NRZ-Ombudsmann

Kampf gegen Rechts: Reul fordert mehr Netzexperten

Innenminister Herbert Reul (zweiter von links) diskutierte im Medienhaus in Moers mit NRZ-Chefredakteur Manfred Lachniet (zweiter von rechts), Politikchef Jan Jessen (links), NRZ-Ombudsmann Joachim Umbach und Lesern. Foto: Socrates Tassos / FUNKE Foto Services

Innenminister Herbert Reul (zweiter von links) diskutierte im Medienhaus in Moers mit NRZ-Chefredakteur Manfred Lachniet (zweiter von rechts), Politikchef Jan Jessen (links), NRZ-Ombudsmann Joachim Umbach und Lesern. Foto: Socrates Tassos / FUNKE Foto Services

Foto: Socrates Tassos / FUNKE Foto Services

Moers.  NRW-Innenminister Reul nennt „Rechtsextremismus eine der größten Bedrohungen unserer Zeit“. Er will Daten im Netz länger speichern.

„Die Rechten im Aufwind – und was macht die Presse?“ Zu diesem Thema diskutierte NRW-Innenminister Herbert Reul am Mittwochabend in unserem Medienhaus in Moers gemeinsam mit NRZ-Ombudsmann Joachim Umbach, Chefredakteur Manfred Lachniet, Politikredakteur Jan Jessen und rund 60 Lesern. Ein Thema, das durch den Terroranschlag in Hanau noch mehr Dringlichkeit erhält. NRZ-Herausgeber Heinrich Meyer begrüßte Reul und die Gäste zu dem Format, bei dem es vor allem um den Austausch zwischen Politik, Presse und Bürgern gehen sollte.

Extremismus: NRW-Innenminister diskutiert mit NRZ-Lesern
Extremismus- NRW-Innenminister diskutiert mit NRZ-Lesern

Reul, seit 2017 Innenminister, betonte, wie kompliziert es sei, gegen rechte Gewalt und rechte Stimmungsmache vorzugehen, weil Rechtsextremismus immer mehr digital statt analog stattfinde. „Den Rechtsextremismus sehe ich persönlich als eine der größten Bedrohungen unserer Zeit“, so Reul. Deswegen sei es umso wichtiger, klare Kante zu zeigen, dran zu bleiben, auch mit Razzien gegen rechte Terrorzellen wie jüngst am Freitag.

Rechte Einzelkämpfer statt ideologisch gefestigter Gruppen

In NRW gebe es derzeit 2000 gewaltbereite Rechte, davon werden 17 als Gefährder gelistet. Die Zahl, so Politikchef Jan Jessen, sei zu gering. „Dass es bei 2000 gewaltbereiten Rechten nur 17 Gefährder geben soll, ist mehr als unwahrscheinlich“, so Jessen. Reul gab zu, dass hier nachgebessert werden müsse. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Landeskriminalamt und Verfassungsschutz sei geplant.

Dazu, so Reul, komme, dass die Zahl der Reichsbürger in NRW seit 2016 um ein Drittel zugenommen habe, auf jetzt 3200. „Der Kampf gegen Rechts ist aus verschiedenen Gründen komplexer geworden“, sagte der Innenminister. Zum einen gebe es kaum noch größere, ideologisch gefestigte Gruppierungen, sondern viele Einzelkämpfer, sogenannte „einsame Wölfe“. Diese treffen sich dann im Netz und tauschen sich dort aus, was für Polizei, LKA und Verfassungsschutz ungleich schwieriger zu ermitteln sei. „Angst schüren und Hass verbreiten findet heutzutage größtenteils in Chatrooms, bei Facebook und in anderen sozialen Medien statt“, so Reul. „Die größte Herausforderung ist daher: Wie kommen wir bei dieser Datenfülle an die Menschen ran, die die Demokratie unterwandern wollen?“, so Reul.

Hat die Politik den Kampf gegen Rechts verschlafen?

Sein Ansatz: „Wir brauchen mehr Netzexperten und bessere Technologien.“ Dazu fehle bisher aber das Personal. Außerdem sei eine längere Datenspeicherung, um Rechte in der virtuellen Welt überwachen zu können, vonnöten. „Wir wollen keinen Überwachungsstaat, aber wenn alle Daten nach sieben Tagen gelöscht sind, bekommen wir diese Leute nicht zu fassen.“ Er wolle außerdem, dass sich alle Nutzer mit ihrem richtigen Namen anmelden müssen und der Zugriff auf die IP-Adressen ermöglicht werde.

NRZ-Ombudsmann Joachim Umbach, der die Veranstaltung moderierte, fragte Reul, ob die Politik den Kampf gegen Rechts verschlafen habe. „Es war offenbar in den vergangenen Jahren zu wenig, hat sich aber auch wahnsinnig beschleunigt“, so Reul. Das gesellschaftliche Klima habe sich, auch durch den Aufstieg der AfD, verändert.

Reul: Politische Bildung muss wieder wichtiger werden

Der neuen Rechte gehe es ja darum, ihre Denkweise zu normalisieren und in den täglichen Sprachgebrauch mit einfließen zu lassen. „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“, sei eine typische Phrase. „Quantität, also viele Likes für einen Beitrag, ersetzt die Wahrheitsfindung“, so Reul. Deswegen seien die Printmedien im Kampf gegen rechtes Gedankengut so wichtig.

Chefredakteur Manfred Lachniet sagte auf die Frage eines Lesers, dass sich die NRZ jeden Tag damit auseinandersetze, wie die Berichterstattung über Rechtsextremismus aussehen solle. Trotz Leserbriefen und Mails, die Beschimpfungen oder Drohungen enthielten, ließe sich die Redaktion aber nicht einschüchtern. Reul betonte, dass zugleich politische Bildung wieder wichtiger werden müsse. „Da müssen wir mehr Angebote machen, nicht nur in den Schulen, diese Bildung beginnt im Elternhaus.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben