Gipfel zur Betuwe brachte kaum neue Erkenntnisse

Dinslaken. Beim Betuwe-Gipfel in Dinslaken mochten viele Zuhörer den positiven Signalen aus Berlin fürs dritte Gleis der Güterfernstrecke nicht recht trauen. Wer konkrete Ergebnisse erwartet hatte, wurde enttäuscht. Zuschauer verließen vorzeitig den Saal.

Optisch Flagge zeigte Montagabend vor den Türen der Dinslakener Kathrin-Türks-Halle nur die Emmericher Bürgerinitiative IG Biss, die sich für einen kompletten Neubau der Betuwe-Linie entlang der A 3 einsetzt. In dem mit rund 500 Zuhörern gut gefüllten Saal blieben die „Biss-igen“ aber weitgehend still. Zu hoch war die Erwartung der Zuhörer, nach jahrelanger Diskussion nun endlich Fakten zum geplanten dreigleisigen Ausbau der bestehenden Bahnstrecke zwischen Emmerich und Oberhausen präsentiert zu bekommen. „Die Kuh muss endlich vom Eis“, forderte der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit (SPD), der die Moderation der Veranstaltung übernommen hatte, zu Beginn.

Doch wer konkrete Ergebnisse vom sogenannten Betuwe-Gipfel erwartete, den die Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött (CDU), Sabine Weiss (CDU), Michael Groschek (SPD) und Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) veranstalteten, wurde bitter enttäuscht. Dementsprechend sauer verließen nicht wenige Zuschauer während der Diskussion den Saal.

Vereinbarung wird jetzt erarbeitet

Doch in einem Punkt waren sich alle einig: „Es wird Zeit, dass etwas passiert. Wir haben jetzt 18 Jahre herumgehampelt“, betonte Hamminkelns Bürgermeister Holger Schlierf, der als Sprecher der Städte und Gemeinden an der Bahnlinie mit auf dem Podium saß. Da konnte ihm Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe, so nicht“, nur beipflichten: „Was wir jetzt brauchen, ist eine vertragliche Vereinbarung, an der man ein Tau festmachen kann.“

NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger zum Stand der finanziellen Dinge: „Wir wollen eine vertragliche Vereinbarung erreichen, dass zuerst das Land mit seinem 36 Prozent-Anteil die Betuwe-Linie vorfinanziert und danach der Bund einsteigt. Das wird derzeit zwischen den Verkehrsministerien schriftlich fixiert.“ Diese Vereinbarung soll auch von der Deutschen Bahn und dem Bundesfinanzminister unterschrieben werden, so Voigtsberger.

Zum konkreten Stand der Planung: Drei Planfeststellungsverfahren sind bereits eingeleitet worden. Für Abschnitte in Emmerich, Rees und Oberhausen. Nach der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans mussten jetzt Zugzahlen korrigiert werden. Deshalb wurden die Anträge zurückgezogen und neu überarbeitet. „Wir hoffen, sie am Ende des ersten Quartals wieder ans Eisenbahnbundesamt schicken zu können“, betonte der zuständige Planer der DB Netz AG, Stefan Ventzke. Auch die anderen neun Planverfahren für den Bau des dritten Gleises sollen noch in diesem Jahr an den Start gehen.

Fest steht: Diese Verfahren werden öffentlich geführt. Voigtsberger: Ein Planfeststellungsverfahren ohne Bürgerbeteiligung halte ich nicht für möglich. Solche Projekte können wir nur gestalten, wenn wir die Bürger beteiligen. Ansonsten haben wir keine Chance auf Akzeptanz“, so der Verkehrsminister.

Entscheidend für die Akzeptanz wird unter anderem auch der Lärmschutz entlang der Strecke sein. „Wir wollen innovativen Lärmschutz einsetzen und ihn an der Quelle bekämpfen. Nämlich zwischen Rädern und Gleis“, so Rainer Latsch, NRW-Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn. „Noch in diesem Jahr würden aus Mitteln des Konjunkturpakets II auf acht Kilometern in dicht besiedelten Gebieten sogenannte Schienenstegdämpfer eingebaut, die den Krach erheblich mindern könnten.

Sicherheitskonzept kritisch andiskutiert

Auch das Sicherheitskonzept für die Strecke wurde kritisch andiskutiert: Manfred Flore forderte, dass die Anregungen der Feuerwehren umgesetzt werden. „Es kann kein Sicherheitskonzept erster und zweiter Klasse geben.“ Dagegen verwahrte sich Rainer Latsch entschieden: „Es gibt kein Sicherheitskonzept zweiter Klasse. Wir haben uns mit den Forderungen ausein­andergesetzt und werden alle Punkte noch mal durchgehen.“

Trotz aller Beteuerungen, dass sich die Chancen fürs dritte Gleis jetzt deutlich verbessert hätten, die Skepsis blieb spürbar. „Wir müssen als Region weiter Druck machen. uns läuft sonst die Zeit davon“, unterstrich der Verkehrsexperte der Industrie- und Handelskammer, Werner Kühlkamp.