Hambacher Forst

Hambacher Forst: Polizei beklagt gewalttätigen Widerstand

Polizei beginnt mit Räumung im Hambacher Forst

Aktivisten, die sich noch in den Baumhäusern befinden, wurden aufgefordert, die Häuser innerhalb von 30 Minuten zu verlassen. Sonst drohe die Zwangsräumung. Dieses Ultimatum ließen zahlreiche Baumbesetzer verstreichen.

Aktivisten, die sich noch in den Baumhäusern befinden, wurden aufgefordert, die Häuser innerhalb von 30 Minuten zu verlassen. Sonst drohe die Zwangsräumung. Dieses Ultimatum ließen zahlreiche Baumbesetzer verstreichen.

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Kerpen.  Im Hambacher Forst sind seit dem frühen Morgen rund 2000 Polizisten im Einsatz. Spezialkräfte holten die ersten Besetzer aus den Baumhäusern.

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Im Hambacher Forst hat heute Morgen ein massiver Polizeieinsatz begonnen. Im Vorfeld der geplanten Rodungen für den nahenden Braunkohletagebau lassen die Bauaufsicht der Stadt Kerpen und die des Landkreises Düren die ersten der 51 illegal errichteten Baumhäuser räumen, die Polizisten leisten Vollzugshilfe dabei, wie ein Sprecher der zuständigen Aachener Polizei auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigte. Man werde das Gebiet erst verlassen, wenn der Einsatz abgeschlossen ist und die Baumhäuser geräumt sind.

Spezialkräfte der Polizei holten die ersten Aktivisten aus den Baumhäusern und zerstörten einige der jahrelang geduldeten Bauten. Zwei Baumhäuser wurden vollständig geräumt. Zuvor hatte die Polizei eine erste Sitzblockade von Demonstranten geräumt. Die Aktivisten, die einen Weg zu den Baumhäusern blockierten, wurden von Einsatzkräften weggetragen. Gegenwehr leisteten sie nicht.

Bei dem Einsatz kam es zwischen Polizei und Aktivisten zu Auseinandersetzungen. Beamte seien mit Stahlkugeln beworfen worden sein, schrieb die Aachener Polizeibehörde beim Nachrichtendienst Twitter. "Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge wurden mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen. Dabei wurde ein Beamter leicht verletzt und ein Dienstwagen beschädigt. Zudem gab es massiven Zwillenbeschuss auf die eingesetzten Kräfte".

Die Aktivisten, die sich noch in den Baumhäusern befinden, wurden am frühen Morgen aufgefordert, die Häuser innerhalb von 30 Minuten zu verlassen. Sonst drohe die Zwangsräumung. Dieses Ultimatum der Behörden zur Räumung der Baumhäuser ließen zahlreiche Baumbesetzer verstreichen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag gegen die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst abgelehnt. Mehrere Privatpersonen hatten sich an das Gericht gewandt, um den Räumungsbeschluss der Stadt Kerpen zu kippen. Das Gericht lehnte dies in einem Fall am Nachmittag ab. Nach Aussage einer Gerichtssprecherin sei davon auszugehen, dass bei den noch ausstehenden Eilanträgen ähnlich entschieden wird.

Das Einschreiten zur Gefahrenabwehr für den Bewohner selbst und wegen Waldbrandgefahr sei gerechtfertigt, teilte das Gericht mit. Die kurze Räumungsfrist sei "insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Gefahrintensivierung wegen einer zu befürchtenden weiteren Eskalation der Situation nicht zu beanstanden", heißt es in der Mitteilung. Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.

Aktivisten schicken AfD-Landtagsabgeordneten aus Camp

Hektisch wurde es, als ein Landtagsabgeordneter der AfD plötzlichen in einem der Camps auftauchte, unter lauten Buhrufen und Gesängen schickten ihn die Aktivisten wieder raus. Die Polizei hatte dem Politiker zuvor ausdrücklich davon abgeraten, gerade in diesen Bereich zu gehen. Kurz danach gab er einem Fernsehsender ein Interview, als Vermummte aus dem Gebüsch stürmen und ihn mit Drohgebärden verjagen. Es fliegen Steine. Eine Provokation – von beiden Seiten.​

Ein Sprecher des Kreises Düren machte deutlich, dass nicht der Kreis die Räumung veranlasst habe, sondern das Land NRW. "Wir haben keine Wahl, der Kreis Düren muss die Weisung de NRW-Bauministeriums umsetzen", sagte der Sprecher gegenüber dieser Zeitung.

