Coronavirus

Gerichte in NRW halten Notbetrieb aufrecht

Volle Zuhörerplätze wie hier bei einem Essener Mordprozess vor zwei Jahren soll es wegen des Infektionsrisikos nicht mehr geben.

Volle Zuhörerplätze wie hier bei einem Essener Mordprozess vor zwei Jahren soll es wegen des Infektionsrisikos nicht mehr geben.

Foto: Volker Hartmann / Funke Foto Services

Essen  Das Coronavirus beeinträchtigt jetzt auch die Arbeit der Gerichte. Einen Notbetrieb halten die Justizbehörden aber aufrecht.

Die Gerichte in Nordrhein-Westfalen schränken ihren Betrieb ab sofort stark ein. Ein Notbetrieb bleibt aber bestehen, um eilige Rechtssachen bearbeiten zu können. Der Publikumsverkehr soll aber auf ein Minimum beschränkt bleiben, schreibt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Damit soll das Infektionsrisiko reduziert werden.

Lange Zeit hatten die Gerichte im Land auf diesen Erlass gewartet. Bundes- und Landesregierung sowie die Kommunen beschränkten bereits die Möglichkeiten des öffentlichen Lebens, erst da reagierte am Dienstagabend auch das Düsseldorfer Ministerium mit einem Erlass. Bis dahin lief der Betrieb in den Gerichten, als existiere kein Virus.

Publikumsverkehr stark eingeschränkt

Seit Mittwoch ist alles anders. Der starke Publikumsverkehr, den die Gerichtsgebäude sonst erleben, ist stark eingeschränkt. Tim Holthaus, Sprecher des Essener Landgerichtes: "Die Gerichtsgebäude sind nur bei dringenden Anliegen, wie etwa für die Teilnahme an Gerichtsverfahren, aufzusuchen." Grundsätzlich werden in allen Gerichten nur noch Bürger eingelassen, die einen offiziellen Termin haben.

Geschlossen sind auch Kantinen, Büchereien und vielerorts die internen Raucherbereiche, wo oft mehrere Bedienstete im Gespräch nah beieinander standen.

Haftsache finden weiterhin statt

Gerichtsverhandlungen werden im großen Stil aufgehoben. Der Sprecher des Landgerichts Dortmund, Thomas Jungkamp, weist aber darauf hin, dass es auch hier Ausnahmen gibt. So sorge die grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Richter dafür, dass diese nicht angewiesen werden dürfen, ihre Verhandlungen aufzuheben. Klar sei auch, dass Haftsachen, die an enge Fristen gebunden sind, und bereits länger laufende Strafverfahren stattfinden.

Ein weiteres Problem in Zeiten der Coronapandemie sei der Öffentlichkeitsgrundsatz der Gerichtsverhandlungen. Wer einen Prozess besuchen wolle, müsse eingelassen werden. Jungkamp: "Das muss jeder selbst wissen, ob er wirklich kommen will." Sein Essener Kollege Holthaus ergänzt: "Die Zahl der Zuschauer kann so beschränkt werden, dass eine Ansteckungsgefahr im Publikumsbereich reduziert wird."

Beschränkungen in allen Gerichtszweigen

Beschränkungen gelten auch in den anderen Gerichtszweigen, also bei Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichten. In einer gemeinsamen Presseerklärung der NRW-Verwaltungsgerichte heißt es dazu: "Öffentliche Gerichtstermine werden nur noch durchgeführt, wenn sie notwendig sind und keinen Aufschub dulden." Alle Gerichte betonen, dass sie bei Eilsachen natürlich dienstbereit sind.

Auch intern arbeiten die Justizbehörden an neuen Organisationsformen. Mitarbeiter, auch im nicht richterlichen Bereich, sollen gestaffelt zur Arbeit erscheinen. Jungkamp: "Wenn wie bislang zwei Personen gleichzeitig in einem Büro arbeiten, ist der Bereich lahmgelegt, wenn nur einer sich ansteckt." Das "Home-Office", das in vielen Betrieben genutzt wird, funktioniert bei der Justiz nur in Ausnahmefällen. Denn die Gerichte im Land sind erst jetzt dabei, die elektronische Akte einzuführen. Sie ist aber Voraussetzung für das Arbeiten am heimischen Schreibtisch.

Ansteckungsrisiko vermeiden

Am Amtsgericht Essen werden die neuen Arbeitsmodelle bereits durchgeführt, um das Ansteckungsrisiko zu vermeiden. Michael Schütz, Sprecher der Behörde, erinnert daran, dass es auch flexible Möglichkeiten für Kollegen gibt, die Kinder betreuen müssen.

Konsequenzen hat die Coronapandemie auch für die Rechtsanwälte. Oliver Allesch, Vorsitzender des Essener Anwalt- und Notarvereins, bestätigt, dass die meisten Kanzleien Besprechungstermine abgesagt haben. Es sei aber gewährleistet, dass Fristen gewahrt würden. Verstärkt werde der elektronische Rechtsverkehr genutzt.

Finanziell könne die Krise für einige Anwälte problematisch sein: "Wenn keine Termine stattfinden, kann auch nicht abgerechnet werden." Er glaube aber nicht, dass Kollegen deshalb pleite gingen. Jeder sollte Vorsorge getroffen haben. Allesch: "Ich glaube, wir sind da besser dran als andere Dienstleister, etwa die Gaststätten."

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