Finanzen

Städte am Niederrhein stehen vor dem Ruin

Foto: imago stock&people

Duisburg. Die Städte am Niederrhein klagen über eine katastrophale Finanzsituation. "Wir werden erdrosselt", sagt der Kämmerer der Stadt Moers. Die Duisburger ächzen unter einer Schuldenlast von über drei Milliarden Euro. Doch selbst drastische Einsparungen helfen kaum.

Nein! Den Schlüssel zum Duisburger Rathaus haben die Möhnen nach dem Sturm nicht gleich weggeworfen. Wenn sie sich ernsthaft für die Finanzsituation der Stadt interessierten, hätten sie es vermutlich sofort getan.Denn die Stadt Montan ist der Schulden-Spitzenreiter am Niederrhein.

Insgesamt sind es 3,042 Milliarden Euro. Rein statistisch gesehen, ist allein für die Verbindlichkeiten der Stadtverwaltung jeder Duisburger mit 6146,77 Euro in den Miesen. Und täglich kommt rund ein Euro hinzu.

Für 2010 rechnet Stadtkämmerer Peter Langner mit einem Minus von 250 Millionen Euro, von denen er 66 Millionen Euro durch ein drastisches Sparpaket abbauen will. Städtische Leistungen werden gestrichen und gekürzt, Gebühren erhöht, Gebäude verkauft und Personal abgebaut. In den kommenden Jahren wird es noch viel dicker kommen: Schulen und Schwimmbäder müssen geschlossen werden. Selbst ausgezeichnete Kultureinrichtungen wie das Duisburger Filmforum, das einzige Programmkino am Niederrhein, müssen um ihre Existenz bangen. Und auch Kleinvieh macht Spar-Mist. So soll ab 2011 die Temperatur in den dann noch verbliebenen Schwimmbädern um ein Grad sinken. Spareffekt: 105 000 Euro. Selbst dafür ist sich Kämmerer Peter Langner nicht zu schade.

Neue Dimension

Aus purer Not: In Duisburg, das bereits seit Jahren mit strukturellen Defiziten umgehen muss, erreicht die Haushaltsnotlage nun eine neue Dimension. Immer mehr Städten droht die Überschuldung und damit ein Ende der Handlungsfähigkeit. Die kommunale Selbstverwaltung steht vor einer neuen Herausforderung.

Wolfgang Thoenes, Kämmerer der Stadt Moers, drückt es noch drastischer aus: „Wir werden erdrosselt.” Die Schlinge, die den Städten und Gemeinden derzeit die Luft abschnürt, hat zwei Enden. Auf der einen Seite stehen höhere Ausgaben für Soziales, auf der anderen weg brechende Gewerbesteuereinnahmen in der Krise.

Und immer wieder werden den Städten und Gemeinden neue Lasten ohne entsprechende Kompensation aufgebürdet. Zum Beispiel die Betreuung von unter dreijährigen Kindern. „In drei Jahren”, glaubt Thoenes, „befinden sich drei Viertel aller Kommunen im Land im Nothaushalt.” Folge: Die sogenannten freiwilligen Leistungen müssen gekürzt werden. Dazu zählt unter anderem die Kultur.

Schwer angezählt, aber noch nicht ausgeknockt – so stellt sich die Lage für die Kunstschaffenden in Moers da. Rund 950 000 Euro soll etwa das renommierte Schlosstheater bis 2014 einsparen, etwa 500 000 Euro sind bis dahin für das Zugpferd Moers-Festival im Gespräch. Das würde bedeuten, dass das Theater ab Herbst keine neuen Produktionen mehr anbieten kann, so STM-Intendant Ulrich Greb. „Mit diesen Sparvorgaben ist das Schlosstheater als Theater für Moers mit seinen vielfältigen Kinder- und Jugendaktivitäten nicht mehr lebensfähig. Das wäre ein harter Schlag für Moers und ein katastrophales Zeichen mitten im Kulturhauptstadtjahr.”

Katastrophale Zeichen

Moers-Festivalchef Rainer Michalke: „Theater und Festival sitzen in einem Boot. Es muss es darum gehen, konstruktive Lösungen zu erarbeiten. Dann bin ich zuversichtlich, Festival und Theater – vielleicht nur mit einem blauen Auge – durch die Krise zu bekommen.” Auch das Comedy Arts Festival soll knappsen. „Das träfe uns empfindlich und würde Veränderungen zur Folge haben”, so Festivalchef Holger Ehrich. Schon jetzt funktioniere vieles nur mit ehrenamtlichem Engagement. „Das kann man nicht ewig ausreizen.”

Doch selbst wenn die Städte all' ihre freiwilligen Leistungen einsparen würden: Es reicht oft nicht aus. Dinslakens Bürgermeister Michael Heidinger hat es kürzlich in seinem „Subventionsbericht 2010” den Politikern vorgerechnet: Selbst mit allen Grausamkeiten wie der Schließung der Stadthalle oder Streichung der Kulturveranstaltungen könnte die Stadt nur 7,1 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen einsparen. 1,8 Millionen zu wenig, um das errechnete Defizit von 8,9 Millionen auszugleichen. Darin ist die Erhöhung der Kreisumlage noch nicht eingerechnet.

Denn ausgerechnet in der gegenwärtigen Situation will der Kreis Wesel die angehörigen Städte und Gemeinden mit zusätzlichen zehn Millionen Euro belasten. Und das ist schon ein Friedensangebot: Ursprünglich sollten es wegen der gestiegenen Unterhaltskosten für Hartz IV-Empfänger mehr als 20 Millionen Euro sein.

In dieser Situation stellt Landrat Ansgar Müller (SPD) einen - ihm zustehenden - persönlichen Referenten ein, auf den er bisher verzichtet hatte. (gag/mip/gömi/kub)

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