Verkehr

Stadt Düsseldorf verzichtet auf Uber-Kontrolle

Ein Klick per App, und schon hat man seinen Uber-Fahrer.

Ein Klick per App, und schon hat man seinen Uber-Fahrer.

Foto: Uber

Düsseldorf.   Überwachung der Rückkehrpflicht liegt nicht in Düsseldorf, sondern bei der Behörde Viersen, heißt es. Taxigenossenschaft spricht von Rechtsbruch.

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Die Stimmung bei den Düsseldorfer Taxifahrern ist schlecht. Der Grund ist der zweite Anlauf des Fahrdienstes Uber, hier Fuß zu fassen. Über eine App werden professionelle Mietwagenfahrer er- und schließlich vermittelt. Im vergangenen Jahr war die Vermittlung von privaten Fahrern noch verboten worden. Doch die Taxifahrer wittern Konkurrenz, zudem soll sich Uber mit manch einer Praktik am Rande der Legalität bewegen (NRZ berichtete).

Uber-Wagen immer an selber Stelle

Denn das Unternehmen soll nicht in Düsseldorf, sondern in Viersen genehmigt worden sein. Damit gilt die sogenannte Rückkehrpflicht, die besagt, dass der Fahrer nach einem Auftrag zum Betriebssitz zurückkehren muss. Das bezweifelt aber Dennis Klusmeier, Vorstandsvorsitzender der Taxi-Genossenschaft. Denn Taxifahrer berichten davon, dass immer wieder dieselben Uber-Wagen etwa in der Harkortstraße oder am Flughafen stehen. Und dass es sich um Uber-Fahrer handelt, ließe sich schließlich mit einem Blick in die App überprüfen.

Der Vorstandsvorsitzende fragt sich auch, warum dieser Rechtsbruch allen Anschein nach geduldet werde. „Niemand überprüft das, keiner fühlt sich dafür zuständig“, so Klusmeier.

Grünen-Fraktion lädt Uber ein

Auf Anfrage bei der Stadt Düsseldorf heißt es dazu, dass die Erfassung und Überwachung von Verstößen die Aufgabe der Genehmigungsbehörde Viersen sei. Ein Verstoß gegen die Rückkehrpflicht sei eine Ordnungswidrigkeit und kann mit Geldstrafen von 150 bis 10 000 Euro geahndet werden. Bei wiederholten Verstößen kann auch die Genehmigung zum Betreiben eines Mietwagens entzogen werden, so ein Stadtsprecher.

Aber Norbert Czerwinksi, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, glaubt auch nicht daran, dass die Fahrer wirklich nach Viersen zurückkehren. Die Grünen hätten noch einige Fragen an den Fahrdienst, daher habe die Fraktion die Verantwortlichen von Uber auch eingeladen. Diese wollen auch kommen. Zwar sei es „eine reizvolle Sache“, auf einen Klick an einen Fahrdienst zu kommen, aber dieser sollte nur der Vervollständigung dienen und nicht parallel laufen.

Taxifahrer fürchten um ihre Kunden

Das Taxi halte man zudem weiterhin für einen wichtigen „Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“. Die Tarife seien extra hochgesetzt worden, um die Fahrer zu schützen und zu stärken. Czerwinski: „Bei Uber und den Dumpingpreisen stellt sich schon die Frage: Ist das noch sozial gerecht?“

Taxifahrer Jürgen Koll, der den Blog „Taximann“ betreibt kennt die Ängste der Fahrer, die sich davor fürchten, weniger Fahrgäste zu haben. Gleichzeitig sorgt sich Koll auch um die Fahrgäste. „Man weiß da nicht, zu wem man ins Auto steigt“, so Koll. Zwar weiß man das bei einem Taxi auch nicht unbedingt, aber „Taxifahrer lassen sich besser identifizieren“.

Nicht an Tarife gebunden

Er prangert ebenfalls an, dass die Uber-Fahrer nicht an Tarife gebunden seien und Dumpingpreise anbieten. „Eine Fahrt von den Schadowarkaden zum Hafen kostet bei Uber sieben Euro, eine Taxifahrt fast das doppelte.“

Auch Angelika Kraft-Dlangamandla, Fraktionssprecherin der Düsseldorfer Linke im Stadtrat, glaubt, dass Uber mit Dumpingpreisen den Taxifahrern die „Arbeit und die Preise kaputt“ macht.

Die Düsseldorfer FDP-Bundesvize Marie-Agnes Strack-Zimmermann hingegen begrüßt, dass Uber am Start ist. „Konkurrenz ist im Sinne des Verbrauchers“, so „Strazi“. Denn die Menschen gucken auf die Preise, und in Düsseldorf seien Taxifahrten „sehr teuer geworden“. Dennoch sagt auch sie, dass sich das Unternehmen sich an „Recht und Gesetz halten“ muss.

Das ist ein Skandal – Kommentar von Götz Middeldorf 

Da hat der Billig-Fahrdienst Uber als Unternehmen seine Zulassung in einem Kreis am platten Niederrhein bekommen, will sein Geld aber unverhohlen bei uns in Düsseldorf verdienen – und wird dabei nicht einmal überprüft. Während die Stadt Düsseldorf, in dessen Gebiet Uber unbeobachtet und offenbar gegen geltende Gesetze verstößt, tatenlos zusieht, gibt es auch bei der Politik in unserer Stadt keine Proteste. Und schon gar keine Anzeichnen, gegen die Praktiken vorzugehen.

Es ist ein riesiger Skandal, dass Firmen in Düsseldorf tun und lassen können, was sie wollen.

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