Ausweisung

Köln muss ausreisepflichtiger Familie Unterkunft finanzieren

Immer wieder kommt es zu illegalen Einreisen von Familien.

Immer wieder kommt es zu illegalen Einreisen von Familien.

Foto: Uwe Zucchi / picture alliance / dpa

Köln.  Eine albanische Familie reist nach Köln und will nicht wieder zurück. Die Stadt will sie in den nächsten Bus zurück setzen – darum scheitert sie.

Täglich fahren Busse von Köln nach Tirana. Eine fünfköpfige albanische Familie, die am 8. Dezember nach Köln gereist ist, will aber nicht zurück in ihre Heimat. Und hat nun sogar mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt gewonnen: Die muss dem Vater (33), der Mutter (30) und den drei Kindern Plätze in einer Notschlafstelle zur Verfügung stellen, obwohl sie ausreisepflichtig sind.

Die Stadt muss der Familie ein Obdach bieten

Michael Ott, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Köln, erklärte auf Nachfrage, dass ausländerrechtliche Aspekte für die Beurteilung des Falls keine Rolle gespielt hätten. „Der Anspruch der Familie auf eine Unterkunft ist völlig losgelöst davon.“ Die Pflicht, den Menschen ein Obdach zur Verfügung zu stellen, wenn diese wie im aktuellen Fall glaubhaft darstellen könnten, dass sie sonst auf der Straße stünden, liege unzweifelhaft bei der Stadt.

Die Familie war offenbar mit gültigen Papieren eingereist, für albanische Staatsangehörige besteht keine

Visumspflicht, sofern sie nur einen Besuch planen. Das ist hier aber nicht der Fall. Das Kölner Ausländeramt stellte der Familie eine sogenannte „Grenzübertrittsbescheinigung“ aus. Das Dokument beinhaltet eine Frist zur freiwilligen Ausreise.

Den Termin ließ die Familie verstreichen, das Ausländeramt leitete das Verfahren an die zentrale Verteilungsstelle weiter, die dafür zuständig ist, eine Aufnahmeeinrichtung zu finden.

Da dies offensichtlich nicht klappte, übernachtete die Familie in einer Notschlafstelle, musste diese am Morgen aber mit Hinweis auf ihren Status wieder verlassen. Dagegen ging die Familie rechtlich vor und siegte.

Das Argument der Stadt, die Familie könne doch sofort in einen Bus steigen und zurückfahren, zog nicht. Bis eine Aufnahmeeinrichtung gefunden ist, will sie in der Notunterkunft wohnen.

Die Ausweisung kann dauern

Ein Kölner Anwalt erklärte auf Nachfrage, dass es bis zur Ausweisung nun dauern kann: „Das sind ja alles geregelte Verfahren.“ Das Ausländeramt müsse nun die Vollstreckung der Ausreise durchsetzen, das werde aber sicher „nicht von heute auf morgen“ geschehen. Bis dahin werde die Familie innerhalb eines Verteilsystems womöglich auch in einer anderen Stadt untergebracht.

Die Stadt Köln selbst äußerte sich auf Nachfrage unserer Redaktion am Freitag nicht. Damit bleibt auch offen, ob sie gegen den Beschluss Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einlegt.

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