Kulturfestival

„Stadt Dinslaken macht sich zum Erfüllungsgehilfen Erdogans“

Im vergangenen Jahr fand das Kulturfestival in Köln statt.

Im vergangenen Jahr fand das Kulturfestival in Köln statt.

Foto: dpa

Dinslaken/Düsseldorf.   Am Samstag wollen 25.000 Kurden aus Deutschland in Dinslaken feiern. Die Stadt hat das untersagt. Das stößt auf scharfe Kritik in der Politik.

Am Samstag soll es auf der Trabrennbahn in Dinslaken bunt, laut und voll werden: Zum 26. Internationalen Kurdischen Kulturfestival werden 25.000 Menschen erwartet – wenn es denn stattfindet. Die Stadt hat die Durchführung untersagt. Das stößt auf Kritik in der Politik.

Organisiert wird das Festival von der „Afrin-Solidaritäts-Plattform“, einem Zusammenschluss von 93 Organisationen. Afrin ist ein kurdischer Kanton im Nordwesten Syriens, der Anfang des Jahres von der türkischen Armee und islamistischen Milizen eingenommen wurde.

Laut NRW-Verfassungsschutz kommen diese Organisationen aus den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Bereichen. Anders als bei den Kulturfestivals der vergangenen Jahre seien erstmalig „keine Personen oder Gruppierungen in Erscheinung getreten, die durch die Sicherheitsbehörden mit der (verbotenen kurdischen Arbeiterpartei) PKK in Verbindung gebracht werden konnten“. Man erwarte aber wie in den Vorjahren PKK-nahe politische Stellungnahmen.

„Ein Festival für Demokratie und Menschenrechte“

„Es soll ein Festival für Demokratie, Frieden, Freiheit und Menschenrechte sein“, so Fikret Igrek, ein Sprecher der Veranstalter.

Die Veranstalter hatten das Festival am 23. Juli angemeldet. Die technische Organisation übertrugen sie einer professionellen Hagener Veranstaltungsfirma. Trotzdem erhielten sie bereits am 14. August eine Ablehnung des Bauantrags.

Erstaunlich deshalb, weil sie von der Stadt erst für den 15. August zu einem Gespräch über ihr Konzept eingeladen worden waren, wie ihr Anwalt Frank Jasenski berichtet. Dieses Gespräch wurde auf den 22. August verschoben, dann endgültig gestrichen. Am 24. August erhielten sie einen nahezu wortgleichen Ablehnungs-Bescheid. Am 31. August kam schließlich die endgültige Absage durch die Stadt. Weil keine „prüffähigen Unterlagen“ eingereicht worden seien, sagt ein Sprecher der Stadt, der darauf hinweist, dass die Kapazität des Geländes „parkplatztechnisch“ nicht ausreiche.

„Das hat politische Gründe“

Der Dinslakener Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Die Linke) kritisiert das Vorgehen der Stadt. „Es gibt diverse Events wie die Martini-Kirmes, die ohne Probleme auf der Trabrennbahn stattfinden.“ Die Ablehnung jeder Kooperation zeige: „Das hat politische Gründe. Die Stadt macht sich zum Erfüllungsgehilfen des türkischen Präsidenten Erdogan.“

Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz ärgert die mangelnde Kooperation. „Das wirkt, als habe die Stadt das Fest nicht gewollt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Erdogan-Regierung auch hier bei uns Einfluss nehmen kann.“

Es ist nicht das erste Mal, dass das Kulturfestival Probleme bekommt. 2016 riet die Kölner Polizei wegen Sicherheitsbedenken zu einer Absage. Die Veranstalter meldeten daraufhin eine Demonstration an, die stattfand und friedlich verlief.

Jetzt haben sie die Veranstaltung bei der Kreispolizeibehörde in Wesel als Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts angemeldet, quasi als stationäre Demonstration. „Die Hürden für ein Verbot einer solchen Versammlung sind sehr, sehr hoch“, sagt ein Sprecher, der zudem auf den friedlichen Verlauf der früheren Kulturfestivals hinweist. Heute will die Kreispolizei entscheiden.

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