Nato-Doppelbeschluss: Mehr als eine Millionen demonstrierten

Selten hatte eine sicherheitspolitische Entscheidung so erbitterte Auseinandersetzungen in Deutschland ausgelöst wie der Nato-Doppelbeschluss zur Nachrüstung mit Atomraketen. In zahlreichen Demonstrationen protestierten in den folgenden Jahren Hunderttausende gegen die beabsichtigte Stationierung amerikanischer Pershing-II-Mittelstreckenraketen und Cruise Missiles auf deutschem Boden. Ihren Höhepunkt erreichten diese Demonstrationen am 22. Oktober 1983, als deutschlandweit weit über eine Millionen Menschen auf die Straße gingen, um ein Zeichen für Abrüstung zu setzen.

In Hamburg protestierten 400.000 Bürger, zwischen Neu-Ulm und Stuttgart reihte sich eine Menschenkette von 250.000 Teilnehmern auf 110 Kilometern aneinander. Die größte Kundgebung fand an diesem Tag in der Bundeshauptstadt Bonn statt, seit dem Morgen waren in zahllosen Sonderzügen Demonstranten aus allen Ecken der Republik angereist. 150.000 Demonstranten bildeten an diesem Tag eine Menschenkette rund um das von Polizeikräften abgeriegelte Regierungsviertel, eine weitere halbe Millionen stand sternförmig um die Botschaftsgebäude der fünf Atommächte herum.

Idee zum Nato-Doppelbeschluss kam 1979 auf

Sogar Bundeswehrsoldaten in Uniform hatten sich eingereiht, vor sich ein Banner mit dem Slogan „Nato-Soldaten sagen No zu Cruise Missiles und Pershing Zwo“ (siehe Bild). Noch nie hatten in der Bundesrepublik mehr Menschen auf einmal demonstriert. Sie alle waren gegen die Aufstellung neuer Atomraketen in ihrem Land. Dabei war SPD-Kanzler Helmut Schmidt überzeugt davon, dass diese neuen Raketen den Weltfrieden sichern würden.

Er hatte die Idee zum Nato-Doppelbeschluss 1979 zum ersten Mal geäußert, weil er eine wieder größer werdende Bedrohung durch die Sowjetunion sah. Diese hatte moderne Mittelstreckenraketen des Typs SS-20 aufgestellt, die die meisten westeuropäischen Hauptstädte erreichen konnten. Nicht jedoch die USA.

Und so hatten die westeuropäischen Regierungen Angst, dass das Gleichgewicht der atomaren Abschreckung aus der Balance geraten könnte, dass die Sowjetunion ganz Westeuropa zerstören könnte, ohne dass die Europäer zurückschlagen könnten. Niemand wusste, ob die US-Amerikaner in einem solchen Fall ihre Interkontinentalraketen abfeuern würden. Die Europäer wollten nicht erpressbar sein.

Mittelstreckenraketen direkt vor der Haustür

Das Ergebnis: Der Nato-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979, den Schmidt, der britische Premierminister James Callaghan und der französische Staatschef Valéry Giscard d´Estaing dem US-Präsident Jimmy Carter abrangen. Die Nato bot dem Warschauer Pakt Verhandlungen über die Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen an. Sollten diese scheitern, würden die USA ab 1983 Mittelstrecken-Atomraketen und Cruise Missiles in Westeuropa stationieren.

Womit weder Schmidt noch seine Kollegen gerechnet hatten, war der massive Widerstand der Bevölkerung, die fortan in vielen Ländern Europas auf die Straße ging. Am größten war die Empörung in Deutschland, wo viele Nachrüstungsgegner eine Kehrtwende forderten und Angst hatten, dass ihr Land Schauplatz eines Atomkrieges werden würde.

Sie forderten, die Zustimmung zur Stationierung neuer Atomraketen in Europa solle zurückgezogen werden. Der im November 1980 publizierte „Krefelder Appell“ bezeichnete den Nato-Doppelbeschluss als „verhängnisvolle Fehlentscheidung“. Mehr als 800.000 Bürger unterzeichneten den Appell.

400.000 protestierten 1982 beim Besuch von Ronald Reagan

Dennoch: Es formierte sich ein breiter Widerstand, der sich durch alle gesellschaftlichen Schichten und Parteizugehörigkeiten zog. Bald gab es neben den Ikonen der „Kampf dem Atomtod“-Bewegung aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik wie Pastor Martin Niemöller neue Gesichter, die jeder mit der Friedensbewegung assoziierte. Zum Beispiel Petra Kelly und Gert Bastian.

Auch viele Prominente beteiligten sich, allen voran Schriftsteller Heinrich Böll sowie Künstler Joseph Beuys und BAP-Frontmann Wolfgang Niedecken. Los gingen die Proteste auf der Straße im Juni 1981 beim Evangelischen Kirchentag in Hamburg, zu dem 80.000 Demonstranten anreisten, im Oktober 1981 waren es in Bonn schon 300.000 Menschen bei den „Anti-Atomtod“-Märschen und 400.000 kamen 1982 in den Hofgarten, als US-Präsident Ronald Reagan die Hauptstadt besuchte. Neben den Demos gab es Sit-Ins, Vorträge und Blockaden.

Kanzler Schmidt bezeichnete die Demonstrationen als „infantil“

Kanzler Schmidt fand die Proteste hingegen „infantil“ und Verteidigungsminister Hans Apel spottete, Europa solle wohl nur „mit Pfeil und Bogen“ verteidigt werden. Dennoch fanden sich unter den Gegnern auch viele SPD-Politiker. Und alle hatten nur ein Thema: Reichten 7000 Atomraketen in Deutschland nicht aus? Warum sollten mehr Raketen mehr Frieden bringen?

