Verkehr

NRW-Minister Wüst drängt auf bessere Baustellenkoordination

Verkehrsminister Hendrik Wüst stellte sich den Fragen der NRZ-Redaktion.

Foto: Kai Kitschenberg

Verkehrsminister Hendrik Wüst stellte sich den Fragen der NRZ-Redaktion.

An Rhein und Ruhr.   Bei Baustellen sieht der Hendrik Wüst (CDU) noch viel Abstimmungsbedarf. Zum A52-Lückenschluss in Essen kündigt er Gespräche an.

Verkehr muss fließen. Minister Hendrik Wüst (CDU) nahm beim Besuch der NRZ-Redaktion zu den großen Themen in der Region Stellung. Ein großes Ärgernis für Autofahrer sind die vielen Baustellen.


NRZ: Als Autofahrer hat man das Gefühl, dass es eine Ewigkeit dauert, bis eine Autobahnbaustelle fertig ist. Warum wird da nicht viel häufiger nachts gearbeitet. Ist das nur eine Kostenfrage?
Wüst:Es ist am allerwenigsten eine Kostenfrage. Es ist an erster Stelle ein Kapazitätsthema, eine zweite oder dritte Schicht vorzuhalten. Nacht- und Wochenendbaustellen nehmen aber zu. Ich werbe dafür, dass die Bauindustrie die Personalkapazitäten aufbaut, um noch mehr Baustellen im Mehrschichtbetrieb zu beschleunigen. An Aufträgen wird es nicht mangeln. In NRW kommt noch hinzu, dass wir oft in großstädtischen Verdichtungsräumen unterwegs sind, und dort aus Lärmschutzgründen Einschränkungen haben.


Ein Riesenproblem ist der zunehmende Lkw-Verkehr. Es gibt kaum Parkplätze und immer wieder schwere Unfälle. Ist es nicht fahrlässig, dass man nicht schneller Parkangebote für Trucker schafft? Müsste man Verkehre nicht abführen, etwa auf die Parkplätze von großen Unternehmen?
Manche Parkplätze, die in Betracht kommen, sind zum Schutz der Anwohner nur beschränkt nutzbar. Es wäre natürlich gut, wenn man nicht für jede Parkplatzerweiterung in die Planfeststellung muss. Das dauert zu lange. Zurzeit sind gut 350 neue LKW-Parkplätze im Bau und für weitere 550 liegt Baurecht vor.


Offene Stellen im technischen Bereich gibt es beim Landesbetrieb, aber auch bei den Kommunen. Warum kaufen Sie sich nicht einfach externen Sachverstand ein?
Wir werden in diesem Jahr bis zu 80 Millionen Euro für Fremdvergaben an externe Ingenieurbüros ausgeben. Man muss aber auch sagen: Die sind auch am Limit. Die gute Botschaft ist: Die Unis sind voll. Und Straßen.NRW ist ein attraktiver Arbeitgeber. Wir haben spannende Projekte, können heimatnahe Arbeitsplätze anbieten und auch fair bezahlen.


Sie haben einen Masterplan für die Fernstraßen in NRW vorgelegt. Darin führen Sie 100 Baumaßnahmen auf, die priorisiert angegangen Beim Besuch des NRZ-Pressehauses ließ sich Verkehrsminister Hendrik Wüst (Mitte) von Herausgeber Heinrich Meyer (r.) und Chefredakteur Manfred Lachniet historische Titelseiten zeigen. Foto: Kai Kitschenberg werden müssten. Wäre es nicht klüger, nur einige wenige Projekte anzupacken, bei denen dringender Handlungsbedarf ist? Und welche Halbwertszeit hat dieser Masterplan? 2021 übernimmt der Bund schließlich die Verantwortung für die Autobahnen.
Der Bund teilt unsere Sacherwägungen, die diesem Plan zugrunde liegen. Wir haben den Masterplan gemacht, um ein Steuerungsinstrument zu haben, das wir auch öffentlich gemacht haben. In der Vergangenheit gab es oft den Eindruck, dass unkoordiniert vorgegangen worden ist. Bei der Dimension der Bauprojekte, die in den nächsten ein bis zwei Jahrzehnten anstehen, müssen wir ein sehr konsequentes Projektmanagement aufsetzen, und es auch transparent machen. Wenn etwa A40, A42 und A2 gleichzeitig aufgerissen würden, wäre Land unter. Das gleiche gilt bei den Nord-Süd-Verbindungen. Es gibt einen deutlichen Koordinierungsbedarf allein schon beim Verkehrsträger Straße.


Ganz zu schweigen vom Koordinierungsbedarf mit der Bahn. In zwei Sommern hintereinander wurden die A52 und die parallel dazu verlaufende S-Bahn-Strecke gleichzeitig gesperrt, beziehungsweise beeinträchtigt. Können Sie ausschließen, dass so etwas noch einmal vorkommt?
Das ist ein wichtiger Punkt. Wir müssen in der Koordination der Baustellen auf Straße und Schiene deutlich besser werden. Wir müssen strukturelle Veränderungen herbeiführen. Dazu gehört auch die Koordination mit dem kommunalen Straßenbau. Da müssen wir mit Schmackes an die Implementierung entsprechender Plattformen herangehen. Es nützt ja nichts, wenn die Bahn Schienenersatzverkehr zur Verfügung stellt, der dann in einer Großbaustelle landet.


Thema Flughafen Düsseldorf: Es gibt immer wieder Beschwerden über Fluglärm und darüber, dass Flugzeuge nach 23 Uhr landen, obwohl das eigentlich verboten ist. Warum wird das nicht abschließend geklärt? Und wie stehen Sie zu den Ausbauplänen des Airports?
Es gibt Regeln, nach denen auch nach 23 Uhr gelandet werden darf. Verspätete Landungen nach 23 Uhr sind also nicht grundsätzlich rechtswidrig. Die Airlines sollten den Eindruck vermeiden, dass diese Regeln bewusst ausgiebig in Anspruch genommen werden. Derzeit liegen die Pläne zur Kapazitätserweiterung im Verkehrsministerium zur Genehmigung. Als zuständige Behörde achten wir sehr darauf, die berechtigten Interessen des Flughafens, einer mobilen Gesellschaft und der Anwohner sorgfältig abzuwägen.


Was macht der Lückenschluss auf der A52 bei Essen?
Gute Frage. Jeder, der auf eine Straßenkarte schaut, sieht, dass in der Nord-Süd-Verbindung eine wichtige Masche fehlt. Aus Sicht des Landes ist der Lückenschluss eine sinnvolle Neubaumaßnahme. Sie würde helfen, den innerstädtischen Verkehr zu entzerren und CO2 einzusparen. Wenn die Essener die Maßnahme wollen, werden sie bei uns auf offene Ohren stoßen. In den nächsten Wochen wird es dazu mehrere Gespräche geben. Vermutlich wird die ganze Bandbreite von Pro- und Contra-Argumenten aufgefächert. Der Lückenschluss ist ja kein neues Thema. Bei Rot-Grün war Verkehrspolitik hoch umstritten. Und dann gab es noch das ungeschriebene Gesetz des `regionalen Konsens‘. Wenn wir in einem Planfeststellungsverfahren alle berechtigten Interessen untereinander und gegeneinander abgewogen haben, und nach Klageverfahren ein Gericht sagt: Ihr dürft jetzt bauen, dann wird ein in Summe für die gesamte Bevölkerung sinnvolles Projekt in Zukunft nicht an einem grünen Ortsverein scheitern. Diese Politik ist vorbei.

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