Interview

Grünen-Chef: „Auch Oma Kaluschke hat Recht auf saubere Luft“

Felix Banaszak ist Landessprecher der Grünen in NRW. Derzeit tourt er durch NRW, um mit älteren Menschen ins Gespräch zu kommen.

Felix Banaszak ist Landessprecher der Grünen in NRW. Derzeit tourt er durch NRW, um mit älteren Menschen ins Gespräch zu kommen.

Foto: Lars Fröhlich / FUNKE Foto Services

Düsseldorf.  Die Grünen entdecken die Älteren als Wähler. Landeschef Felix Banaszak im Interview über die Pflege, soziale Gerechtigkeit und den Klimaschutz.

Der Grünen-Landeschef Felix Banaszak tourt derzeit durch NRW, um sich „ein Bild von verschiedenen Lebenssituationen älterer Menschen in NRW zu machen“. Er besucht unterschiedliche Projekte, die ein selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen – von Wohnprojekten und Mobilitätsangeboten über Weiterbildung bis hin zu Pflege-WGs und einem Sterbehospiz. Warum, das erklärt er im Interview.

Herr Banaszak: Die Grünen stehen nach den letzten Wahlergebnissen und Umfragewerten vor neuen organisatorischen und inhaltlichen Herausforderungen. Wie verändert sich die Parteiarbeit in NRW auch mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr?

Banaszak: Wir sehen uns in der Verantwortung, den sozial-ökologischen Wandel unserer Gesellschaft und unseres Industriestandorts zu organisieren. Das bedeutet ambitionierten Klima- und Umweltschutz, aber auch deutlich mehr Investitionen in öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Schienen und Schwimmbäder. Dazu werden von uns zu Recht praxistaugliche Konzepte erwartet. Wir müssen an unserem Programm arbeiten und Strukturen schaffen, in denen sich auch unsere neuen Mitglieder wiederfinden.

Die Grünen haben sehr viele junge Leute und Familien unter ihren Wählern. Reicht dies für eine Volkspartei?

Bei der Europawahl waren wir in alten Altersgruppen stärkste Kraft – außer bei den Ü-60-Jährigen. Ich will daran mitwirken, auch in dieser Altersgruppe mehr Vertrauen zu erarbeiten

Wie wollen sie ältere Wähler gewinnen?

Unsere Gesellschaft wird immer älter, aber die Älteren bringen große Potenziale mit, die sie in die Gesellschaft einbringen wollen. Viele haben jedoch Angst vor Einsamkeit, sind im Alter kaum noch mobil oder sorgen sich um das Pflegeangebot. Wir wollen uns für selbstbestimmtes und würdevolles Leben im Alter stark machen. Ich bin in diesen Wochen im ganzen Land unterwegs, um bei Initiativen vor Ort Inspiration für unsere Programme zur Kommunal- und letztlich auch zur Landtagswahl zu gewinnen.

Der VdK forderte jüngst eine Reform der Pflegeversicherung, um Angehörige bei der Zuzahlung der Heimkosten zu entlasten. Eine guter Vorschlag?

Das ist ein sinnvoller Ansatz. Die hohen Eigenanteile sind ein Problem. Wir Grüne schlagen eine doppelte Pflegegarantie vor, durch die sowohl die Eigenanteile als auch die Beiträge zur Versicherung gedeckelt werden. Dies wollen wir über Steuermittel ausgleichen. In einem reichen Land wie Deutschland ist ein Pflegenotstand, wie er sich abzeichnet, einfach nicht akzeptabel.

Wie wollen Sie all die neuen Mitglieder in die Partei einbinden?

Wir beziehen Interessierte schnell in die inhaltliche Mitarbeit ein, damit von der Umwelt-Aktivistin bis zum Photovoltaik-Unternehmer alle in der Partei ein Forum finden. Wir haben viele niederschwellige Angebote der Mitarbeit und binden auch Nichtmitglieder beispielsweise in Workshops in die Programmfindung ein. Auch Online-Plattformen nutzen wir viel stärker als früher Es gibt aber unter den bald 18.000 auch Mitglieder, die einen klassischen Stammtisch organisieren – auch darüber freuen wir uns.

