Schutz vor Infektion

Corona: Arnsberg schafft Ordnungsrecht für Ladenschließung

In der Neheimer City mussten einige Geschäfte, die Waren des nicht täglichen Bedarfs anbieten, schließen.

In der Neheimer City mussten einige Geschäfte, die Waren des nicht täglichen Bedarfs anbieten, schließen.

Foto: Martin Schwarz

Arnsberg.  Für die Schließung einiger Läden aufgrund des Coronavirus hat die Stadt Arnsberg jetzt Ordnungsrecht geschaffen, das ab Mittwoch, 18. März, gilt.

Zur Verhütung der Weiterverbreitung des Coronavirus hat die Stadt Arnsberg am 18. März eine Allgemeinverfügung erlassen, die ab sofort in Kraft tritt und zunächst bis zum 19. April gilt.

In dieser Allgemeinverfügung, die zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens regelt, wird auch die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften geregelt. Hierzu heißt es:
NICHT zu schließen sind

  • der Einzelhandel für Lebensmittel, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste- Wochenmärkte- Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte - Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien
  • Tankstellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf
  • Banken und Sparkassen, Poststellen,
  • Geschäfte des Großhandels.

Alle andere Einzelhändler müssen schließen

Alle andern Verkaufsstellen des Einzelhandels sind sofort zu schließen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes haben die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.

Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. „Das städtische Ordnungsrecht wird durch Allgemeinverfügung geschaffen. Deshalb sind Einzelverfügungen für einzelne Geschäfte nicht erforderlich“, teilte die Stadtverwaltung auf Nachfrage mit.

Ordnungsbehörden kontrollieren die Einhaltung der Anordnung

Zuständig für die Überwachung und den Vollzug der Anordnungen sind zunächst die örtlichen Ordnungsbehörden; die Polizei hat Vollzugshilfe bereits signalisiert. Selbstverständlich wird die Stadt die in der Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen überwachen und Verstöße sanktionieren.

Das Überwachungspersonal und die Überwachungsintensität wird die Stadt situationsbezogen verstärken. Mit der Überwachungstätigkeit wurde bereits begonnen.

Hier die Allgemeinverfügung der Stadt Arnsberg im Wortlaut:

https://www.arnsberg.de/aktuell/presseservice.php?http://www.presse-service.de/data.aspx/static/1040219.html

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