Wirtschaft

Spielhallen in Wesel können weitermachen

Die Spielhallen an der Beguinenstraße dürfen weiter bestehen - vorerst.

Foto: ERWIN POTTGIESSER

Die Spielhallen an der Beguinenstraße dürfen weiter bestehen - vorerst.

Wesel.   Eigentlich sollte der Glücksspielstaatsvertrag Jugendliche, Kinder und Spielsüchtige schützen. Doch wie wirksam ist die Regelung wirklich?

Glücksspiel und damit die Spielsucht eindämmen – das ist das Ziel der verschärften Auflagen für Spielhallen nach dem Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012. Diese sind nun nach dem Ende einer Übergangsfrist gültig. Für die Spielhallen in Wesel wird sich bis 2021 jedoch nur wenig ändern: Für 15 der 16 Spielhallen hat die Stadt die Betriebserlaubnis befristet verlängert, für eine Spielhalle zog der Betreiber den Antrag zurück, sie ist inzwischen geschlossen. Dadurch konnte die Zahl der Geldspielautomaten im Stadtgebiet vorerst nur um fünf Geräte gesenkt werden.

Nach den verschärften Regeln müssen die Spielhallen künftig einen Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zueinander einhalten. Auch zu Schulen und Jugendeinrichtungen gilt dieser Abstand – hier greift allerdings für bestehende Spielhallen ein Bestandsschutz. Das trifft in Wesel auf drei Spielhallen zu, die den Mindestabstand nur geringfügig unterschreiten. Sie erhielten eine Betriebserlaubnis bis 30. Juni 2021.

Stadt prüfte Härtefälle

Auch können die Betreiber einen Härtefall geltend machen – zum Beispiel wenn sie Verpflichtungen aus Arbeits- und Mietverträgen erfüllen müssen. Für sieben Spielhallen gingen die Betreiber diesen Weg – und nach einer Prüfung durch die Verwaltung „erhielten fünf Spielhallen eine befristete Erlaubnis bis 30. Juni 2021, zwei Hallen erhielten eine Genehmigung bis zum 31. Januar des gleichen Jahres“, berichtet Gerd Füting, Leiter des Fachbereichs für Bürgerdienste und Sicherheit, der für die Vergabe der Konzessionen zuständig ist.

Alle zwölf Spielhallen-Betreiber haben für die ursprünglich 16 Spielstätten Anträge auf eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag gestellt, berichtet die Verwaltung in einer Drucksache für den Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr.

Ein Vertrag mit Lücken

Fünf Spielhallen erfüllen schon heute die gesetzlichen Mindestanforderungen des Glücksspielstaatsvertrags, dennoch bekamen auch sie nur eine Genehmigungen bis Juni 2021. Gerd Füting erklärt, warum: Der Glücksspielstaatsvertrag läuft ohnehin zu diesem Termin aus. Wie die Situation danach aussieht, sei noch unklar. Eine Nachfolgeregelung müsste erst von den Ländern neu ausgehandelt werden.

Mit Blick auf die aktuelle Situation gibt er aber auch zu: „Der Glücksspielstaatsvertrag enthält unzählige Ausnahmen und Härtefallregelungen“. Genau diese Regelungen hätten in Wesel dazu geführt, dass die Konzessionen für fast alle Spielhallen bestehen bleiben. Jedoch seien die Genehmigungen an die Betreiber gebunden. Sollten diese wechseln, wären die Ausnahmeregelungen nicht mehr gültig, so Füting. (rme, pac)

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