Nothaushalt

Bochum könnte die Wende schaffen

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann war am 5.10.2011 Gast in der WAZ - Redaktion Bochum. Foto: Monika Kirsch / WAZ FotoPool

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Bochum.   Mehr sparen, mehr einnehmen: Nach diesem Konzept könnte die Stadt Bochum das Jammertal des derzeitigen Nothaushalts verlassen. Auch Regierungspräsident Bollermann sah bei seinem Besuch in der WAZ-Reaktion Bochum Chancen für eine Wende, zumindest „vorsichtig optimistisch“.

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Gelingt es der Stadt Bochum, durch eisernes Sparen und zusätzliche Einnahmen aus dem Nothaushalt herauszukommen? - Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD), 62, seit gut einem Jahr im Amt, hält das jedenfalls für möglich. Er sei „vorsichtig optimistisch“ sagte er bei seinem Besuch der Bochumer WAZ-Redaktion. Den Leiter der Kommunalaufsicht Arnsberg, Ferdinand Aßhoff, hatte er zum Gespräch gleich mitgebracht.

Denn seit zehn Wochen grübeln Mitarbeiter der Bochumer Stadtverwaltung mit Experten des Regierungsbezirks Arnsberg in Arbeitsgruppen „streng vertraulich“ darüber, wie Bochum innerhalb der nächsten zehn Jahre finanziell gesunden könnte. Es ist Kärrnerarbeit im stillen Kämmerlein. Über erste Ergebnisse herrscht Stillschweigen, aber man scheint auf gutem Weg.

„Bochum ist noch nicht überschuldet,“ sagte Bollermann. Dezernent Aßhoff gab einen Hinweis, wo es aufwärts geht: „Die Gewerbesteuern laufen gut, die Einnahmesituation ist sehr auskömmlich.“

Doch das reiche nicht aus bei einem Jahresdefizit von 140 bis 150 Millionen Euro. In den nächsten zehn Jahren soll Bochum das Defizit um zusätzliche 51 Mio Euro senken. Klar: „Bund und Land müssen Hilfen geben.“ Doch auch Bochum muss seinen Beitrag leisten. Aber wie?

Der Personalbestand der Stadt sei im Vergleich mit anderen Städten zu hoch, monierte Aßhoff. Die Kosten: 600 Euro pro Einwohner. Das Ziel: 500 Euro pro Einwohner. Dass dies Kämmerer Busch zufolge den Abbau von 1000 Stellen bedeutet, wollte Aßhoff nicht kommentieren. „Wir brauchen eine leistungsfähige Verwaltung.“

Doch mit dem Stellenabbau allein lasse sich die städtische Finanznot nicht lösen. Bollermann verdeutlichte: Der zweite Teil der Überlegungen gelte der Frage: „Wie funktioniert die Zusammenarbeit der Stadt mit den städtischen Töchtern und dem Städteverbund? Stimmt die Infrastruktur?“

Dahinter steckt die unverhohlene Absicht, vor allem Stadtwerke, Sparkasse und die Wohnungsbaugesellschaft VBW zugunsten der „Stadtmutter“ noch sehr viel stärker zur Kasse zu bitten. Aßhoff: „Bochum ist nicht ertragsschwach. Wir haben eine Erwartungshaltung an die Beteiligungsgesellschaften, da rechnen wir die Sparkasse dazu.“

Bollermann mag da nicht ins Detail gehen, spricht lieber gut gelaunt darüber, wie Arnsberg in den Städten unterwegs sei, die „kommunale Familie“ finanziell wieder zu ordnen. Das gehe aber nur dort, wo es der jeweilige Rat auch wolle. In einigen Städten sei man sehr weit, Witten sogar schon „abgearbeitet“. Am 14. Oktober gibt es dazu ein Treffen der (Ober-)Bürgermeister mit dem Innenminister in Arnsberg.

Auch in Bochum versuche man, beratend zu helfen, ein Haushaltssicherungskonzept zu stemmen. „Damit sind wir generell auf einem neuen Weg.“ Getreu der Landesregierung: „Sie hat klar erklärt, dass sie mit Kommunen anders umgehen werde als die Vorgängerregierung.“

Die frühere Bezirksregierung unter Regie von Helmut Diegel (CDU) hatte sich mit der Bochumer Stadtverwaltung regelrecht verkracht. Die Kommunikation eierte, das Klima war voller Gift. „Luftnummern“ und „Tricksereien“ wurden Kämmerer Manfred Busch (Grüne) und Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) unterstellt.

Bollermann, der das Scharmützel seines Vorgängers nicht kommentieren mochte, schmunzelnd über die Etatkünste einiger Städte: „Es war ein Sport: Wie kann man der Kommunalaufsicht ein Schnippchen schlagen?“

Jetzt sei das Klima jedenfalls gut, die „Resonanz unheimlich positiv“. Bollermann: „Wir zwingen keinen zur Beratung.“ Klar sei aber das Ziel: „Es gibt keine Alternative zum Konsolidierungsprozess.“ Die Zehnjahresfrist sei eine echte Hilfestellung. Und: „Es wird den Kommunen mehr Geld zur Verfügung gestellt.“

In diesem „Dialog“ gebe Arnsberg nur Empfehlungen, gibt Bollermann sich bescheiden, entscheiden müsse letztendlich der Rat. Doch der Regierungspräsident sagt auch, dass die Kommunalaufsicht der Stadt künftig dichter auf den Hacken bleibt: Vierteljährlich und nicht mehr jährlich werde man Berichte über die Konsolidierung von Bochum anfordern. Die Tage von „zu viel Prosa in den Haushaltssicherungskonzepten“ (Aßhoff) scheinen gezählt. Bollermann: „Wir gehen davon aus, dass allen Beteiligten klar ist, dass es 5 vor zwölf ist.“

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden Anfang Dezember im Rat präsentiert. Der Regierungspräsident weiß: „Ohne die Bürger mitzunehmen, kriege ich keine Konsolidierung hin.“

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