Wahlkampf

Mit Autowrack: Linke demonstriert vor Rheinmetall-Zentrale

Mit Plakatwand und ausgebranntem Autowrack demonstrierten am Dienstag, 14. Mai unter anderem die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping (r.) und Özlem Alev Demirel (m.) vor der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf gegen Rüstungsexporte.

Mit Plakatwand und ausgebranntem Autowrack demonstrierten am Dienstag, 14. Mai unter anderem die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping (r.) und Özlem Alev Demirel (m.) vor der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf gegen Rüstungsexporte.

Foto: herm

Düsseldorf.   Protest gegen Waffenexport: Spitzenpolitiker der Linken stellen ausgebrannten Opel vor Zentrale des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall.

Es ist zu still um den Krieg im Jemen und zu still um die deutsche Verantwortung für Rüstungsexporte. Das jedenfalls finden die „Linken“. Deswegen statteten sie am Dienstag der Zentrale des Düsseldorfer Rüstungsunternehmens „Rheinmetall“ einen Besuch ab. Die Bundesvorsitzende Katja Kipping und die Europawahl-Kandidatin Özlem Alev Demirel kamen nicht mit leeren Händen. Als symbolisches Geschenk für Tod und Vernichtung brachten sie ein ausgebranntes Autowrack mit – auf einem Abschleppwagen.

„Rheinmetall macht gutes Geld mit Waffenexporten“

„Unser Geschenk wurde leider nicht angenommen“, so Götz Lange, Pressesprecher der Linkspartei. Während hinter den Fenstern der Rheinmetall-Zentrale die Mitarbeiter irritiert bis amüsiert auf die Szene vor der Tiefgarageneinfahrt schauten, machten Kipping und Demirel ihre Position deutlich.


„Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern und er macht gutes Geld mit seinen Waffenexporten“, so Katja Kipping. Es sein beschönigend, wenn Vorstandschef Armin Papperger davon spreche, man kümmere sich um „Mobilität und Sicherheit“. Dahinter, so Kipping, versteckten sich Waffen und Munition. „Wer so über den Krieg redet, als würde er Airbags verkaufen, der handelt gewissen- und skrupellos“, so Kipping vor einer Plakatwand, die eine Stadt aus dem Jemen zeigte.

Der Krieg im Jemen, so die Linkspolitikerin, zeige beispielhaft, wie deutsche Waffen mit töteten, weil sie von dem Kriegsteilnehmer Saudi-Arabien erworben und eingesetzt würden – man habe bereits 2016 Munition einer italienischen Rheinmetall-Tochter bei der Bombardierung feststellen können. „Das deutsche Moratorium zum Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien ist so löchrig wie ein Schweizer Käse“, da Tochterunternehmen in anderen Ländern munter weiter exportierten.

Rheinmetall: „Produkte der Sicherheitsvorsorge“

Die Düsseldorferin Özlem Alev Demirel – auf Platz 2 der Europawahlliste der Linkspartei – betonte: „Wenn am heutigen Dienstag der Kapitän des Flüchtlingsschiffs Lifeline zu einer Geldbuße von 10.000 Euro verurteilt wird, ist das falsch. Nicht Lebensretter sind zur Verantwortung zu ziehen, sondern Rüstungsexporteure wie Rheinmetall. Diese Unternehmen machen ein Geschäft, das auf Blut aufgebaut ist. Panzerrohre und Munition von Rheinmetall wurden auch beim Überfall der türkischen Armee auf die Provinz Afrin in Syrien eingesetzt.“


In einer Stellungnahme zur heutigen Protestaktion erklärte das Düsseldorfer Unternehmen, man halte sich an die gesetzlichen Regeln: „In gleicher Weise halten auch unsere ausländischen Tochtergesellschaften den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen Ländern hinsichtlich von Exporten gegeben ist.“ Rheinmetall leiste mit „Produkten für die Sicherheitsvorsorge einen relevanten Beitrag dazu, unsere freiheitliche Grundordnung zu schützen.“ Man verwahre sich daher entschieden gegen unsachliche Stimmungsmache.


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