Vier Jahre nach dem Doppelbeschluss waren die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion ohnehin festgefahren – und das Friedensbündnis zeigte am 22. Oktober seine ganze Stärke. Jo Leinen, damals SPD-Parteimitglied und gleichzeitig Mitglied im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung, der die Großdemonstration organisiert hatte, erinnerte sich im Spiegel-Interview von 2008: „Ich habe an diesem Tag wirklich gehofft, dass die massive Ablehnung die Nachrüstung doch noch stoppen oder zumindest verzögern könnte.“

Ein friedliches Volksfest

Auch viele andere können sich noch an die Stimmung an diesem Oktobertag erinnern. Rolf Fliß, der heute ehrenamtlicher Bürgermeister und Grünen-Ratsherr in Essen ist, studierte damals Jura in Bochum und war bereits seit einigen Jahren in der Umwelt- und Friedensbewegung aktiv. Auch an den Demonstrationen in Bonn im Oktober 1981 und Juni 1982 hatte er bereits teilgenommen. „Nobelpreisträger Heinrich Böll war mein großes Vorbild“, erzählt Fliß. Auch bei der Kundgebung in Bonn sollte er sprechen. „Da wollte ich unbedingt hin“, so Fliß, der statt Wehrdienst abzuleisten beim Katastrophenschutz arbeitete.

Der heute 63-Jährige fuhr in die damalige Hauptstadt, ohne seinen Eltern davon zu erzählen. „Sie hatten Angst vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, es gab ja vorher sogar eine Sitzung im Bundestag zu dieser Kundgebung“, erklärt Fliß. „Aber es war ein riesiges friedliches Fest.“ Die Aufbruchsstimmung sei ihm bis heute im Gedächtnis geblieben.

Mit mehreren Bürgerinitiativen habe er sich mit dem Bus auf den Weg gemacht. „Vor Ort war alles generalstabsmäßig organisiert, ich habe noch nie so viele Menschen auf einen Haufen gesehen“, erinnert er sich. „Wir sind mit der Friedensfahne durch die Stadt gezogen, die Leute haben uns aus den Häusern zugewunken und Kuchen herausgereicht.“

„Es war die Zeit der Liederbuchkultur“

Viele unterschiedliche Menschen seien in Bonn zusammengekommen. „Vor allem die Mode ist mir in Erinnerung geblieben, Hippie-Klamotten, Ostfriesennerze, Palästinensertücher. Ein bisschen Woodstock-Feeling war das“, sagt Fliß. Die meisten hatten Friedenstaube und Anti-Atomkraft-Aufkleber auf der Kleidung, viele ihr Strickzeug dabei. Und überall sei Musik zu hören gewesen. „Ganz viele hatten ihre Gitarre dabei, es war die Zeit der Liederbuchkultur.“ Seine Mutter erfuhr später natürlich trotzdem, dass er in Bonn gewesen war. „Aus der Hosentasche fischte sie vor dem Waschen meine Fahrkarte heraus.“

Karin Kietzell-Knoche, die damals gerade ihr Examen in Bonn machte, war bei der Demo als Ordnerin auf der Autobahn dabei. „Dort strandeten die Busse aus der ganzen Bundesrepublik. Und weder die noch ich hatten eine Chance, in die Nähe der Kundgebung zu kommen“, erzählt die heute 65-Jährige. „Ich weiß noch, dass ich das echt frustrierend fand.“

Einen Monat nach der Demo kam der Bundestagsbeschluss

Anders sei das bei der großen Friedensdemo 1981 gewesen. „Da war ich mittendrin und es war hochemotional für mich“, so Kietzell-Knoche, die mittlerweile in Berlin lebt. Die Bonner WG, in der sie damals wohnte, sei voll von Menschen gewesen, die dort auch übernachteten. „Verwandte und Freunde aus Hessen, Hamburg und Krefeld waren angereist, wir haben eine riesige Friedenstaube aus dem Fenster gehängt“, erzählt sie. Sofort habe der Vermieter sie darauf aufmerksam gemacht, dass „Flagging“ laut Mietvertrag verboten sei.

So ausgelassen wie die Stimmung auch auf der Demo zwei Jahre später schien, so ernüchternd war, dass sie doch keinerlei Folgen hatte. Exakt einen Monat später, am 22. November 1983, beschloss der Bundestag auf Antrag der Regierung Kohl mit 286 zu 225 Stimmen die Stationierung von 108 Pershing-2-Raketen und 96 Marschflugkörpern im Südwesten der Bundesrepublik. .„Die demonstrieren, wir regieren“, sagte Wighard Härdtl, Referent von Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU) dazu.

„Ich habe mich machtlos gefühlt, war deprimiert“

Jo Leinen, der bis 2019 SPD-Europaparlamentarier war, erinnerte sich im Spiegel-Interview von 2008 genau an diesen Moment. „Ich habe mich machtlos gefühlt, war deprimiert und dachte: Die Demokratie funktioniert nicht. Oben wird beschlossen, und was die Menschen unten denken, interessiert überhaupt nicht“, so Leinen über den 22. November 1983. Das breite Bündnis gab es damit nicht mehr, die Hoffnung war dahin. Die Demo im Bonner Hofgarten blieb dennoch eine der größten, die die Bundesrepublik bis heute erlebt hat.

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