Wie sehen diese praxistauglichen Konzepte aus?

Ein Beispiel: Wenn wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden lebenswert bleiben, müssen wir dringend umsteuern. Die Ausgaben im Sozialbereich erdrücken die kommunalen Haushalte, sogenannte freiwillige Leistungen bleiben auf der Strecke. Es darf nicht sein, dass Kommunen vor der Frage stehen, ob sie die eine Bücherei oder ein Schwimmbad schließen, weil das Geld nicht reicht. Deshalb brauchen wir eine ökologische Investitionsoffensive und einen kommunalen Altschuldenfonds, damit vor Ort neuer Spielraum für politisches Gestalten entsteht. Der Staat erhält durch Negativzinsen derzeit Geld zurück, wenn er sich welches leiht und sinnvoll investiert. Die Gelegenheit für einen Altschuldenfond ist deshalb so günstig wie noch nie. Ministerpräsident Laschet tut nichts – und ruft in Berlin um Hilfe, dabei könnte das Land NRW selbst aktiv werden. Das Verantwortungs-Ping-Pong zwischen Land und Bund muss ein Ende haben.

Der Klimaschutz ist derzeit in aller Munde. Es ist eigentlich das Thema der Grünen, jetzt wird es auch von anderen Parteien besetzt. Wie wollen Sie sich da abgrenzen?

Ich freue mich, dass der Klimaschutz auch bei den anderen Parteien ankommt – zumindest in der Rhetorik. Die schönen Worte reichen aber nicht, wenn Schwarz-Gelb die saubere Windenergie massiv ausbremst - wie es die Landesregierung mit dem neuen Landesentwicklungsplan macht. Aber allein mit diesem Thema würden wir als Grüne nicht der Verantwortung gerecht werden, die wir durch den Stimmen- und Mitgliederzuwachs haben. Unser Angebot ist breiter.

Auf welche anderen Themen setzen Sie?

Etwa auf bezahlbare Wohnungen für Menschen mit ganz normalen Einkommen und auf nachhaltiges Bauen. Auf eine zukunftsgerichtete Stadt- und Regionalentwicklung mit einer echten Verkehrswende, bessere Infrastruktur für Familien, Investitionen in öffentliche Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt – und nicht zuletzt auf den Kampf gegen rechte Hetze und Gewalt.

Klimaschutz wird oft als das große Ganze gesehen. Wie kann denn der Klimaschutz vor Ort aussehen?

Es ist klar, dass ein Klimaplan für Kleve oder Duisburg nicht das Weltklima rettet. Natürlich sind die Möglichkeiten begrenzt, aber es gibt sie: Mehr Busse und Bahnen, den Radverkehr fördern, mehr Stadtgrün, die Ansiedlung energieeffizient arbeitender Unternehmen. Auch Kommunale Unternehmen sind hier in der Pflicht.

Den Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Der Duisburger SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir sprach jüngst in einem Interview davon, dass „die Umweltpolitik der Grünen sich nur ein Bionade schlürfender Porschefahrer leisten kann, aber nicht Oma Kaluschke, die auf ihre Stromrechnung guckt. Stimmt das?

Ich glaube, dieser Satz sagt mehr über Herrn Özdemir als über die Grünen oder ihre Wähler. Das Gegenteil ist richtig. Auch Oma Kaluschke hat das Recht auf gesundes Essen und saubere Luft. Und vermutlich will sie auch, dass ihre Enkel noch einen lebenswerten Planeten vorfinden. Was es braucht, sind Mechanismen, die klimafreundliche Produktion und Konsum fördern, also eine CO2-Bepreisung. Aber für uns ist klar, dass es diese nur in Verbindung mit einem Energiegeld geben kann. Also einer Zahlung an alle Bürger. Das Ausspielen von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit ist von gestern – beides gehört zusammen.

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