Kreis Wesel

Kreistag gegen Maut-Pläne

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Kreis Wesel Gegen die Einführung einer Maut in der geplanten Form hat sich der Kreistag ausgesprochen. In einer während der Sitzung am Donnerstag verabschiedeten Resolution heißt es, eine Mautgebühr für Pkw auf allen Straßen habe weitreichende negative Folgen für den Niederrhein. Zumindest die Euregio-Gebiete entlang der Landesgrenze müssten von der Maut befreit bleiben.

Andernfalls sei zu befürchten, dass die Anzahl niederländischer Gäste - jährlich Hunderttausende - zurückginge. Als Beispiele nennen die Kreispolitiker den Archäologischen Park in Xanten, das Moerser Jazz-Festival sowie die Auswirkungen auf den Einzelhandel. Dabei wachse Europa doch gerade in den Grenzräumen zusammen.

Nachdem im Kreisausschuss bereits klare Verhältnisse geschaffen worden waren, beschloss der Kreistag den Erhalt der drei Verbraucherberatungsstellen im Kreis Wesel. Er wird ein Viertel der Kosten übernehmen. Die Fraktion von FDP und VWG blieb bei ihrer ablehnenden Position. Aus Moers kam das Signal, dass die Stadt, die die Einrichtung ursprünglich nicht weiter unterstützen wollte, unter diesen Voraussetzungen an ihr festhält.

Heinz Dams (FDP) mochte nicht einsehen, warum sich der Kreistag zum viel diskutierten Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und den USA äußern solle. Das sei Sache der Europaabgeordneten. Aber der Kreistag stimmte mehrheitlich für eine Resolution, in der gefordert wird, die Verhandlungen öffentlich zu machen und die Kommunen frühzeitig in sie einzubinden. Die in Deutschland bestehenden Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards müssten beibehalten werden. Im Klagefall solle nicht ein Schiedsgericht, sondern ordentliche nationale Gerichte entscheiden.

Während Martin Kuster (VWG) sich enthielt („eine Häufung von Resolutionen schadet unserer Glaubwürdigkeit“), sahen Manfred Schramm (Piraten) und Frank Berger (CDU) in der Resolution auch ein Signal an die in der Sache durchaus betroffene Bevölkerung im Kreis, dass die Politik sich kümmere.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben