Mieterschutz

Städte in NRW stärken Einsatz gegen skrupellose Vermieter

Im Juli 2014 wurde das Haus In den Peschen in Duisburg komplett geräumt. Inzwischen hat ein neuer Eigentümer das Gebäude saniert.

Foto: Stephan Eickershoff

Im Juli 2014 wurde das Haus In den Peschen in Duisburg komplett geräumt. Inzwischen hat ein neuer Eigentümer das Gebäude saniert. Foto: Stephan Eickershoff

An Rhein und Ruhr.  Immer mehr Städte nutzen ein neues Gesetz zum Mieterschutz. Kritik gibt es vom Eigentümerverband Haus & Grund. Mieterbund verteidigt das Gesetz.

Ein Wasserschaden, der zu Schimmel führt, defekte Heizungen oder gar eine komplett überbelegte Wohnung: Für viele Mieter werden die eigenen vier Wände vom Rückzugs- zum Horrorort. Nicht immer reagiert der Vermieter und kümmert sich um die Missstände, manchmal ist er gar der Verursacher. „Uns wurden schon Fälle bekannt, da lagen in einer 30 Quadratmeter großen Wohnung 20 Matratzen auf dem Boden“, berichtet Silke Gottschalk, Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes NRW.

Flüchtlinge und Zuwanderer werden oft Opfer

Gerade Flüchtlinge oder Zuwanderer werden Opfer von skrupellosen Geschäftemachern. Mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) haben die Kommunen in NRW seit Mai 2014 neue und schärfere Möglichkeiten, gegen solche verantwortungslosen Vermieter vorzugehen – und viele tun dies auch.

Schlagzeilen machte im Sommer 2014 Duisburg. Damals wurde das berüchtigte Haus „In den Peschen 3-5“ zwangsweise geräumt, da dort bis zu 1400 Menschen unter schlimmsten Bedingungen lebten. „Seit Einführung des Gesetzes haben sich die Anfragen von Bürgern und damit die zu prüfenden Fälle erhöht“, erklärt Stadtsprecherin Susanne Stölting. „In den meisten Fällen konnte den Mietern geholfen werden, da die Mängel beseitigt wurden.“

Der Stadt ist daran gelegen, dass die Eigentümer selbst auf die Hinweise reagieren. Oft zeigen sich die Vermieter aber uneinsichtig. Stölting berichtet, dass seit der Einführung des WAG zehn Häuser mit insgesamt 109 Wohnungen für unbewohnbar erklärt wurden.

Lobende Worte für das Gesetz gibt es aus Essen. „Eigentümer können jetzt stärker in die Pflicht und Verantwortung genommen werden“, erklärt Stadtsprecherin Silke Lenz. Skrupellose Eigentümer würden abgeschreckt.

Behördern können selber ermitteln

„Die Behörde ist nicht auf die Meldung des Mieters angewiesen, sondern kann eigene Ermittlungen anstellen.“ Dies sei hilfreich, da sich viele Betroffene nicht selber melden. Seit Mai 2014 sind in Essen 275 Wohnungsaufsichtsfälle bearbeitet worden oder werden aktuell noch bearbeitet. 13 mal wurde ein Zwangsgeld festgesetzt, 71 Anordnungen sind erlassen worden.

Ähnlich positiv äußert sich die Stadt Gelsenkirchen. Dort wurde ein neues, ämterübergreifendes Interventionsteam gebildet, das sich u. a. mit dem WAG beschäftigt. Wohnungsaufsicht, Bauaufsicht, Jugendamt, Gesundheitsamt sowie die Polizei sind darin vertreten und ziehen an einem Strang. Im Fokus sind dabei gerade Zuwanderer aus Südosteuropa, die oft in maroden Wohnungen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.

Die Gelsenkirchener Aufsicht hat bis Ende 2016 insgesamt 135 Wohnungen für unbewohnbar erklärt. Daneben sind weitere Wohnungen von der Bauaufsicht und dem Kommunalen Ordnungsdienst für unbewohnbar erklärt worden. Vollständig amtlich versiegelt wurden 31 Gebäude bis Ende 2016.

Haus & Grund hält das Gesetz für einen Ladenhüter

Dennoch hält Erik Uwe Amaya, Sprecher des Eigentümerverbands Haus & Grund Rheinland, das Gesetz für einen Ladenhüter. „Nur 30 Prozent aller Kommunen setzen das mehr als drei Jahre alte Wohnungsaufsichtsgesetz überhaupt an.“ Einzelne Regelungen des Gesetzes hält der Verband für problematisch. Die Frage der Mitschuld der Vermieter bei Schäden werde ausgeblendet.

Außerdem missfällt Haus & Grund, dass städtische Mitarbeiter jederzeit Wohnungen betreten dürfen – auch ohne Zustimmung des Mieters oder Vermieters. „Damit haben die Mitarbeiter der Wohnungsaufsichtsbehörde weitreichendere Befugnisse als Polizeivollzugsbehörden.“

Brennpunkte können entschärft werden

Silke Gottschalk kommt zu einer anderen Bewertung. „Brennpunkte können durch die Anwendung des Gesetzes entschärft werden.“ Sie spricht vor allem von einem Mieterschutzgesetz. Sie fordert aber ebenfalls Nachbesserungen. „Vermieter müssten verpflichtet werden, im Falle einer Räumung für Ersatzwohnungen zu sorgen.“ Auch für Flüchtlingsunterkünfte sollten zudem die selben Maßstäbe gelten wie für normalen Wohnraum.

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