Angespannte Stimmung

In der Nähe des Waldgebietes, das zu einem Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden ist, formierte die Polizei am Donnerstagmorgen massive Kräfte. Die Polizei hat schweres Gerät aufgefahren, ist mit Räumpanzern in dem Gebiet unterwegs. Mehrere Aktivisten haben sich auf Barrikaden in der Nähe der Werksstraße in den Hambacher Forst platziert. Die Stimmung ist angespannt.

Hambacher Forst: Behörden starten mit Räumung der Baumhäuser

Im Hambacher Forst sind seit dem Morgen mehr als 1000 Polizisten im Einsatz. Die ersten der illegal errichteten Baumhäuser sollen geräumt werden.
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Massenproteste angekündigt

Umwelt- und Klimaschützer haben als Reaktion auf die Räumung große Proteste angekündigt. Mit der Räumung würden unwiderruflich Fakten geschaffen. "Damit beginnt heute eine bundesweite Massenmobilisierung. Tausende Menschen werden sich in den nächsten Tagen mit Demonstrationen, Sitzblockaden und Waldspaziergängen für den Erhalt des Waldes einsetzen", teilten die Initiative Buirer für Buir, "Aktivist*innen der Besetzung im Hambacher Forst", Ende Gelände sowie die Aktion Unterholz am Donnerstag gemeinsam mit.

"Wir werden deshalb ab diesem Wochenende mit Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams die Räumungen und Rodungen von Polizei und RWE verhindern. Durch diese Aktionsform nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand", sagte Jan Pütz von der Aktion Unterholz.

Scharfe Kritik von Linken und Grünen

Mona Neubauer, Landesvorsitzende der Grünen, kritisierte die Aktion am Donnerstag scharf. "Die Landesregierung treibt mit dem Einsatz die Eskalation voran und macht damit auch ein Gelingen der Kohlekommission auf Bundesebene unmöglich", sagte sie unserer Redaktion. Neubauer appellierte an die Landesregierung und auch an Bundeskanzlerin Merkel, möglichst zu einer "Deeskalation beizutragen". Die Aktivisten im Hambacher Forst bat Neubauer, ihren Protest gewaltfrei auszuüben.

"Für uns ist klar: Reden statt Räumen und Roden. Das muss die Devise sein", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in Berlin. Die Räumung der Baumhäuser von Umweltaktivisten in dem Wald, den RWE in den kommenden Monaten für den Braunkohle-Abbau fällen lassen will, sei eine "völlig unverantwortliche Eskalation" und das Argument des Brandschutzes "an den Haaren herbei gezogen".

Polizei fährt schweres Gerät am Hambacher Forst auf

Im Hambacher Forst sind seit dem Morgen mehr als 1000 Polizisten im Einsatz. Die ersten der illegal errichteten Baumhäuser sollen geräumt werden.
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Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, nannte die Begründung für den Polizeieinsatz am Donnerstag "lachhaft". "Tatsächlich lassen CDU und FDP das Camp räumen, damit RWE den 12.000 Jahre alten Wald rasch roden und einen neuen Kohleabbau beginnen kann", schrieb Dagdelen bei Facebook.

Kritik gab es am Donnerstag auch seitens der Kirche. "Das riesige Polizeiaufgebot wird nicht zur Deeskalation beitragen", sagte der Superintendent des Kirchenkreises Jülich, Jens Sannig. Es sei erschütternd, dass schweres Gerät wie Wasserwerfer in Stellung gebracht werde. Als Unterstützung für die Umweltaktivisten formten am Donnerstagmorgen mehr als 20 evangelische Pfarrer und Gemeindemitglieder eine Menschenkette. "Das war unser Versuch, Präsenz zu zeigen", Sannig.

Gewerkschaft der Polizei besorgt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich besorgt: "Schon der Auftakt dieses Einsatzes zeigt, dass das eine ganz große Herausforderung wird für den Rechtsstaat - und insbesondere an Polizei", sagte GdP-Landeschef Michael Mertens unserer Redaktion. Nach seiner Einschätzung wird eine Räumung keinesfalls binnen weniger Tage möglich sein. Neben den bestehenden Baumhäusern hatten die Besetzer noch in der vergangenen Nacht weitere dreibeinige Konstruktionen errichtet, sogenannte "Tripods".

