Verkehr

Betuwe-Initiative lehnt Gesetzesentwurf der Regierung ab

An der Rosastraße in Oberhausen herrscht bereits Baurecht für die Betuwe-Linie. Hier hat der Neubau von Brücken bereits begonnen.

An der Rosastraße in Oberhausen herrscht bereits Baurecht für die Betuwe-Linie. Hier hat der Neubau von Brücken bereits begonnen.

Foto: Kerstin Bögeholz

Düsseldorf/Am Niederrhein.   Die Bundesregierung will die Umsetzung bei RRX und Betuwe in NRW vorantreiben und dafür Verfahren verkürzen. Anwohner fordern mehr Transparenz.

Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte beschleunigen und hat dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Angesichts der chronisch überlasteten Schienenwege soll in Zukunft zügiger gebaut werden.

Die Initiativen „Betuwe – Linie – So nicht!“ und „RRX-Initiative“ lehnen den geplanten Gesetzesentwurf ab. In einer gemeinsamen, insgesamt 12-seitigen Stellungnahme, kritisieren sie die fehlende Beteiligung betroffener Bürger an der Ausarbeitung des Entwurfs.

Anwohner sehen Schuld bei Verantwortlichen

Die Initiativen sehen die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger beschnitten. Öffentlichkeitsbeteiligungen müssten transparenter und fairer gestaltet werden, Anrainer nicht mundtot gemacht werden. Die Erfahrung mit Betuwe-Linie wie auch RRX zeige, dass Projektverantwortliche Gründe für Verzögerungen lieber bei sich als bei Anwohnern suchen sollten.

Der Gleisausbau im Rahmen des Rhein-Ruhr-Express’ und entlang der Betuwe-Linie sei eine gefühlte Ewigkeit angekündigt und geplant worden. Stattdessen würden die Züge zusehends aus allen Nähten platzen. „Wir sind nicht bereit, das hausgemachte Problem der Politik auszubaden“, sagte eine Sprecherin der „RRX-Initiative“

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