Jetzt sollen Externe die Kreisverwaltung prüfen

Kreis Wesel.  Weil der Landrat wenig Willen zeige, Einsparpotenzial im Kreishaushalt aufzuzeigen, soll das jetzt die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) tun. Sie soll prüfen, „mit dem Ziel, Möglichkeiten zur Optimierung von Prozessen/Abläufen/Standards aufzuzeigen, Ideen und Handlungsempfehlungen zu Ausgabensenkungen zu entwickeln...“ Überraschend legte die Kooperation aus CDU, Grünen, FDP und VWG dem Kreistag gestern diesen Antrag vor und setzte ihn auch durch. Weder der Landrat, noch die übrigen Fraktionen seien offensichtlich daran interessiert, zu sparen um die Kommunen zu entlasten. Fachleute von außen seien deshalb von Nöten. „Wir haben nicht den Eindruck, dass Sie alles in die Waagschale werfen, um das Ziel zu erreichen“, so CDU-Fraktionschef Frank Berger. Die AfD unterstützte den Antrag, Manfred Schramm von den Piraten enthielt sich, weil der die Kosten-Nutzen-Situation nicht abschätzen könne.

Parallel dazu beschlossen CDU, Grüne, FDP, VWG AfD und Piraten, dass auch der Landrat selbst Sparvorschläge vorlegen solle, um die Kreisumlage beim aktuellen Hebesatz von 41,8 Prozent zu belassen, um die Haushalte der Kommunen nicht weiter zu belasten.

Den Vorwurf, nicht sparen zu wollen und es dem Landrat nur bequem machen zu wollen, wies die SPD zurück. Sie hatte einen „mehrjährigen Prozess der kontinuierlichen Standardüberprüfung, Prozessoptimierung und begleitenden Personalentwicklung“ beantragt, um zu strukturellen Einsparen zu gelangen. Einsparungen beim Personal sollten durch das „Ausschöpfen von Fluktuationseffekten“ erreicht werden. Auch die Kooperation schloss betriebsbedingte Kündigungen ausdrücklich aus. Hubert Kück (Grüne) kritisierte die SPD, die sich einer vernünftigen Diskussion zur Entlastung des Haushaltes entziehe. „Unser politisches Ziel ist klar: keine Erhöhung der Hebesatzes bei Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen“, so Kück.

SPD-Fraktionschef Peter Kielmann zeigte sich erstaunt darüber, dass die Mehrheitsfraktionen eine Kreisumlage festsetzten, bevor der Haushaltsentwurf auf dem Tisch liegt. Den kurzfristig eingebrachten GPA-Antrag kritisierte er als „ein Papier der Hilflosigkeit“ und die Art der Einbringung als schlechten Stil, Kollege Heinz-Günter Schmitz nannte ihn eine Unverschämtheit und Sascha Wagner (Die Linke) fand das Vorgehen „arg befremdlich“. Die Linken sprachen sich gegen das Sparen aus, es gehe um Umverteilung von Bund und Land.

Landrat Ansgar Müller – auch er kritisierte den Stil – gab zu bedenken, der GPA-Auftrag könne vergaberechtlich problematisch sein..

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