Nach Neonazi-Demo

Verdi-Kritik an Polizeieinsatz in Duisburg erzürnt die GdP

Verdi-Vertreter fühlten sich nach der Duisburger Demo durch die Farbgebung auf den Uniformen der neuen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit an die Farben des Deutschen Reiches erinnert. In den Reihen der Polizei sorgt dieser Farbvergleich für Empörung.

Verdi-Vertreter fühlten sich nach der Duisburger Demo durch die Farbgebung auf den Uniformen der neuen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit an die Farben des Deutschen Reiches erinnert. In den Reihen der Polizei sorgt dieser Farbvergleich für Empörung.

Foto: Svenja Hanusch

An Rhein und Ruhr.   Die Gewerkschaft der Polizei sieht Beamte in die Nähe von Nazis gerückt. Landeschef Mertens fordert eine Entschuldigung von Verdi.

Unter Geschwistern fliegen auch schon mal Fetzen – das gilt auch für Schwestergewerkschaften. Mit ihrer Kritik am Polizeieinsatz bei einer Neonazi-Demo am 1. Mai in Duisburg haben örtliche Verdi-Vertreter tiefes Befremden bei Polizeibeamten und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausgelöst. „Verdi muss ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären“, fordert GdP-Landeschef Michael Mertens. Beide Gewerkschaften gehören zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Etwa 200 Rechtsextreme waren nach einem Aufruf der Splitterpartei „Die Rechte“ vor einem Monat durch einen Duisburger Stadtteil gezogen. Die Vorsitzende und der Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Duisburg-Niederrhein kritisierten in einem Brief an Polizeipräsidentin Elke Bartels die Einschüchterung von Gegendemonstranten durch eingesetzte Polizeikräfte. Provozierend sei ein Wasserwerfer aufgefahren worden, Beamte hätten mit Schlagstöcken „gewedelt“ und mit „Stoßtrupps“ Gegendemonstranten aus der Menge geholt. Und weiter hieß es: Die Farbkombination der Polizei („schwarze Uniform, weiße Kennzeichnungszahl, rote Umrandung der Zahl“) entspreche den Farben des Deutschen Reiches, und sei schon von den Nazis zwischen 1933 bis 1945 benutzt worden.

Wasserwerfer spritzte gar nicht

Bei der Polizei in Duisburg vermag man solchen Assoziationen nicht zu folgen. Dort verweist man darauf, dass die Uniformen keineswegs schwarz, sondern dunkelblau seien. Und weiter heißt es: Es habe bereits am Demotag 22 Anzeigen wegen diverser Straftaten gegeben (zwei gegen Rechte, 20 gegen Gegendemonstranten), weitere seien später erfolgt. Die Beamten seien einsatzüblich vorgegangen. Der Wasserwerfer habe die Demonstrantengruppen lediglich getrennt und kein Wasser verspritzt. Es habe auch keine Einkesselungen gegeben.

GdP-Landeschef Michael Mertens spricht von „unerträglichen Vorwürfen“: „Polizisten müssen schwierige Einsätze bewältigen. Und sie müssen sich der öffentlichen Kritik stellen, wenn einzelne Beteiligte im Nachhinein der Meinung sind, die Polizisten hätten sich in einer konkreten Situation anders verhalten sollen“, betonte Mertens. Mit dem vermeintlichen Farbverweis durch Verdi-Vertreter aber würden Polizeibeamte in die Nähe von Nazis gerückt. Für diese „Entgleisung“ erwarte man eine öffentliche Entschuldigung.

„Bei Straftaten muss die Polizei reagieren“

Der GdP-Chef erinnerte daran, dass unter den Gegendemonstranten auch autonome Linksextreme gewesen seien, einige vermummt: „Aufgabe der Polizei war es, beide Gruppen zu trennen und Demonstrationsteilnehmer, von denen Gewalt ausgegangen ist, vorübergehend festzunehmen. Bei Straftaten muss die Polizei reagieren. Das gilt nicht nur für rechte, sondern auch für linke Täter“, betonte Mertens.

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