Jugendstrafrecht

Arnsberg: Mehr Hilfen für minderjährige Straftäter erwartet

Jugendliche sollen als Beschuldigte in Strafverfahren in Zukunft mehr rechte auf Unterstützung haben. Schon vor der Gesetzesänderung stellt sich das Arnsberger Jugendamt personell darauf ein.

Jugendliche sollen als Beschuldigte in Strafverfahren in Zukunft mehr rechte auf Unterstützung haben. Schon vor der Gesetzesänderung stellt sich das Arnsberger Jugendamt personell darauf ein.

Foto: Marijan Murat / dpa

Arnsberg.  Ein Gesetz soll die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Strafverfahren stärken. Für das Arnsberger Jugendamt ist es eine Herausforderung.

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Kinder und Jugendliche sollen als Beschuldigte in Strafverfahren mehr Rechte bekommen. 196 Minderjährige sind allein in Arnsberg im vergangenen Jahr als Tatverdächtige von der Polizei vernommen worden, in Sundern waren es 45.

Ihre Position soll einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Folge gestärkt werden. In sämtlichen Gerichtsverhandlungen, aber in bestimmten Fällen auch schon bei einer ersten Vernehmung als Beschuldigte durch die Polizei sollen Minderjährige in Deutschland künftig von Mitarbeitern der Jugendgerichtshilfe begleitet werden. Das stellt die Jugendämter allerdings vor personelle und finanzielle Herausforderungen.

Mehr Fälle und mehr Zeitaufwand

„Es ist schwierig, sich auf ein Gesetz einzustellen, dass es noch nicht gibt“, sagt Arnsbergs Jugendamtsleiter Michael John. „Wir haben aber für 2020 bereits einen erhöhten Personalaufwand gemeldet.“ Denn das Amt müsse damit rechnen, das aus dem Entwurf bald geltendes Recht wird. Die Bundesregierung setzt damit eine Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht um und ist damit sogar bereits in zeitlichem Verzug.

Die geplanten Änderungen im Recht bedeuten für die Mitarbeiter des städtischen Jugendamts, dass sie in viel mehr Fällen und vor allem früher und umfassender als bisher einbezogen werden, wenn Unter-18-Jährige mit Wohnsitz in Arnsberg zu Beschuldigtem in einem Jugendstrafverfahren werden.

Die Mitarbeiter sollen mit den Kindern und Jugendlichen, unter Umständen deren Erziehungsberechtigten, der Polizei und Staatsanwaltschaft in Kontakt treten, Berichte zur Verfügung stellen, bei Terminen, Vernehmungen und im Gericht anwesend sein.

„Fachlich ist es sinnvoll, dass den Jugendlichen jemand zur Seite steht, zu dem sie ein Vertrauensverhältnis haben und der ihre Situation versteht“, sagt Jugendamtsleiter John. Denn in solchen Verfahren müsse auch der Entwicklungsstand der Beschuldigten beziehungsweise Angeklagten für ein angemessenes Urteil berücksichtigt werden.

Städtetag gibt Einschätzung ab

Zudem seien Minderjährige oftmals darauf angewiesen, dass ihnen die Vorgänge erklärt und gewisse Begriffe und Zusammenhänge in verständlichere Sprache übersetzt werden. Deshalb ist eine Begleitung auch bereits in den meisten Hauptverhandlungen Praxis.

Was den Mitarbeitern im Jugendamt aber Bauchschmerzen bereitet, ist das durch das Gesetz deutlich steigende Arbeitspensum. Es sei bei allen Städten mit einem erheblichen Mehraufwand zu rechen, heißt es von Seiten des Deutschen Städtetags. „Der Städtetag rechnet damit, dass sich die Aufgabenlast bei den Jugendämtern verdoppeln wird“, so John. „Die Personalressourcen gehen dabei voll zu Lasten der Stadt.“

In Arnsberg sei bereits zu Anfang November eine neue Stelle besetzt worden, eine weitere Aufstockung des Personals in der Jugendhilfe ist geplant. Das wiederum führe zu einer Mehrbelastung des städtischen Haushalts, die erst noch von verschiedenen Stellen genehmigt werden müsse.

Während Fachleute in der Jugendhilfe das Ziel der EU-Richtlinie und der geplanten Gesetzesänderung in Deutschland begrüßen, kritisieren sie, dass die Umsetzung sowohl personell als auch finanziell zu Lasten der Kommunen gehen werde.

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