Sicherheit

Tausende demonstrieren gegen neues NRW-Polizeigesetz

„Angst frisst Freiheit“: Bunt und fantasievoll fiel der Protest gegen das geplante Polizeigesetz aus.

„Angst frisst Freiheit“: Bunt und fantasievoll fiel der Protest gegen das geplante Polizeigesetz aus.

Foto: Ralf Rottmann

Düsseldorf.   Gewerkschafter, Linke, Juristen — und Fußballfans: Die Großdemo in Düsseldorf zeigt, dass sich viele NRW-Bürger um ihre Freiheitsrechte sorgen.

Bunt, friedlich und häufig jung — sehr jung: Tausende Menschen sind am Wochenende in der Landeshauptstadt gegen das geplante, neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen. Unter den Demonstranten waren große Blocks sonst eigentlich rivalisierender Fußballfans, etwa von Schalke und Dortmund oder Fortuna Düsseldorf und Köln. „Einfach überwältigend, wie breit der Protest ist“, schwärmte Sonja Häusler von den Organisatoren.

Gewerkschafter, Linke, Juristen, Grüne, Atomkraftgegner, Umweltschützer und eben Fußballfans: Gut 300 Gruppen und Verbände standen hinter der Großdemo. Laut Polizei beteiligten sich etwa 10 000 Teilnehmer, die Organisatoren sprachen von doppelt so vielen. Der Protest richtet sich gegen die teils weitreichenden, präventiven Befugnisse, die der bisherige Entwurf einräumen wollte (siehe Box). Die Demo-Organisatoren verweisen darauf, dass die Kriminalitätsrate so niedrig sei wie noch nie.

„Bürger sollen Vertrauen zu ihrer Polizei haben“

„Der Begriff der ‘drohenden Gefahr’ sorgt dafür, dass die Polizei sehr früh eingreifen kann – lange, bevor was passiert ist“, sagt Jasper Prigge von der Vereinigung Demokratischer Juristen. Für betroffene Bürger bedeute das einen tiefen Einschnitt in ihre Freiheitsrechte – „soweit, dass sie unschuldig bis zu einem Monat in Gewahrsam genommen werden können.“ Prigge beklagt im Gespräch mit der NRZ eine Schieflage des Gesetzes.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies darauf hin, dass es sich nicht um eine Demo gegen die Polizei an sich gehandelt habe: „Wir sehen, dass viele Bürger dem Gesetzentwurf kritisch gegenüberstehen, und wir wollen, dass Bürger Vertrauen zu ihrer Polizei haben“, sagte Landesvize Heiko Müller. Er begrüßte, dass Innenminister Reul den Entwurf nochmal überarbeitet. Fakt sei aber auch, dass sich die Zeiten geändert hätten: „Wir leben im digitalen Zeitalter, Verabredungen erfolgen nicht mehr unbedingt per Telefon.“ Unter Richtervorbehalt und bei schweren drohenden Straftaten müsse die Polizei auch Zugriff auf Messengerdienste wie WhatsApp haben.
Die Polizei vor Ort hatte zunächst die Zahl der Lautsprecherwagen bei der Demo begrenzen wollen, sie befürchtete Ausschreitungen. Bei den Organisatoren sorgte das für Empörung. Sie wehrten sich vorm Oberverwaltungsgericht Münster mit Erfolg gegen die Auflage und sehen sich durch den friedlichen Verlauf bestätigt.

HINTERGRUND:

Das Gesetzesvorhaben von Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht u. a. die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Internettelefonie vor. Zudem soll die Polizei künftig Menschen, von denen eine Gefahr ausgeht, statt 48 Stunden bis zu einen Monat vorsorglich in Gewahrsam nehmen können. Überdies soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden.

Nach Kritik bei einer Expertenanhörung aber auch aus der Koalition selbst will Reul den Entwurf nachbessern. Ursprünglicher sollte das Gesetz in diesem Monat verabschiedet werden, jetzt heißt es: nach der Sommerpause.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben