Falschparker

Warum die Stadt Essen viele Falschparker gewähren lässt

Auf vielen Gehwegen – wie hier auf der Münchener Straße – parken Autofahrer, weil es am Straßenrand keine freien Parkplätze gibt. Wer den Fußgängern zu wenig Platz lässt, riskiert ein Bußgeld von bis zu 35 Euro. 

Foto: Socrates Tassos

Auf vielen Gehwegen – wie hier auf der Münchener Straße – parken Autofahrer, weil es am Straßenrand keine freien Parkplätze gibt. Wer den Fußgängern zu wenig Platz lässt, riskiert ein Bußgeld von bis zu 35 Euro.  Foto: Socrates Tassos

Essen.   Parken auf dem Gehweg kann mit einem Knöllchen geahndet werden, muss aber nicht. Die Stadt Essen drückt hier und da auch ein Auge zu.

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Die Stadt Essen will nicht alle Falschparker, die rechtswidrig auf einem Gehweg ihr Auto abstellen, zur Kasse bitten. Genau dies wird aber in einem Bürgerantrag gefordert, der am 11. April im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation behandelt wird.

In Stadtteilen und Straßen, in dem kaum ein freier Parkplatz zu finden ist, drückt die städtische Verkehrsüberwachung dann ein Auge zu, wenn den Fußgängern trotz des geparkten Autos auf dem Gehweg genug Platz bleibt und keine Verkehrsgefährdung vorliegt. „Sonst würden in Stadtteilen wie Rüttenscheid schlagartig die Hälfte der Parkgelegenheiten wegfallen. Und das wollen wir nicht. Der Parkdruck ist einfach zu groß“, erklärt Ordnungsdezernent Christian Kromberg auf Anfrage dieser Zeitung.

Fußgänger dürfen nicht behindert werden

Der Beigeordnete beruft sich hier auf das Opportunitätsprinzip. Die Stadt kann derartige Parkverstöße ahnden, sie muss aber nicht. Die Parkplatz-Not gerade in eng bebauten Stadtteilen dürfe nicht zusätzlich verschärft werden. Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder gefährdet und Fußgängern und auch Eltern mit Kinderwagen eine Mindestbreite von deutlich über einem Meter zur Verfügung steht. „Wo es eng ist, darf man auf dem Gehweg weiterhin nicht parken“, betont der Ordnungsdezernent. Diese langjährige Praxis habe sich seiner Einschätzung nach bewährt.

Dass die Hipos hier und da ein Auge zudrücken, ist aber kein Freibrief für das gesamte Essener Straßennetz. In den Vierteln, wo genug Parkplätze vorhanden sind, „erwarten wir, dass der Autofahrer sich rechtskonform verhält“, berichtet Christian Kromberg, der es auch für zumutbar hält, dass der Autofahrer die letzten hundert Meter zu Fuß geht. Wer auf dem Gehweg parkt, obwohl es in der Nähe ein freien Stellplatz am Straßenrand gibt, darf sich später nicht wundern, dass ein Knöllchen an der Windschutzscheibe klebt. In den anderen Fällen bleibe immer ein „Restrisiko für den Autofahrer“, so Kromberg. „Aber hier entwickeln die Bürger schnell ein Gespür dafür, wo sie parken können und wo nicht. Da haben wir nur sehr wenige Beschwerden.“

Stadt Essen will neuen Schilderwald vermeiden

Das Rathaus könnte zwar alle Parkplätze auf Gehwegen, die die Anforderungen erfüllen, mit einem blauen speziellen Verkehrsschild (Zeichen 315) nachträglich legalisieren, doch davon rät der Beigeordnete auch mit Verweis auf den zu großen Aufwand ab, weil unzählige dieser kleinen Verkehrszeichen im Stadtgebiet aufgestellt werden müssten. „Und wir sind von der Politik aufgefordert worden, möglichst sparsam mit weiteren Verkehrschildern umzugehen. Da gibt es einen klaren Auftrag.“

>> STADT KANN VERWARNUNGSGELDER VERHÄNGEN

Laut Paragraf 12 StVO ist zum Parken der rechte Seitenstreifen bzw. Fahrbahnrand zu benutzen. Heißt im Umkehrschluss: Grundsätzlich darf auf Gehwegen nicht geparkt werden. Es sei denn, es wird per Verkehrszeichen erlaubt.

Parken auf Gehwegen kann mit 20 €, bei über einer Stunde mit 30 €, bei Behinderung mit 30-35 € geahndet werden.

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