Hochzeitsfeiern

Neue Party-Regeln: Viele Ordnungsämter bereits überlastet

Feiern ab 50 Gästen müssen in NRW künftig angemeldet werden.

Feiern ab 50 Gästen müssen in NRW künftig angemeldet werden.

Foto: Uwe Anspach / dpa

An Rhein und Ruhr.  Gesundheitsminister Laumann will Hochzeitspartys stärker kontrollieren. Ordnungsämter am Niederrhein alarmiert: Schon jetzt Hunderte Überstunden.

Nach mehreren Verstößen bei einer Hochzeitsfeier in Hamm reißt die Debatte um schärfere Corona-Regeln nicht ab. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kündigte am Montag eine Änderung der Corona-Schutzverordnung zum 1. Oktober an. Betroffen sind Privatfeiern ab 50 Teilnehmern: Sie sollen künftig landesweit im Vorfeld beim Ordnungsamt angemeldet werden müssen. „Dann kann das Ordnungsamt solche Feiern auch mal kontrollieren“, sagte Laumann dem WDR.

Zahlreiche Kommunen am Niederrhein hatten eingeräumt, dass Feiern wegen der fehlenden Anmeldepflicht lediglich stichprobenartig oder gar nicht kontrolliert würden. In den meisten Fällen wüssten die Ordnungsämter noch nicht mal, dass eine Party stattgefunden hat (NRZ berichtete).

Viele Ordnungsämter schon jetzt völlig überbelastet

Die von Laumann ins Gespräch gebrachte Anmeldepflicht soll für Klarheit sorgen und die Kontrolle erleichtern. Das Problem: Viele Ordnungsämter am Niederrhein sind überlastet und klagen schon jetzt über einen zu großen Arbeitsaufwand: „Die Personalsituation ist seit Monaten prekär“, schreibt die Stadt Rheinberg. Geschätzt hätten die Mitarbeiter 800 bis 1000 Überstunden angehäuft. Auch in Oberhausen sei während der Corona-Krise zusätzliche Arbeit „in erheblichem Maße“ angefallen.

Noch schwieriger gestaltet sich die Situation in Duisburg: „Bis einschließlich Juli 2020 haben alleine die Außendienstkräfte über 3000 Überstunden geleistet“, so Stadtsprecher Sebastian Hiedels. Das Ordnungsamt kontrolliere stichprobenartig. Überprüfungen im gesamten Stadtgebiet seien aber aktuell nicht möglich.

Auch in Moers und Kleve können die Ordnungsämter nach eigener Aussage nur sporadisch testen. „Wobei das vorhandene Personal bei diesen Kontrollen je nach Größe der Feier noch weiter aufgestockt werden müsste“, so Jörg Boltersdorf, Sprecher der Stadt Kleve. Zusätzliche Mitarbeiter zur Umsetzung der neuen Regelung seien nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber nicht geplant.

Dehoga-Sprecher warnt vor weiteren Verschärfungen

Thorsten Hellwig vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband in NRW zeigte prinzipiell Verständnis für Laumanns Ankündigung: „Wir haben Regelungen, die funktionieren. Sie müssen allerdings auch durchgesetzt, also kontrolliert werden“, so Hellwig. „Bevor man neue bürokratische Hürden aufbaut, muss man meines Erachtens aber zuerst klären, was man damit erreichen kann und welcher Aufwand daraus resultiert.“

Hellwig hat den Eindruck, dass die große Mehrheit der Gaststätten und Saalbetreiber ohnehin sehr penibel auf die Einhaltung der Corona-Verordnung achte. Schließlich seien Hochzeitsfeiern für viele Unternehmen von großer Bedeutung. „Der für uns schlimmste Fall wäre, wenn es wieder zu einer Reduzierung oder zu einem kompletten Verbot käme“, so Hellwig. Zusätzliche Verschärfungen – zum Beispiel die Einführung eines Mindestabstands oder Tanzverbots – seien aber laut NRW-Gesundheitsministerium zurzeit nicht geplant.

Anmeldepflicht gilt nicht für Feiern in Nachbarländern

Die Großhochzeit in Hamm, Dortmund und Werl ist kein Einzelfall: Anfang der Woche hatte sich auch im Kreis Wesel ein Clustergeschehen nach einer Feier in Venlo entwickelt. „Von 64 ermittelten Gästen aus dem Kreis Wesel sind Stand heute 26 positiv getestet worden“, so Sprecherin Anja Schulte. Weil die Kreisverwaltung erst mehrere Tage nach der Party von den Infektionen erfuhr, sei davon auszugehen, dass es bereits zu Infektionsketten gekommen ist. „Die zu stoppen, ist ganz schwierig.“

Der Fall im Kreis Wesel offenbart ein weiteres Problem: Bürger in Grenzgebieten könnten ihre Feier künftig einfach in Nachbarstaaten oder ein anderes Bundesland verlegen, in dem keine Anmeldepflicht für Hochzeitspartys gilt. „Solange es in Europa abweichende Regeln gibt, kann es immer wieder zu solchen Clustergeschehen kommen“, sagte Schulte.

>>> Corona-Krise: Ordnungsämter stocken Personal auf

Bereits zu Beginn der Corona-Krise haben viele Ordnungsämter in der Region ihr Personal aufgestockt. So habe die Stadt Moers beispielsweise Mitarbeiter aus anderen Bereichen abgezogen. Auch in Rheinberg sei insbesondere der Außendienst zeitweise durch zusätzliches Personal unterstützt worden.

Die Stadt Oberhausen habe ihr Personal in den ersten Wochen aufgrund des erhöhten Informationsbedarfs der Bevölkerung aufgestockt. Mit zunehmender Dauer der Pandemie seien die Mitarbeiter in ihre eigentlichen Tätigkeitsbereiche zurückgekehrt.

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