Kriminalität

Korruptionsfälle in NRW sorgen für 16 Millionen Euro Schaden

Geld in den Aktenkoffer und tschüss – Korruption läuft im Stillen ab.

Foto: Oliver Berg/dpa

Geld in den Aktenkoffer und tschüss – Korruption läuft im Stillen ab. Foto: Oliver Berg/dpa

An Rhein und Ruhr.   Das Landeskriminalamt hat das Lagebild für das Jahr 2017 vorgelegt. Korruption hat viele Facetten. Die Ermittler mahnen: Wachsam sein!

Was den Ermittlern aufgefallen ist: Obwohl es in Verwaltungen viele Vorschriften gibt und Behörden auch tatsächlich einiges tun im Kampf gegen Korruption – oft fehle ein Problembewusstsein. Korruption werde als „Problem der Anderen“ wahrgenommen. Und die hauseigenen Antikorruptionsmaßnahmen dienten als „Alibi“, klagen die Beamten im jetzt vorliegenden neuen Lagebild „Korruption“ des Landeskriminalamtes.

Ihr Fazit: Im Kampf gegen Korruption sind weitere Anstrengungen nötig, damit Leute sensibler werden, es mehr Hinweise gibt und die Täter leichter Entdeckung fürchten müssen.

Großverfahren im Bereich der Schulfotografie und der Kfz-Zulassung hatten die Verfahrenszahl für Korruption hochgetrieben von 416 auf 614. Die gemeldeten Schäden summierten sich auf 16 Millionen Euro. Die Polizei geht bei Korruption aber von einem erheblichen Dunkelfeld aus. Bemerkenswert: Nach langer Pause gab es 2017 auch erstmals wieder vier Verfahren, bei denen es um Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern, also Politikern, geht (§ 108e StGB).

Strukturelle und situative Korruption

Neben Schulfotografie und Kfz-Zulassung nennt das Lagebild weitere Fallbeispiele aus 2017:

  • Ein Sachbearbeiter der Bundespolizei konnte bei der Anschaffung von Fahrzeugen mitwirken und hat privat - im Rahmen einer Nebentätigkeit - von einem Wettbewerber insgesamt rund 25 000 Euro kassiert. Laut Polizei besteht der Verdacht, dass der Mann bei Leistungsbeschreibungen und auch Auftragsvergaben zugunsten der zahlenden Firma getrickst hat.
  • Mitarbeiter von städtischen Wohnungsgesellschaften und Kommunen sollen bei der Vergabe von Wohnungen an Flüchtlinge die Hand aufgehalten haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler sollen pro Wohnung im Schnitt 1000 Euro fällig gewesen sein.
  • Der Ex-Vorstand einer hundertprozentigen Stadttochter soll jahrelang Ausschreibungen von Bauarbeiten manipuliert und die Aufträge dann einer örtlichen Tiefbaufirma zugeschanzt haben. Die Schäden für die betroffene Kommune gehen den Angaben zufolge in die Millionen.
  • Verantwortliche einer Sanitärfirma sollen über Jahre in einer Klinik Leistungen für Gas- und Wasserinstallationen in Millionenhöhe abgerechnet haben, die zu einem erheblichen Teil durch die Firma offenbar nie erbracht worden sind. Gegen Mitarbeiter des Klinikums wird wegen des Verdachts der Untreue, des Betruges und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ermittelt. Der Innenrevision fiel die Sache auf.
  • Zwei ganz andere Fallbeispiele stehen nicht für „strukturelle Korruption“. Fachleute sprechen hier von „situativer Korruption“: Ein Autofahrer war viel zu schnell auf einer Autobahn unterwegs, soll auch gedrängelt haben. Polizisten stellten ihn zur Rede und bekamen 2000 Euro angeboten, wenn sie aufs Knöllchen verzichten. Die Beamten verzichteten – nicht aufs Knöllchen, aber auf die 2000 Euro und erstatteten eine Strafanzeige wegen Bestechung. Im anderen Fall sah sich ein Restaurantbetreiber mit einer unangekündigten Lebensmittelkontrolle konfrontiert. Die Prüfer wurden vielfach fündig. Der Mann musste den Kontrolleuren Unterlagen aushändigen, und darin verborgen war ein Geschenkgutschein über 100 Euro mit Ausstellungsdatum des Kontrolltages. Auch der Restaurantbetreiber kassierte eine Anzeige wegen Bestechung.

HINTERGRUND: LKA HAT EINE HOTLINE EINGERICHTET

Das Landeskriminalamt (LKA) hat eigens eine Hotline eingerichtet für Bürger, die mögliche Fälle von Korruption melden wollen. Zudem gibt es die Möglichkeit, persönlich eine Bürgeranlaufstelle aufzusuchen.

Im Jahr 2017 gingen 27 der insgesamt 151 Hinweise, die die Polizei NRW zu möglicher Korruption erhalten hat, über eben jene Hotline ein. Die Hinweise hatten eine hohe Strafrechtliche Relevanz (83%).

„Über die Hotline kommt man direkt zu unseren Experten, mit denen man das weitere Vorgehen besprechen kann“, so LKA-Sprecher Frank Scheulen. Die Hotline ist unter 0800 5677878 erreichbar. Die Nummer kann man sich auch einfach merken. Auf einem Tastentelefon mit Buchstaben ergeben die Ziffern nach der 0800-er-Vorwahl das Wort „korrupt“.

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