Altschuldenfonds

Arme Städte wie Bottrop hoffen auf Schnitt bei Altschulden

Vertreter armer Städte haben sich in dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ verbündet. Siebter von links: OB Bernd Tischler.

Vertreter armer Städte haben sich in dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ verbündet. Siebter von links: OB Bernd Tischler.

Foto: OH

Bottrop.  Bei der Herstellung gleicher Lebensbedingungen wollen verschuldete Städte wie Bottrop mitreden. Sie hoffen darauf, dass die Kanzlerin Wort hält.

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Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Bottrop als eine von 70 Städten, Gemeinden und Kreisen angehört, vertraut auf die Zusage von Bundeskanzlerin Merkel, dass die Kommunen an den weiteren Gesprächen zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen direkt beteiligt werden. Ziel ist „ein nationaler Konsens“ für einen Altschuldenfonds.

Das vor zehn Jahren gegründete überparteiliche Bündnis hat dazu beigetragen, dass der Bund nun eine Lösung für das Problem der horrenden Altschulden vieler Städte mittragen will. Dies sei überfällig. Denn vor allem nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau des Sozialstaates hätten arme Gemeinden zur Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite getrieben, um ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen zu können.

Haushaltsdisziplin auch nach einem Schuldenschnitt

Das Städte-Bündnis kämpft für die Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit, weil sonst das gesamte demokratische System in Gefahr sei. Es fordert einen gemeinsam von Bund, Ländern und betroffenen Kommunen getragenen Altschuldenfonds. Damit nach einem Schuldenschnitt keine neuen kommunalen Schulden entstünden, müssten die Städte weiterhin Haushaltsdisziplin üben. Es müsse aber zwingend auch zu einer dauerhaften Entlastung der Kommunen im Sozialbereich kommen.

Das Bündnis setzt darauf, dass auch die örtlichen Abgeordneten wie Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes und Landtagsabgeordneter Thomas Göddertz bei ihren Kolleginnen und Kollegen aus reichen Kommunen dafür eintreten, den von der Bundesregierung geforderten nationalen Konsens für den Altschuldenfonds mitzutragen.

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