Grundgesetz Artikel 8

So läuft die Anmeldung einer Demonstration in NRW

Teilnehmer der Demonstration „Fridays for Future“ am 3. Mai in Essen. Laut Veranstalter zogen rund 1500 Menschen an diesem Tag durch Essen.

Teilnehmer der Demonstration „Fridays for Future“ am 3. Mai in Essen. Laut Veranstalter zogen rund 1500 Menschen an diesem Tag durch Essen.

Foto: STEFAN AREND

An Rhein und Ruhr.   Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert die Versammlungsfreiheit. Für Polizei und Veranstalter gelten aber gewisse Regeln und Gesetze.

„Fridays for Future“, „Keine Pflanze ist illegal“, „Organisiert gegen Europas Rechtsruck“ oder „Abrüstung jetzt!“: Mottos von Demonstrationen in unserer Region sind vielfältig, mal etwas fordernd, mal entschieden gegen eine politische oder gesellschaftliche Entwicklung. Doch ganz gleich, welches Thema die Menschen auf die Straße treibt: sie alle berufen sich auf Artikel 8 des Grundgesetzes, der es Bürgern erlaubt, sich friedlich und ohne Waffen versammeln zu können – die Versammlungsfreiheit. Sie gilt als eines der wesentlichen Grundrechte einer jeden freiheitlichen Gesellschaft.

Doch einfach so zu einer Demonstration oder Kundgebung aufzurufen, ist trotz dieser Freiheit nicht möglich. Denn das Grundrecht wird durch das Versammlungsgesetz eingeschränkt. Dort wird unter anderem geregelt, dass Versammlungen bei den zuständigen Behörden angemeldet werden müssen. Außerdem können Auflagen erlassen oder die Versammlung sogar verboten werden. Zuständig für Versammlungen sind die Bundesländer und damit die örtliche Polizei.

Sie muss nicht nur das Versammlungsrecht schützen und dabei Neutralität wahren, sondern dieses auch mit Grundrechten anderer abwägen und ebenso die öffentliche Sicherheit garantieren. Das kann – je nach Größe und Thema der Versammlung – eine anspruchsvolle Aufgabe sein, weiß die Regierungsoberinspektorin Taufenbach von der Polizei Essen (aus Gründen des erbetenen Identitätsschutzes verzichtet die Redaktion auf die Nennung des Vornamens). Sie ist für die Anmeldung von Versammlungen zuständig. Rund 430 davon gab es im vergangenen Jahr in Essen – in der Landeshauptstadt Düsseldorf zählte die Polizei 606 angemeldete und durchgeführte Versammlungen. Und die Tendenz zeigt in der ganzen Region nach oben, so Taufenbach. Zwei Themenfelder stechen dabei besonders heraus: „Das Thema Tierschutz ist ganz aktuell und seit einiger Zeit auch wieder der Umweltschutz.“ Viele dieser Versammlungen würden aber nur von einer Handvoll Personen besucht. „Wir haben in Essen häufig kleinere Versammlungen.“ Eine Demonstration mit über 1000 Teilnehmern sei für die Stadt schon etwas Besonderes.

Anmeldung einer Versammlung kann formlos geschehen

Wer in Essen eine Versammlung anmelden möchte, kann sich dafür ein Formular auf der Webseite der Polizei runterladen, ein Anruf reicht aber auch: „Eine Versammlung kann formlos bei uns angemeldet werden.“ Dabei ist laut Gesetz anzugeben, wer die Leitung der Versammlung übernimmt. Ein Mindestalter gibt es nicht. Am liebsten, so Taufenbach, sollte eine Versammlung so früh wie möglich angemeldet werden. Dies vereinfache die Planungen für die Polizei, ist aber auch keine Voraussetzung. Denn gerade aktuelle politische Ereignisse führen immer wieder dazu, dass sich Bürger eilig und spontan versammeln wollen.

Diesen Vorgang schon einige Male hinter sich und damit reichlich Erfahrung beim Anmelden und Durchführen einer Demonstration hat Max Adelmann vom Essener Bündnis „Essen stellt sich quer“. Mindestens 20 bis 30 Veranstaltungen hat Adelmann in den vergangenen zehn Jahren in Essen selbst angemeldet, schätzt er selbst. Kompliziert sei das nicht.“

Polizei und Anmelder führen Kooperationsgespräche

Was folgt sind Planungsgespräche zwischen Anmelder und der Polizei. Die würden, je nach Größe und Art der Versammlung, unterschiedlich viel Zeit in Anspruch nehmen, so Adelmann. „Manchmal reicht schon ein Telefonat. Standkundgebungen sind beispielsweise kein Problem.“ Bei größeren Demonstrationen gebe es hingegen ausführliche Vorgespräche. „Das Versammlungsrecht lebt von guter Zusammenarbeit“, ist sich auch Taufenbach sicher. Bei den Kooperationsgesprächen ist vor allem der Versammlungsort und, im Falle einer Demonstration, die Wegstrecke das bestimmende Thema. Veranstalter hätten, so die Regierungsoberinspektorin, ein Interesse an einer großen öffentlichen Wahrnehmung, blockiert man aber etwa mit seiner Versammlung über Stunden hinweg wichtige Verkehrswege, gerate der Versammlungszweck in der Öffentlichkeit oft in den Hintergrund.

Ein entscheidender Faktor für die Sicherheitsplanungen der Polizei ist ebenso die erwartete Teilnehmerzahl und welches Klientel voraussichtlich an der Versammlung teilnehmen wird. Das richtig einzuschätzen sei besonders schwer, erklärt Taufenbach. Die Polizei greife dabei oft auf Erfahrungswerte zurück und schätze die Lage daran ein, wer zu der Versammlung aufruft und wo der Aufruf verbreitet wird. Ebenso werde versucht einzuschätzen, wie emotional ein Thema ist.

Anmelder können Auflagen vor Gericht prüfen lassen

Auf Auflagen für die Demonstration will man von Seiten der Polizei Essen möglichst verzichten, erklärt die Regierungsoberinspektorin. In einigen Fällen würde man ein Alkoholverbot aussprechen und die Länge von Fahnenstöcken einschränken. Auf komplette Verbote von Versammlungen greife die Polizei in Essen nur selten zurück. Denn diese Verbote sind aufgrund des hohen Werts der Versammlungsfreiheit an strenge Vorgaben gebunden. Wenn ein Verbot oder bestimmte Auflagen von der Polizei verfügt werden, haben Anmelder die Möglichkeit, gegen diese vor einem Verwaltungsgericht juristisch vorzugehen. Sei es im Vorfeld oder auch danach. „Wir hatten bereits mehrere Prozesse gegen die Polizei im Nachgang unserer Veranstaltungen“, erzählt Max Adelmann. Viele davon hätte er gewonnen oder es sei zu einer Einigung gekommen.

In einigen Fällen ging es dabei um die Frage, wie nah eine Gegendemonstration an die Demonstration, gegen die sie sich richtet, herangelassen wird. Adelmann ist es wichtig, dass sein Gegenprotest in Hör- und Sichtweise stattfinden kann. Ein Wunsch, den man bei der Polizei in Essen durchaus verstehen kann: „Der Demozweck einer Gegendemo würde entfallen, wenn sie nicht in Hör- und Sichtweite stattfinden kann“, sagt auch Taufenbach. Doch weil die Polizei auf einen gewissen Aktionsraum angewiesen sei, etwa für Logistik und Fahrzeugbewegungen, könne man dies nicht an jedem Ort in der Stadt garantieren. „Wir versuchen einen Mittelweg zu finden“, so Taufenbach. Das Stichwort sei auch hier: Kooperation.

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