberhausen über Wesel und Emmerich bis zur Landesgrenze schneller vorantreiben zu wollen. Angesichts von chronisch überlasteten Straßen- und Schienenwegen müsse man überlegen, ob gerichtliche Verfahren verkürzt werden können.

Den Urlaub verhagelt

„Jeder soll seine Rechte wahrnehmen können, aber die Frage ist, über wie viele Instanzen geklagt werden kann. Da geht der Nutzen für viele über die Interessen von wenigen“, zitierte die NRZ den Verkehrsminister in der vergangenen Woche. Und genau diese Aussagen haben dem Weseler Bork in der vergangenen Woche den Urlaub verhagelt. „Das kann man auf keinen Fall so stehen lassen“, sagt der Mann von der Bürgerinitiative.

Denn schließlich seien es nicht die Bürgerinitiativen und Anliegerkommunen, die die Planungen verzögerten, sondern die „Bahn kommt nicht in die Pötte“. Als Beispiel nennt er Rees, wo der Erörterungstermin 2013 gewesen ist und es bis heute keinen Planfeststellungsbeschluss gibt. Und nur wenn der auf dem Tisch liegt, können Bürger und Kommunen klagen. In Wesel, wo die Anliegen der Bürger und der Kommune 2015 zu Protokoll genommen wurden, seien wesentlich mehr Einwendungen gemacht worden als in Rees. Es wird also noch viel Zeit vergehen, bis die Planfeststellungsbeschlüsse gefasst werden. Und erst dann, so Bork, könne man vor Gericht ziehen.

„Er fällt der ganzen Region in den Rücken“

Dabei will die Bürgerinitiative gar nicht klagen, sondern würde lieber einen Konsens erzielen, denn „wir wollen, dass vernünftig gebaut wird.“ Deshalb wundern ihn auch Sätze von Wüst wie: „Die Kommunen haben gut und hart verhandelt, aber wir müssen jetzt in die Umsetzung kommen.“ Denn die Verhandlungen seien ja noch nicht vorbei, wie man beispielsweise bei der Diskussion um die Troglage in Mehrhoog sehen kann: „Der fällt nicht nur der Bürgerinitiative, sondern der ganzen Region in den Rücken.“

Noch mehr ärgert den Weseler aber, dass der Verkehrsminister für die Bürgerinitiativen nicht erreichbar sei. „Wir versuchen seit Monaten einen Termin zu bekommen.“ Bisher vergeblich. Deshalb bekommen auch die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik und der verkehrspolitische Sprecher der CDU in NRW, Claus Voussem, ihr Fett weg: „Im Wahlkampf wollten sie sich für uns einsetzen. Jetzt hören wir nichts mehr.“

Rund 200 Millionen Euro Mehrkosten

Hoffnung setzt Gert Bork in ein Treffen der regionalen Bundestagsabgeordneten mit dem Bundesverkehrministerium in den nächsten Tagen. „Uns wurde signalisiert, dass Geld genug da sei. Die Politik müsse es nur beantragen“, erzählt Bork. Nach Rechnungen der Bürgerinitiative geht es um rund 200 Millionen Euro Mehrkosten, die fällig werden, wenn die von Bürgern und Kommunen geforderten Maßnahmen bei Themen wie Schallschutz, Sicherheit und Bahnübergängen umgesetzt werden.

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