Fahrverbote

Umwelthilfe setzt weiter auf Diesel-Fahrverbote für Essen

Auch auf der Gladbecker Straße in Essen drohen Fahrverbote.

Auch auf der Gladbecker Straße in Essen drohen Fahrverbote.

Foto: STEFAN AREND

Essen.  Trotz der Debatte um Stickoxid-Grenzwerte glaubt die Deutsche Umwelthilfe, dass es in Essen zu Fahrverboten kommen wird. Aber wann?

Die Essener Stadtspitze setzt auf die Initiative der Bundesregierung, Diesel-Fahrverbote erst ab einer Stickoxid-Belastung von über 50 Mikrogramm zuzulassen. Die Deutsche Umwelthilfe entgegnet: Es wird in Essen trotzdem Fahrverbote geben. Möglicherweise könnte sich das aber verzögern.

Das Bundeskabinett beschloss, die Bundesimmissionsschutzverordnung insoweit zu ändern, dass Fahrverbote erst ab einer Stickoxid-Belastung von über 50 Mikrogramm möglich sein sollen, weil sie sonst unverhältnismäßig seien. Dazu gibt es am heutigen Mittwoch eine Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages. Der EU-Grenzwert liegt aber bei 40 Mikrogramm, der in Essen an jeder zweiten Messstation überschritten wird. 50 Mikrogramm wurden aber 2017 an keiner Messstelle erreicht. Dann, so die Hoffnung von Oberbürgermeister Thomas Kufen, komme Essen um Fahrverbote herum.

Umwelthilfe gibt Vorstoß keine Chance

Die Deutsche Umwelthilfe gibt diesem Vorstoß jetzt keine Chance. „Hier werden die Menschen irregeführt“, erklärt Remo Klinger, Rechtsanwalt der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dieser Redaktion. „Das ist ein Luftballon, den die Bundesregierung losgelassen hat.“ Die Gerichte werden die geplante Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) „unbeachtet lassen“, kündigt er an.

Klinger hat gerade ein Rechtsgutachten erstellt, in dem dargelegt wird, dass die Anwendung des neuen Stickoxides-Wertes der europäischen Rechtsprechung widerspreche und damit verfassungswidrig sei. „Europäisches Unionsrecht geht vor“, sagt er. Der Grenzwert der EU sei bereits seit neun Jahren gültig und müsse eingehalten werden.

Für Essen und andere in den Fokus genommene Städte bedeutet das: „Wir führen unsere Klage so weiter wie bisher“, betont Klinger. Die Deutsche Umwelthilfe hatte im November vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Fahrverbote für Essen durchgesetzt, und zwar für 18 Stadtteile und auf dem Essener Abschnitt der A 40. Die Verbote sollten bereits ab dem 1. Juli 2019 für Diesel-Fahrzeuge bis Euro IV und alte Benziner bis Euro II sowie ab dem 1. September auch für Euro V-Dieselwagen gelten. Insgesamt wären fast 80.000 Autofahrer in Essen betroffen.

Rechtsstreit um Fahrverbote könnte länger dauern

Da das Land aber gegen das Urteil Berufung eingelegt hat, wird es bis zu einer weiteren richterlichen Entscheidung keine Fahrverbote in Essen geben. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das Dieselfahrverbote vorsieht, ist nicht rechtskräftig“, erklärt Tanja Albrecht, Pressereferentin im NRW-Umweltministerium. Wann sich das Oberverwaltungsgericht Münster mit der Berufung befasst, steht derzeit nicht fest. „Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat bislang keinen Termin für die mündlichen Verhandlung bekannt gegeben“, so Albrecht.

Die Deutsche Umwelthilfe rechnet mit einem Termin in diesem Jahr. Möglicherweise könnte das Procedere noch länger dauern. Denn nach Angaben der Stadt Essen könnten theoretisch auch gegen das Urteil des Berufungsgerichtes Rechtsmittel eingelegt werden, so dass abschließend eine Klärung des Bundesverwaltungsgerichtes nötig sei.

Das Landesumweltministerium will bis zum Berufungsverfahren die Zeit nutzen, um im Essener Luftreinhalteplan weitere Maßnahmen für eine Verbesserung der Luftqualität „zu verankern“, die sicherstellen sollen, „dass sie spätestens 2020 wirken“, heißt es im Ministerium.

>>ERSTE DEMO GEGEN FAHRVERBOTE IN ESSEN

  • Das Essener Bürger Bündnis (EBB) will die erste Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote in Essen organisieren. Die Kundgebung ist für Samstag, den 22. Juni geplant.
  • Damit soll auch der politische Druck auf die Debatte um Fahrverbote und den Stickoxid-Grenzwert erhöht werden, so EBB.

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