Kommentar

Immerhin: Die Regierung ist zufrieden mit sich

Peter Toussaint kommentiert.

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Foto: Anna Stais / FUNKE Foto Services

Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) präsentierten erstmals gemeinsam eine Bilanz der ersten Regierungsmonate. Ihnen gefällt, was sie tun.

Hendrik Wüst und Mona Neubaur stellen ihrer schwarz-grünen Koalition ein gutes Zwischenzeugnis aus. Es ist ein schmaler Grat zwischen Selbstbewusstsein und selbstgefälliger Selbstzufriedenheit. Das wissen der Regierungschef und seine Stellvertreterin.

Viele hatten im Vorfeld damit gerechnet, dass der Streit um den Braunkohleabbau zu einem tiefen Zerwürfnis führen könnte. Doch Mona Neubaur hatte geliefert, und Hendrik Wüst fand gestern lobende Worte für die Demonstranten. Das hört man von CDU-Politikern selten.

Hendrik Wüst setzt sich deutlich von Friedrich Merz ab

Auch mit seinen Aussagen zur Integration von Zuwanderern setzte sich Wüst entschieden von seinem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz ab und streichelte so die grüne Seele. Von wegen „Paschas“! Es seien alles „unsere Kinder“, sagte Wüst und setzte so auch einen Kontrapunkt zu seinem zu Populismus neigenden Innenminister.

Dass nicht alles rund läuft, zeigt die Kritik des Landesverbands Erneuerbarer Energien am schleppenden Ausbau der Windenergie. Und das zeigen auch die bohrenden Fragen der Opposition nach Versäumnissen bei Terrorbekämpfung, Brückensanierung und Altschuldenabbau. Es bleibt viel zu tun. Aber noch ist ja Zeit, bis der Wähler eine Note über Schwarz-Grün in NRW abgeben kann.

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