Die Räumung erfolgt dem Vernehmen nach„aus Brandschutzgründen“. Sie gilt als extrem heikel. Insgesamt waren am Donnerstag rund 2000 Beamte im Einsatz, hieß es aus Polizeikreisen. Im Forst werden insgesamt etwa 120 bis 150 Waldbesetzer vermutet, ein Teil davon ist nach Einschätzung der Polizei in hohem Maße gewaltbereit. Zudem befinden sich die Baumhäuser in bis zu 25 Metern Höhe.

RWE: Haben nicht die Möglichkeiten selbst zu räumen

Der Hambacher Forst gehört RWE, ist also demnächst Privateigentum, und soll Betriebsgelände des Tagebaus Hambach sein. Warum räumt RWE nicht selbst? "Wir haben nicht die Möglichkeiten, die Leute aus der Höhe herunterzuholen", sagt ein Konzernsprecher auf Nachfrage dieser Redaktion.

RWE will ab Mitte Oktober 101 Hektar des Forstes für den nahenden Tagebau roden. Bei der laufenden Räumaktion unterstützt RWE die Kommunen mit 20 Helfern zuzüglich weiterer Mitarbeiter von beauftragten Fremdfirmen. Der RWE-Sprecher versucht es mit einem Bespiel zu veranschaulichen: "Wenn jemand bei Ihnen im Garten das Baumhaus Ihrer Kinder besetzt, würden Die ja auch die Polizei rufen..."

BUND befürchtet größere Rodungen

Die Umweltschützer vom BUND haben beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Anwalt Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung gestellt. Sie befürchten, dass das Land die Räumung nur als Vorwand benutzt um schon größere Rodungen durchzuführen und den Wald zu beschädigen.

„Es ist unfassbar, dass das Land hier als Erfüllungsgehilfe von RWE auftritt“, sagte BUND-Landeschef Holger Sticht der NRZ. Die Umweltschützer wollen, dass keinerlei Rodungen stattfinden, ehe nicht über ihre Klage gegen den Hauptbetriebsplan des Tagebaus entschieden ist.

Am Mittwochabend hatte das NRW-Bauministerium angeordnet, die jahrelang geduldeten Baumhäuser der Umweltschützer und Braunkohlegegner unverzüglich zu räumen. Eine entsprechende Weisung sei den zuständigen Baubehörden am Mittwochabend übermittelt worden, bestätigte ein Ministeriumssprecher.

Rund um den Hambacher Forst richtet sich die Aachener Polizei auf einen Einsatz ein, der nicht nur Tage und Wochen dauern könnte. Für die 18 Einsatzhundertschaften der Polizei in Nordrhein-Westfalen wurde nach NRZ-Informationen bis zum 23. Dezember „größtmögliche Verfügbarkeit“ angeordnet, was einer faktischen Urlaubssperre ziemlich nahe kommt. Beim Einsatz heute gibt es auch Unterstützung aus anderen Bundesländern.

Hambacher Forst seit 2012 von Aktivisten besetzt

Der Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln ist längst zu einem Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Vor Beginn der Kohleförderung war der Wald 4100 Hektar groß; nach Angaben des Tagebau-Betreibers RWE Power wurden bislang 3900 Hektar für den Kohleabbau gerodet. Der Wald hat nach Angaben des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine 12.000 Jahre lange Geschichte. Es gibt dort Vorkommen streng geschützter Arten wie Bechsteinfledermaus, Springfrosch und Haselmaus.

Worum geht es im Konflikt um den Hambacher Forst?

Darum geht es im Streit zwischen RWE und den Umweltschützern.
Worum geht es im Konflikt um den Hambacher Forst?

Seit 2012 ist das Waldstück von Aktivisten besetzt, die zum Teil in den 30 bis 60 Baumhäusern leben. Im Herbst will der Energiekonzern RWE mehr als die Hälfte des verbliebenen Waldes roden, um weiter Kohle baggern zu können. Bevor die Bäume gefällt werden können, müsste der Forst geräumt werden. Doch das gilt als schwierig. Zuletzt sicherte die Polizei mit einem großen Aufgebot den Einsatz von RWE-Mitarbeitern ab, die Barrikaden aus dem Wald räumen und so die Rodungsarbeiten vorbereiten wollten. (mit dpa)

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